Donald Trump unterzeichnet im Oval Office des Weissen Hauses am laufenden Band seine «Executive Orders». Natürlich sind immer Kameras dabei, und immer wird seine Unterschrift als Markenzeichen seiner politischen Tatkraft gross ins Bild gesetzt. Machtvoll steht sie wie der Grenzzaun gegen die Immigranten.
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident eine grosse Zahl von Verordnungen erlassen, mit denen er einen abrupten Kurswechsel in einer Reihe von innenpolitischen Fragen vollzog.
Er hat die Einwanderungspolitik weiter verschärft mit einer Executive Order, die «die physische Einreise von Ausländern» an der Südgrenze der USA aussetzt. Seine Regierung hat erklärt, dass 1’500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko geschickt werden, um die Beschränkungen durchzusetzen. Tausende weitere könnten folgen.
Trump hat auch umfassende Begnadigungen für etwa 1’500 Personen erlassen, die wegen der Unruhen im US-Kapitol im Jahr 2021 verurteilt und angeklagt worden waren, was sowohl Lob als auch Kritik von Mitgliedern seiner Partei hervorrief.
Weitere Executive Orders betreffen die Klimapolitik und die Energie. So hat Trump den Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen angeordnet und die Öl- und Gasindustrie der USA von Einschränkungen befreit.
Aus der Welt-Gesundheitsorganisation WHO treten die USA auf Anordnung Trumps aus. Auch stoppt er alle DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion) der Regierung.
Das TikTok-Verbot hat er aufgehoben, obschon er dieses im Wahlkampf noch befürwortet hatte.
Mit vielen detaillierten Verordnungen hat Trump grosse Teile der von der Biden-Regierung verfolgten Politik rückgängig gemacht.
Seine schnellen und weitreichenden Executive Orders haben Gesetzeskraft, können aber auch relativ leicht wieder aufgehoben werden. Einige seiner Anordnungen werden bereits juristisch angefochten.