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Demokraten erringen Erfolg in Virginia

Virginia
Keystone/AP Photo/Julia Demaree Nikhinson

Die US-Demokraten haben mit einem Erfolg bei einem Referendum in Virginia ihre Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen erhöht. Die Wähler des Bundesstaates billigten am Dienstag einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise. Dadurch könnten bei den Zwischenwahlen im November vier Mandate von den ‌Republikanern an die Demokraten fallen.

Dem Votum war ein erbitterter Streit über das sogenannte Gerrymandering vorausgegangen. Dabei werden Wahlkreisgrenzen gezielt so gezogen, dass sie der jeweils regierenden Partei einen strukturellen Vorteil verschaffen – etwa indem Wählergruppen der politischen Konkurrenz auf wenige Bezirke konzentriert oder auf viele aufgeteilt werden.

Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 ‌Abgeordneten zu übernehmen. Dies würde ‌es den Demokraten ermöglichen, Trumps Gesetzesvorhaben zu blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einzuleiten.

In Virginia ist das letzte Wort aber noch ‌nicht gesprochen. Das oberste Gericht des Bundesstaates liess das Referendum zwar zu, könnte es wegen einer Klage der Republikaner jedoch nachträglich noch für ungültig erklären.

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