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Trump/Putin

Blick auf Alaska

Putin, Trump
Putin, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl erlassen hatte, wurde in Anchorace mit allen Ehren auf einem roten Teppich empfangen. Trump schüttelte ihm lange und herzlich die Hand. Putin sprach stets von Frieden, zeigte aber keinerlei Kompromissbereitschaft. Putin habe Trump «in der Hand», erklärten anschliessend Politologen. Das Treffen sei für die amerikanische Diplomatie «ein schwerer Rückschlag». Donald Trump habe es geschafft, dass der Kriegsverbrecher Putin die grosse Bühne bekommen habe und international aufgewertet wurde. Putin sagte, es wäre nicht zum Krieg gekommen, wenn Trump schon früher Präsident gewesen wäre. Der amerikanische Präsident fühlte sich geschmeichelt. (Keystone/AP/Jae C. Hong)

Wladimir Putin und Donald Trump zeigten sich vor ihrem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen im kanadischen Anchorage gemeinsam den Fotografen. Die Begegnung findet auf der abgeschotteten amerikanischen Militärbasis Elemsdorf-Richardson statt. Die Verhandlungen sollen laut einem Kreml-Sprecher sechs bis sieben Stunden dauern. Anschliessen ist geplant, dass beide Präsidenten eine gemeinsame Medienkonferenz geben.

Trump
Trump verliess am frühen Freitagnachmittag Washington und machte sich auf den Weg nach Alaska (Keystone/AP/Julia Demaree Nikhinson)

Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit sechs Jahren: Zuletzt waren Trump und Putin im Juni 2019 am Rande des G20-Gipfels in Japan zusammengetroffen. Wegen der hohen Sicherheitsanforderungen findet die Begegnung jetzt auf einem abgeriegelten Militärstützpunkt  statt.

Gegen Putin liegt seit 2023 ein internationaler Haftbefehl vor. Doch die USA anerkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht und wären deshalb nicht verpflichtet, Putin zu verhaften. 

Anchorage
Anchorage (Keystone/AP/Jaoe C. Hong)
Kiew
Demonstration in Kiew (Keystone/EPA/Sergey Dolzhenko)
Demonstration
Anchorage (Keystone/AP/Jea C. Hong)

Trump sagte vor dem Treffen: «Ich werde mit Wladimir Putin sprechen und ihm sagen: ‹Du musst diesen Krieg beenden. Du musst.›» Sollte der Kreml-Chef nicht dazu bereit sein, droht ihm der amerikanische Präsident mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» (very severe consequences).

Doch was die Ukraine betrifft sind die Erwartungen an dieses Treffen niedrig. Trump krebste am Montag zurück und bezeichnete den Gipfel nun nur noch als eine Art «Sondierungsgespräch». Er gab zu, dass es auch schlecht laufen könnte. Die Möglichkeit, dass das Treffen scheitert, liege bei 25 Prozent, sagte er. Immer wieder hatte Trump von einem «Gebietsabtausch» gesprochen, ohne zu sagen, was er damit meint. 

New Start-Vertrag

Dennoch könnte das Treffen als Erfolg gefeiert werden. Putins hatte angedeutet, dass Moskau und Washington während ihres Gipfeltreffens eine Einigung über die Kontrolle von Atomwaffen erzielen könnten. Der sogenannte New-Start-Vertrag legt eine Obergrenzen für Nuklearsprengköpfe, Interkontinentalraketen und weitere Trägersysteme fest. Das Abkommen läuft im kommenden Februar aus. Es war erwartet worden, dass weder Moskau noch Washington an einer Verlängerung interessiert sind. 

Ukrainische Quellen bezeichnen die Diskussion um eine Verlängerung des New Start-Vertrags als Ablenkungsmanöver. In der Ukraine-Frage sei der Kreml-Herrscher nach wie vor zu keinerlei Konzessionen bereit. 

Sollte Trump den russischen Vorschlag für eine Wiederbelebung des New Sart-Vertrags akzeptieren, könnten sowohl Trump als als Putin den Gipfel von Anchorage als Erfolg bezeichnen – doch in der Ukraine-Frage hätte sich gar nichts bewegt, und Putin könnte seine Armee weiterhin vormarschieren lassen.

Ukrainische Ängste 

Die Ukrainer fürchten, dass Trump über ihre Köpfe hinweg gegenüber Putin Zugeständnisse macht, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als «verheerend» und «nicht akzeptabel» bezeichnet. Trump, so heisst es in Kiew, versucht alles, sich als Friedenspräsident zu profilieren und könnte deshalb – für einen Deal ­– nach Putins Pfeife tanzen. 

Putin spricht immer wieder von angestrebtem Frieden und zeigt seine Bereitschaft zu Verhandlungen – trotzdem ist er nicht einen Millimeter von seinen Forderungen abgerückt. Und während er von Frieden spricht, haben die russischen Truppen in der Ukraine ihre Angriffe intensiviert und rücken im Osten langsam vor.

Als erstes verlangt Russland eine Annektierung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Die Krim, die Russland 2014 überfiel, müsse als russisches Staatsgebiet anerkannt werden.  

Sollte das Gipfeltreffen beim Thema Ukraine doch einige Fortschritte bringen, schlug Trump vor, ein trilaterales Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren, an dem möglicherweise auch europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen könnten, die Putin weiterhin mit grosser Skepsis begegnen.

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