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Klares Nein zur SVP-Initiative

Bern
Die Linke feiert in Bern. Von links: Nationalrätin Mattea Meyer, Co-Parteipräsidentin SP, Nationalrat Arber Bullakaj, SP-SG, Nationalrätin Samira Marti, SP-BL, Nationalrätin Ursula Zybach, SP-BE, Nationalrat Cédric Wermuth, Co-Parteipräsident SP, Nationalrätin Greta Gysin, GP-TI, Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz, Nationalrat Samuel Bendahan, SP-VD und Sympathisanten (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Die 10-Millionen-Initiative wird abgelehnt. Laut dem Schlussresultat haben 54,8 Prozent der Stimmenden gegen die SVP-Vorlage votiert. 1,5 von 23 Ständen sagen Nein zur Inititiative.

Bern
Freude auch anderswo. Von links: Die zweite Vizepräsidentin des Nationalrats, Farah Rumy, SP-SO, Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-BL, Jacqueline de Quattro, FDP-VD, Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy, Mitte-VS, Céline Weber, GLP-VD, Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-SG, Beat Walti, FDP-ZH, FDP Co-Präsident Benjamin Mühlemann, FDP-GL, Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, Jürg Grossen, GLP-BE, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Severin Moser, Manuela Weichelt, GP-ZG, der Direktor des Arbeitgeberverbandes Roland Müller sowie Urs Furrer, Direktor des Gewerbeverbandes. (Keystone/Alessandro della Valle)

Wieder hat die SVP eine nationale Abstimmung verloren, und zwar unerwartet deutlich. Für eine Annahme der Initiative wären sowohl ein Volksmehr als auch ein Ständemehr erforderlich gewesen. Die Vorlage verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 unter zehn Millionen bleibt. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.

Ebenfalls abgestimmt wurde über die Zivildienstinitiative. Dabei geht es darum, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll. Laut der Hochrechnung sagten 53 Prozent der Stimmenden Ja zum Zivildienstgesetz.

Abgestimmt wird auch in mehreren Kantonen über kantonale und kommunale Vorlagen. Die Stadtzürcherinnen und -Zürcher mussten über insgesamt 20 Sachvorlagen entscheiden. Im Kanton Graubünden wurde die Regierung neu gewählt – und in Glarus der Landrat. Im Kanton Basel-Landschaft war eine Ersatzwahl in die Regierung anberaumt.

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