Bidens Schwerpunkt in Europa: China

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Bidens Schwerpunkt in Europa: China

Von Daniel Woker, 17.06.2021

Präsident Biden brachte transatlantische Rückversicherung zurück nach Europa und forderte eine geschlossene Front gegen China. Sein Treffen mit Putin war eher ein Nebenschauplatz.

Die erste grosse Auslandsreise des amerikanischen Präsidenten hatte einen eindeutigen Schwerpunkt. Er fordert klare sicherheitspolitische und wirtschaftliche Signale Richtung Beijing. Dessen aggressive Aussenpolitik und repressive Innenpolitik sollen auf vermehrten und entschiedenen Widerstand treffen. Dies waren Bidens Postulate für die drei Gipfeltreffen, das G-7-Treffen in England, anschliessend das Jahrestreffen der NATO und schliesslich der EU-US Gipfel, beide in Brüssel. Seine bilateralen Treffen mit Putin, und noch viel mehr mit Boris Johnson, waren mindergewichtig.

Gemeinsame Signale an Peking

Die G-7-Länder (US, Kanada, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan plus die EU-Spitze) als grösste westliche Demokratien haben Indien (Premier Modi war virtuell präsent), Australien, Südkorea und Südafrika zu ihrem Gipfel eingeladen. Dies zeigt, um was es hier geht: China soll verstehen, dass seine politische Aggression – gegen asiatische Nachbarn in Asien im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Indien im Himalaya – und seine wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen demokratische Kritiker (so als letztes Opfer Australien, wegen Hongkong und Xinjiang) von einer geschlossene Front von Demokratien abgelehnt wird. Gleichzeitig sollte der Gipfel insbesondere der Dritten Welt zeigen, dass der Westen weiterhin und konkreter als China an nachhaltiger Partnerschaft interessiert ist. So mit einer grossen Impfspende und dem Plan für eine Infrastrukturoffensive in Entwicklungsländern.  

Am NATO-Gipfel erhielten insbesondere die osteuropäischen Mitglieder, zusammen mit dem klaren amerikanischen Bekenntnis zur unbedingten Verteidigung Europas gegen russischen Expansionismus, die Ermahnung, sich auf ihre wirklichen Interessen zu besinnen. Und chinesischen Schalmeienklängen in Form von Projekten im BRI-Rahmen (Belt and Road Initiative, neue chinesische Seidenstrasse) keine Folge zu leisten.

Kehrtwende vom Trump-Stil

Der dritte Gipfel zwischen Biden und der EU-Spitze bot Gelegenheit, handelspolitische Hypotheken aus der Trump-Zeit abzubauen. So Zölle und Gegenzölle rund um die Frage von staatlicher Subventionierung von Boeing und Airbus. Beide Firmen haben Fertigungsanlagen in China; die Gipfelerklärung enthält eine gemeinsame europäisch-amerikanische Kritik gegenüber der chinesischen Regierung wegen der Bevorzugung chinesischer Flugzeuge. Auch hier insistiert Biden, dass gegenüber China keine anderen Regeln gelten als anderswo. 

Die Kehrtwende in der transatlantischen Beziehungen im Vergleich zu den vier Trump-Jahren hat Biden nicht nur rhetorisch sondern auch konkret signalisiert. Ein Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland ist kein Thema mehr, die amerikanische Beistandsverpflichtung gegenüber den Nato-Ländern hat Biden  als „heilig“ erklärt, was osteuropäische Angst gegenüber Russland abbauen sollte.

Den grossen europäischen Wirtschaftsmächten zeigen die USA in verschieden Bereichen ein unter Trump unvorstellbares Entgegenkommen. Dies sowohl im Grossen, etwa mit der Unterstützung des Projekts für ein weltweites Steuerabkommens mit einem Mindestsatz von 15% auf Unternehmensabgaben und deren Besteuerung dort, wo die Gewinne anfallen. Aber auch im bilateralen Verhältnis, so mit der Aussetzung der Trumpschen Strafmassnahmen gegen Deutschland wegen der Erdgasleitung Nord Stream 2. 

Schwieriger Spagat europäischer Firmen

Im Vorfeld der drei Gipfel fehlte es nicht an trotzigen Aufrufen in Europa – eingeschlossen einer Stimme aus dem schweizerischen Nationalrat – man dürfe sich nicht von den USA in einen neuen Kalten Krieg gegen China hineinziehen lassen. Das Problem ist allerdings, dass das China unter Xi Jinping nichts unversucht lässt, um westliche Demokratien, welche neben Wirtschaftsinteressen auch freiheitliche Werte verteidigen, vor die klare Wahl zwischen Washington und Beijing zu stellen. Repression im Innern gegenüber jeder Kritik und gegenüber Minderheiten, nackte Aggression und „Wolfsdiplomatie“ gegen aussen kann keine westliche Regierung ohne Protest – und auch Massnahmen –  tolerieren, wenn sie nicht wegen kurzfristiger Wirtschaftsinteressen moralische Autorität gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem Rest der Welt verlieren will. 

Kurzfristig sind die meisten Wirtschaftsinteressen, weil Peking zu verstehen gibt, dass es künftig nur noch allein auf China ausgerichtete Unternehmenspolitik ausländischer Unternehmen dulden wird. So in einem eben verabschiedeten Gesetz, welches jede Teilnahme an gegen China gerichteten Wirtschaftsmassnahmen mit dem Ausschluss von seinem Markt ahnden wird. Kurzfristig auch, weil gerade KMUs in der Folge endemischer Wirtschaftsspionage und Know-how-Klau in China und durch chinesische Angestellte längerfristigen Schaden davontragen. 

Ungemütlich wird eine allmähliche wirtschaftliche Abkoppelung  insbesondere für jene Industrien, welche dank der Explosion von Mittelklasseprosperität in China stolze Gewinne einfahren. So besonders prominent die deutsche Autoindustrie. Hier wird es in Zukunft zu einer Güterabwägung kommen, sowohl bei den Unternehmen als auch der Regierungen. So gesehen erscheint die Einladung von Biden an Angela Merkel als erste Europäerin, ihn im Weissen Haus zu besuchen, keineswegs zufällig. Nachdem sich das Johnson-England mit Brexit europäisch amputiert hat, setzen die USA auf die führende Wirtschaftsmacht Deutschland, um die EU auf ihren Kurs zu bringen.

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