Bibi bleibt König – vorläufig

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Bibi bleibt König – vorläufig

Von Reinhard Meier, 10.04.2019

Benjamin Netanyahu ist erneut Wahlsieger in Israel. Doch ihm droht eine formelle Anklage der Justiz. Er wäre nicht der erste Regierungschef, der hinter Gitter muss.

Seine Anhänger – und manchmal auch seine Gegner – nennen ihn «König von Israel». Bereits 13 Jahre lang hat Bibi Netanyahu Israel als Ministerpräsident regiert, die letzten zehn Jahre ohne Unterbruch. Er hoffe, schrieb der Kommentator der linksliberalen Zeitung «Haaretz», Anshel Pfeffer, der eine umfangreiche Biographie über Netanyahu veröffentlicht hat, dass Bibi die Wahl vom Dienstag verlieren werde, «obwohl die Chancen dafür ziemlich dünn» seien.

Eine Diktatur?

Nun sind Pffeffers Befürchtungen wahr geworden. Netanyahus Likud-Partei hat zwar nur gleich viele Sitze im israelischen Parlament gewonnen wie die neue zentristische Formation Blau-Weiss (je 35 Sitze), die vom früheren Generalstabschef Benny Gantz angeführt wird. Doch der «König von Israel» dürfte wenig Mühe haben, zusammen mit kleineren rechten und religiösen Parteien wieder eine Mehrheitskoalition in der 120-köpfigen Knesset zu zimmern und so eine weitere Amtsperiode die Führung des kleinen Landes am Mittelmeer mit der weitverzweigten weltpolitischen Ausstrahlung zu bestimmen.

Ein anderer Kommentator von «Haaretz», der scharfe Netanyahu-Kritiker Bradley Burston, beurteilt den neuen Wahlsieg des Likud-Chefs noch pessimistischer als sein Redaktionskollege Pfeffer. Es sei an der Zeit, zuzugeben, dass «Israel eine Diktatur geworden ist». Er führt dazu eine Reihe von Gründen an, so unter anderem die in der Wahlnacht bekanntgewordene Tatsache, dass die Likud-Partei in den Wahllokalen in den mehrheitlich von Arabern bewohnten Gegenden 1200 versteckte Kameras platziert hat.

Das ist gewiss eine üble Geschichte und ein Indiz mehr für die respektlose Einstellung des Netanyahu-Lagers gegenüber den arabischen Bürgern Israels, die immerhin zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Aber ein Beweis für eine Diktatur ist das noch keineswegs. Netanyahus Likud-Partei hätte ja auch ein paar Sitze weniger in der Knesset bekommen können. Dann wäre der Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Benny Gantz gegangen.

Es gibt noch andere Argumente für die Annahme, dass «King Bibi» möglicherweise doch nicht so sicher im Sattel sitzt, wie seine Wähler glauben und seine Kritiker befürchten. Im Februar dieses Jahres hat der israelische Staatsanwalt Mandelblit dem Regierungschef mitgeteilt, dass er in drei Fällen wegen Betrug, Korruption und Untreue angeklagt werde. Doch bevor eine formelle Anklage erhoben wird, hat er das Recht, in einer Befragung zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Die Fälle Katzav und Olmert

Diese Befragung hat noch nicht stattgefunden, aus welchen Gründen auch immer. Netanyahu bekam damit Gelegenheit, seinen Wahlkampf mit Volldampf und unzähligen Tricks der Wählerbeeinflussung zu betreiben. Dazu zählte auch die Behauptung, das eingeleitete Justizverfahren gegen ihn sei eine niederträchtige politische Verschwörung, an der auch der Generalstaatsanwalt, den er selber ernannt hatte, beteiligt sei.

Doch auch nach seinem Wahlsieg und einem neuen Mandat als Regierungschef ist Netanyahu dem drohenden Damoklesschwert einer eventuellen Anklage und Verurteilung durchaus noch nicht entronnen. Wer der israelischen Justiz eine Verurteilung höchster Machtträger nicht zutraut, sollte sich an die noch nicht weit zurückliegenden Fälle Olmert und Katzav erinnern.

Staatspräsident Mosche Katzav ist während seiner Amtszeit wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt und 2011 vom Obersten Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach fünf Jahren im Gefängnis wurde er 2016 entlassen. Netanyahus Vorgänger als Regierungschef, Ehud Olmert, wiederum trat 2008 infolge einer Anklageerhebung wegen illegaler Geschäfte und Spesenabrechnungen von seinem Amt zurück. Er ist 2015 zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt worden. Er wurde 2017 entlassen.

Der 69-jährige Netanyahu hat zweifellos ein gutes Gedächtnis. Ungeachtet seines – eher knappen – Wahlsieges dürfte ihm der Schlaf nicht immer leichtfallen, wenn er sich an die politischen Schicksale seiner früheren Weggenossen Katzav und Olmert erinnert.

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Kommentare

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Der Spruch ist nicht sehr erhellend, Herr Kerzenmacher. Es geht nicht darum, dass eine Seite einseitig die Waffen abgibt. Was würde geschehen, wenn die Palästinenser UND die Israeli die Waffen abgäben??? Denken sie mal nach.

"Wenn alle Palästinenser die Waffen abgeben, wird es Frieden geben. Wenn alle Israelis die Waffen abgeben, wird es Israel nicht mehr geben" sagte mal jemand.
Und das beschreibt das Problem exakt. Und darum ist wohl die Regierung von B. Netanjahu auch sowas wie eine Lebensversicherung für den israelischen Staat. Obwohl ein Ex-General wie Benny Gantz letztlich auch so handeln müsste wie B. Netanjahu.

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