Bewegung und Bundesrat

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Bewegung und Bundesrat

Von Gastkommentar, 06.12.2019

Klimabewegung, Frauenstreik und grünvioletter Linksrutsch haben die Rechtsparteien erstmals seit 1992 überflügelt. Was bedeutet dies für die Bundesratswahl? – Ein Gastbeitrag von Josef Lang.

Josef Lang, Historiker, alt Nationalrat, Vizepräsident der Grünen 2012 bis 2016. Nächstens erscheint von ihm im Hier und Jetzt-Verlag ein Buch über die Geschichte der Demokratie in der Schweiz (1700 bis 2019).

Als ich im Frühling dieses Jahres in einem Gespräch mit jüngeren Pazifistinnen und Pazifisten sagte, die Klima- und die Frauenbewegung brechen den national-identitären „CH-Cement“ und beenden die SVP-Ära, fragten mich diese etwas ungläubig: „Warum gelang das nicht den beiden riesigen Friedensdemos im Februar und März 2003?“ Die Frage verweist auf das qualitativ Neue des Jahres 2019.

Junge Frauen

Im Unterschied zum Irak-Krieg, der die Schweiz nur indirekt betraf, bedeutet die Klimaerwärmung eine existenzielle Herausforderung. Die Klimabewegung verkörpert das tiefgründigste aller Probleme, das des Seins oder Nichtseins. Der Frauenstreik sprach die Hälfte der Bevölkerung direkt an und warf Fragen auf, die sich tagtäglich stellen. Damit kamen und kommen Tiefe und Breite zusammen. Zudem lassen sich weder die Klima- noch die Genderfrage ins Inland-Ausland-Korsett zwängen und auch nicht fremdenfeindlich aufladen. Zu guter Letzt verloren die Rechtspopulisten angesichts der Jugend- und Frauenrebellion ihren Nimbus des (Patriotisch-)Rebellischen.

Die ökologisch-feministische Synergie brachte einen neuen Faktor auf die öffentliche Bühne: die jungen Frauen. Erstmals in der Geschichte der Schweiz gibt es dank der Klimajugend eine gemischte Bewegung, in der Frauen den Ton angeben. In der Frauenbewegung selber gab es eine starke Verjüngung – verbunden mit einer ökologischen Öffnung. Praktisch verschwunden sind in beiden Bewegungen reaktionäre Motive, an denen die SVP früher anzudocken versuchte. Das Ecopopistische mit seiner xenophoben Prägung und die Kopftuch-Phobie mit ihrer ausgrenzenden Kraft blieben Randerscheinungen.

Das Grüne schlägt das Nationale

Die Herbstwahlen haben das, was sich bereits im Frühling abzeichnete und im Sommer entfaltete, ziemlich genau abgebildet: Das National-Identitäre mobilisierte schwächer als früher, und zwar bei Männern wie Frauen, Alten wie Jungen. Die Beteiligung junger Frauen an den Nationalratswahlen war die bislang stärkste seit der politischen Gleichberechtigung 1971. Die SVP verlor 3,8 Prozent, ihre politische Partnerin FDP weitere 1,3 Prozent. Während es bei der SVP keinen Gender- und Generationen-, dafür einen Röstigraben gibt, ist die FDP ausgesprochen männer-, oberschichten- und alterslastig. Die CVP konnte die Verluste in Grenzen halten, auch weil Gerhard Pfister die christlich-konservative Wertedebatte rechtzeitig abgebrochen hatte. Sie wäre im jugendlich bewegten 2019 noch schräger in der geistigen Landschaft gestanden als in den Vorjahren.

Die Grünen gewannen 6,1 Prozent, was angesichts des Zuwachses von 3,2 Prozent bei den Grünliberalen sehr hoch ist. Warum die Grünen – im Widerspruch zu allen Prognosen – doppelt so stark zulegten wie die GLP, erklärt sich mit ihrer Bewegungsnähe und der Geschlechterfrage. Während fast so viele Männer die GLP wählten wie die GPS, holte Letztere bei den Frauen mehr als das Doppelte an Stimmen. Der gewichtigste Unterschied liegt bei den Einkommen. Die Grünen holten bei allen Schichten ungefähr gleich viele Stimmen, die GLP war bei den Reichen doppelt so erfolgreich wie bei den mittleren und unteren Einkommen. 

Die SP und die Bewegten

Die SPS hat zwei Prozente praktisch vollständig an die Grünen verloren. Jacqueline Fehr hat dafür eine Erklärung, die weniger oberflächlich ist als die Ausrede mit dem fehlenden „Grün“ im Namen: Die SP verliert immer, wenn den Wahlen soziale Bewegungen vorausgegangen sind. Unter anderen erwähnt sie die Friedensbewegung von 2003 bis 2009. Tatsächlich verlor die SP 2007 noch mehr an die Grünen als 2019. Damals gab es eine inhaltliche Erklärung: Die SP befand sich wegen ihrer Förderung militärischer Ausland-Einsätze im Widerspruch zu den Friedensbewegten, die Grünen im Einklang mit ihnen. 

Aber 2019 hatte die SP weder mit der Klima- noch mit der Frauenbewegung noch mit den Grünen vergleichbare Differenzen. Woran liegt es diesmal und lag es wohl auch früher? Die Botschaft der SP an eine Bewegung lautet: Wir haben die Lösung! Oder sogar: Wir sind die Lösung! Aber Bewegungen wollen selber die Lösung haben – oder sein. Da kommen die Grünen, die weniger parteipatriotisch auftreten, besser an.

Eine neue Zeit

Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Sind die beiden sozialen Bewegungen nachhaltig, wird sich die Wende durchsetzen? Alles, was bekannt ist, spricht für die Annahme, dass politisch eine neue Zeit begonnen hat. So ist der Klimawandel eine historische Herausforderung. Die Klimabewegten wissen das und richten sich auf einen langen Kampf ein. In nächster Zeit werden sie alles tun, um neue Schichten, beispielsweise Lehrlinge und Normalbeschäftigte, zu gewinnen. 

Zusätzlich motiviert werden sie durch all die sozialen, demokratischen und ökologischen Bewegungen auf den anderen Kontinenten. Auch die Frauenbewegung, die weniger aktivistisch funktioniert, aber gewerkschaftlich gut abgestützt ist, wird weitergehen. Zu erwarten ist allerdings in beiden Bewegungen eine Zunahme der inhaltlichen und strategischen Auseinandersetzungen. Gibt es etwas Besseres für die Belebung der Demokratie und der Lesekultur?

Alter Bundesrat oder neue Bundesrätin?

Die Wahlergebnisse, welche die jüngsten Veränderungen wiederspiegeln, sprechen eine deutliche Sprache: Die Grünen stellen mit 35 von 246 Sitzen einen Siebtel der Bundesversammlung. Zudem ist die Differenz zwischen Stärke an der Urne und im Bundesrat grösser, wenn die SVP und FDP (40,7%) die Mehrheit behalten, als wenn die SP und die Grünen (30%) drei Sitze haben. Aber wichtiger als die Zahlen ist die qualitative Veränderung, die stattgefunden hat. 

Anerkennt die bürgerliche Schweiz, dass die Gesellschaft und die Politik nicht mehr dieselbe sind wie vor einem Jahr? Dass die geistige Hegemonie der SVP, die im Herbst 1992 begann, nach knapp drei Jahrzehnten zu Ende gegangen ist? Dass Ignacio Cassis’ Praxis und Rhetorik das bisher Dominierende: das National-Identitäre ebenso stark ausdrücken, wie es die Politik der beiden SVP-Bundesräte tut? Dass Regula Rytz als grüne Frau mit der Dreifach-Erfahrung von Basisarbeit, Legislative und Exekutive die ideale ökologisch-soziale Alternative ist?

Die CVP und die Wahrung der Schöpfung

Wenn die Bürgerlichen die Zeitenwende verleugnen und auf eine Erneuerung des Bundesrates verzichten, senden sie ein Signal aus, das weit darüber hinaus leuchtet: „Wir wollen, dass alles beim Alten bleibt! Mit uns gibt es keinen Politikwandel zur Verhinderung des Klimawandels.“ Die CVP hat bereits jetzt ihren Wählerinnen und Wählern mitgeteilt, wie sekundär ihr der Kampf für die Bewahrung der Schöpfung ist. Und der FDP dürfte die gemeinsame Mehrheit mit einer Partei, die das Schmelzen der Gletscher kalt lässt, noch schlechter bekommen. Die Nationalratswahlen 2023 dürften bei diesem Szenario noch bewegender werden. Auch weil dann viele der Bewegten, die diesmal noch nicht wählen konnten, dabei sein werden.

Josef Lang, Historiker, alt Nationalrat, Vizepräsident der Grünen 2012 bis 2016. Nächstens erscheint von ihm im Hier und Jetzt-Verlag ein Buch über die Geschichte der Demokratie in der Schweiz (1700 bis 2019).

Quellen:

Zahlen aus Tamedia Nachwahlumfrage 2019, 21. Oktober 2019

Meier, Hans-Peter/Rosenmund, Moritz: CH-Cement. Das Bild der Schweiz im Schweizervolk. Zürich 1982

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