Barbara Schmid-Federer

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Barbara Schmid-Federer

Von Gastkommentar, 15.08.2011

Barbara Schmid-Federer

Im Schweizer Parlament wird derzeit ein altes Thema neu diskutiert: Das Verbot von Streumunition.

Dieses Verbot ist nicht etwa eine Schikane „linker und armeefeindlicher“ Kräfte, sondern entspricht einer jahrhundertealten europäischen Tradition, den Krieg und seine schrecklichen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Unter dem Begriff „gerechter Krieg“ wurde vor dem zweiten Weltkrieg definiert, welche Interventionen zum Schutz der Bevölkerung geächtet werden sollten.

Dazu gehörte auch die Streumunition. Nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien wurde die Frage des gerechten Krieges wieder aktuell, nachdem sie ab 1945 an Bedeutung verloren hatte. Der „gerechte Krieg“ fragt nicht nur nach der Rechtfertigung des Entscheids einer kriegerischen Massnahme („Ius ad bellum“), sondern enthält auch einen Kodex des Verhaltens während eines Krieges („Ius in bello“), was ein minimales Ethos sogar im Krieg garantieren soll. Schliesslich ist jeder Krieg grundsätzlich ein Übel und als solches zu vermeiden.

Während eines Krieges sind grundsätzlich zwei Prinzipien zu beachten: Erstens soll die Zivilbevölkerung optimal geschützt werden. Zweitens soll nur so viel Gewalt eingesetzt werden, wie zur Wiederherstellung des Friedens nötig ist. Die jüngsten Erfahrungen (Afghanistan, Irak, Lybien) haben gezeigt, dass Regierungen und auch die UNO sehr schnell bereit sind, eine militärische Intervention als gerechtfertigt zu bezeichnen. Immer wieder hat aber vor allem die Zivilbevölkerung darunter zu leiden. Die internationale Ächtung gewisser Kriegsformen (z.B. der Einsatz von Kindersoldaten) und auch von Waffen und Munition (z.B. Giftgas, atomare Waffen, Tretminen) ist daher zum Schutz der Zivilbevölkerung dringend notwendig.

Dies gilt auch für die aktuelle Frage nach dem Verbot, der Verwendung, der Entwicklung und der Produktion, wie auch des Erwerbs und der Lagerung von Streumunition. Diese treffen vor allem die Zivilbevölkerung und können Regionen auf Jahrzehnte hinaus unbewohnbar machen und nach einem Krieg den Wiederaufbau eines Landes stark beeinträchtigen.

Dass sich auch die Schweiz, entsprechend ihrer humanitären Tradition, für ein solches Verbot einsetzt, versteht sich von selbst.

Es erstaunt, dass unsere Armee solche Munition in ihren Beständen lagert. Das Argument, dass diese nur zur Verteidigung eingesetzt wird, ist innenpolitisch absurd: Das hiesse, dass zum Zweck der Verteidigung schweizerisches Gebiet durch Streumunition unbewohnbar gemacht würde.

Die Tatsache, dass deren Einsatz aktuell nicht sehr wahrscheinlich ist, ist kein Argument. Solche Munition taugt grundsätzlich nicht zur Verteidigung unseres Landes.

Die Schweiz hat sich international für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen und muss darum selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist zu hoffen, dass sich auch patriotische Kräfte, die sich für den Erhalt unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen einsetzen, die Unlogik der Befürworter nicht teilen und dass mit parteiübergreifender Zustimmung die Streumunition bei uns vernichtet wird.

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Kommentare

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@foellmi -Verein Stop Gewalt.. Silent leges inter arma .Besten Dank für diese Stellungnahme.Setzen wir uns doch für Politiker ein, die Diplomatie, Verhandlungen und Kompromisse der Waffengewalt vorziehen.Da wäre aber Journalismus nötig, der den Mut aufbringt Wahrheiten schwerer zu gewichten als leicht durchschaubare Propaganda. Interessant ist und einfach nachzuschauen, welche Länder an diesen abschäulichen Waffen festhalten. Friedensnobelpreise gehörten doch eher denen die ihn verdient haben..oder etwa nicht? Nicht an den Worten, nur an ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Erst wenn der siebte Siegel gebrochen ist, wird die Menscheit zur Vernunft kommen......oder sie wird die Erde womöglich für immer verlassen!...wegen des Hochmut`s einiger Machthaber.... Praesis ut prosis, non ut imperes.... Bernhard von Clairvaux!...soll heissen ..Steht an der Spitze um zu dienen, nicht um zu herrschen. Die Zeit eilt und egal welche Götter ihr anbetet, bittet sie, dass die Menschen aus ihrem geistigen Dämmerungszustand erwachen und durch Erleuchtung ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder retten können. Shalom........Bella matribus detesta! Herzliche Gruss an Frau Federer

Wir leben in Zeiten, in denen es nicht mehr selbstverständlich ist, auf besonders menschenverachtende Waffen zu verzichten. Einst wollte man dem Krieg, wenigstens für die Zivilbevölkerung, etwas an Schrecken nehmen. Heute lagern in den Arsenalen Waffen, für deren Existenz wir uns alle schämen müssen. Und in der Tat - ja! Heute sind Regierungen und UNO sehr schnell der Überzeugung, kriegerische Mittel seinen legitim, wobei es zu beachten gilt: Der Sieger hat sein eigenes Recht. In das gleiche Kapitel gehört auch die Verwendung von Uranmunition, von deren Spätfolgen die "Sieger" allerdings auch nicht verschont bleiben werden. In diesem Sinne kann der Aufruf von Frau Feder nur bekräftigt werden: Setzen wir uns für die Zivilbevölkerung ein und gehen wir mit gutem Beispiel voran. Verein Stop Gewalt

Da stimme ich Ihnen zu. Alle drei sind zu verbieten. Ja, was sie gemacht hat war mutig.

Liebe Frau Schmid.Warum nicht ein Dreierpaket schnüren? Streubomben,Trettminen und Uran-Munition? Ich erinnere mich an die Princessin der Herzen, als sie von Kindern und Bauern berichtete,die Jahrzehnte nach den Kriegen extreme Verstümmelungen davontrugen oder sogar getötet worden sind. Danke-Lob! für Sie, dass Sie sich dagegen einsetzen. Bei Diana, (leider seelig) erspürte ich im Höhwald in Klosters ihre innere Überzeugung und Engagement. Übrigen`s sehr zum Ärger gewisser Grossmächte.

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