Der Bundesrat erklärt an einer Medienkonferenz am Montagnachmittag wegen des Corona-Virus die „ausserordentliche Lage“ und verschärft die bisherigen Massnahmen.
Nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gibt es in der Schweiz (Stand: Sonntagabend) 2200 positiv getestete Corona-Virus-Fälle. 18 Personen sind gestorben.
„Notlage“
Bundesrat Alain Berset, Innenminister und Gesundheitsminister, erklärte: „Wir haben die Situation genau verfolgt, wir befinden uns in einem Prozess, der verlangt, dass wir regelmässig Massnahmen treffen. Wir haben beschlossen, die Notlage auszusprechen.“
Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von 8’000 Armee-Angehörigen, die die Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich unterstützen sollen.
Versorgung gewährleistet
Bundesrat Alain Berset betonte, dass die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des täglichen Gebrauchs sichergestellt sei. Es seien genügend Vorräte vorhanden. Es sei nicht nötig, Notvorräte anzuschaffen.
Offen bleiben Lebensmittelläden, Take-aways, Kantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken – ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Poststellen, Banken, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen.
„Keine Alternative“
Die Massnahmen gelten ab Montag Mitternacht. Verboten sind demnach alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen im ganzen Land. Geschlossen werden alle Läden (ausser Lebensmittelläden), Märkte, Restaurants, Bars, Museen, Bibliotheken, Kinos, Theater, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete – ebenfalls Coiffeursalons und Kosmetikstudios.
Bundesrat Berset erklärte, es gäbe keine Alternative zu diesen Massnahmen. Alles, was der Bundesrat verfüge, diene dem Schutz der Bevölkerung. Die Verfügung gilt fünf Wochen lang bis zum 19. April.
Grenzkontrollen
Der Bundesrat hat weiter entschieden, ab Mitternacht die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich zu kontrollieren und – bei Bedarf – Leute zurückzuweisen. Bereits am Freitag hatte die Landesregierung Schengen-Grenzkontrollen für Reisende aus Italien eingeführt.
Die Einreise aus den vier grossen Nachbarländern ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit dürfen in die Schweiz einreisen. Kleinere Grenzübergänge werden geschlossen.
Der Transit- und der Warenverkehr ist weiterhin gewährleistet.
„Wir lassen euch nicht allein“
Der Bundesrat fordert die Bevölkerung auf, Solidarität zu zeigen. Vor allem in den noch offenen Einrichtungen müsse unbedingt ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Einzelnen eingehalten werden. Diese Massnahme sei am Wochenende noch ungenügend umgesetzt worden.
„Wir lassen euch nicht allein“, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Man werde zusammen mit den Kantonen alles dafür tun, dass schwerkranken Menschen geholfen würde. Man kümmere sich auch um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Die 10 Milliarden seien eine Soforthilfe – der Bundesrat wisse, dass es noch mehr Mittel brauche. Die Bundespräsidentin erwartet auch von Banken Unterstützung und Hilfe für Liquidität der Unternehmen.
(J21)