Auferstehung der alten Geister?

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Auferstehung der alten Geister?

Von Gisbert Kuhn, Bonn - 06.02.2020

Der mit den Stimmen der nationalistischen AfD gewählte thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat wieder aufgegeben. Dennoch löste der Vorgang von Erfurt in Deutschland ein politisches Erdbeben aus. Kommen die alten Geister doch wieder?

Der Rücktritt Kemmerichs war unumgänglich, sollten sich die politischen Schäden nicht zu später kaum mehr zu beseitigen Bergen türmen. Demonstrationen nicht nur vor den Parteizentralen in Berlin, sondern im ganzen Land, ja sogar Äußerungen von Entsetzen und Empörung in den eigenen Reihen – sowohl die thüringer Landes- als auch die Bundes-CDU und die Freien Demokraten wurden von den Protesten bis in die Fundamente erschüttert. „Wortbruch“ und „Lüge“ lauteten die Vorwürfe. Und dagegen halfen selbst erkennbar ehrlich gemeinte Distanzierungen der Parteispitzen nichts. Tatsache war einfach, dass sich Christ- und Freidemokraten bei der Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und dessen rot-rot-grüner Erfurter Landtagskoalition der Unterstützung der am äußersten rechten Rand des deutschen Politikspektrums agierenden Alternative für Deutschland (AfD) bedienten. Bewusst oder von denen überrumpelt? Egal, der Eklat war da und löste einen regelrechten Tsunami aus. Ein Tabu-, vielleicht sogar ein Dammbruch? Schließlich galt bisher das Wort, nie mit Feinden der Demokratie zu paktieren.

Die Geschichte, wird gemeinhin gesagt, wiederhole sich nicht. Wenigstens nicht in gleicher Weise. Darüber hinaus wuchsen in Nachkriegsdeutschland (sowohl in West wie in Ost) mittlerweile  zahlreiche Generationen mit dem – fast einem Eid nahekommenden – Versprechen auf: „Nie wieder!“ Das heißt, niemals wieder blinde Gefolgschaft politischer Rattenfänger! Nie wieder Hass, Ablehnung und Verfolgung von „Anderen“ – seien es Volksgruppen, Rassen, Religionen… Und nun? Ist das alles vergessen? Waren die alten Geister am Ende doch nicht aus den Köpfen vertrieben, sondern hatten sich nur versteckt? Die völlig unerwartete Wahl des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag zum neuen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der rechtsnationalen Alternative für Deutschland (AfD) hat jedenfalls ein politisches Erdbeben weit über die Grenzen des kleinen ostdeutschen Freistaats hinaus ausgelöst – trotz des Kemmerich-Rücktritts mit offenem Ende.

Thomas Kemmerich mit dem AfD-Rechtsaussen Björn Höcke am Donnerstag (Foto: EPA)
Thomas Kemmerich mit dem AfD-Rechtsaussen Björn Höcke am Donnerstag (Foto: EPA)

Grandiose Plattform für AfD

Es ist wirklich schwer, zu glauben, dass dem Zusammenspiel von CDU, FDP und AfD keine Absprachen zur Abwahl der bisherigen rotrotgrünen Landeskoalition vorausgegangen wären. Aber selbst wenn nicht – also: Sogar wenn die thüringer Christ- und Freidemokraten tatsächlich nicht geahnt haben sollten, welche grandiose Plattform sie den Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer bieten, wäre die Sache nicht besser. Weil man ihnen dann nämlich schlichte Dummheit unterstellen müsste. Immerhin ist es CDU und FDP gelungen, im In- und Ausland die Frage aufkommen zu lassen, ob mit dem Coup von Erfurt der Anfang vom Ende all der Schwüre, Verpflichtungen, Festlegungen und Wiederholungen verbunden sei, dass deutsche Demokraten niemals gemeinsame Sache mit jenen machen würden, die – erklärtermaßen - das politische Prinzip von Freiheit, Offenheit, Toleranz und Internationalität verachten und bekämpfen. Kurz: War das der Tabu-, ja gar der Dammbruch?

In einer Rede am 1. Juni 1995 sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und folglich auch die Zukunft nicht gestalten“. Wie so oft erntete der Mann aus der Pfalz darauf viel Hohn, Spott und Unverständnis. Nicht zuletzt von den Medien. Dabei zeigen gerade die aktuellen Vorgänge in Thüringen die unverzichtbare Bedeutung historischen Wissens. Denn, auch wenn sich Geschichte nicht deckungsgleich wiederholt, tut sie es mitunter im Prinzipiellen. Thüringen ist dafür ein prägendes Beispiel. Und zwar wenigstens als Teilerklärung für die erkennbar lockeren inneren Parteigefüge und auch das das „fließende“ Wahlverhalten der Bürger im Lande.

Politisches Eingangstor für die Nazis

Als einheitliches politisches Gebilde – organisiert als „Freistaat“ – besteht Thüringen erst seit 1920. Nach dem ersten Weltkrieg und dem Ende der Monarchie in Deutschland erfolgte erst die Auflösung und danach der Zusammenschluss von bis dahin acht eigenständigen Kleinstaaten und Fürstentümern. Oft war (auch in jüngeren Artikeln) die Rede vom „roten Thüringen“. Richtig davon ist, dass es dort in den 20-er Jahren starke kommunistische Bewegungen gab. Andererseits, indessen, bauten Thüringens Wähler den Nazis sozusagen das Eingangstor für die spätere „Machtübernahme“.  Konkret: Von Januar 1930 bis April 1931 gab es in Thüringen die erste völkisch-nationalistische Regionalregierung in Deutschland. Und ein Jahr später (1932) verfügte die NSdAP dort sogar über die absolute Mehrheit.

Das Wissen um Geschichte spielt keine Rolle? Von wegen! Selbst, wer nicht der verallgemeinernde These folgt, dass es sich bei den heutigen Wählern der AfD sämtlich um verkappte Neuzeit-Nazis handele, müsste doch zumindest ins Grübeln kommen, wenn er sich mit dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigt. Höcke, aus der Nähe von Koblenz kommend und (inzwischen beurlaubter) Gymnasiallehrer in Nordhessen hat die AfD in Thüringen zur zweitstärksten Kraft gemacht. Sein früherer Bundesvorsitzender, Alexander Gauland, bezeichnet ihn gern als „Nationalromantiker“. Wer freilich seine Reden verfolgt und seine Texte liest, kann dies nur als eine hübsche Verniedlichung werten. Höcke, Chef der sogar in seiner eigenen Partei höchst umstrittenen, radikalen Rechtsaussen-Gruppierung „Der Flügel“, liegt in Wirklichkeit bei Gestik und Wortwahl nahe bei Hitlers Propagandaleiter Joseph Goebbels. Und macht daraus auch gar kein Hehl.

Geschichtliche Parallele     

Am 2. Februar 1930, wieder nach einer Landtagswahl, hatte Adolf Hitler triumphiert: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute die wirklich ausschlaggebende Partei… Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bilden, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen“. Der Satz hätte auch gestern oder heute gesprochen sein können. Ein Schelm, dem die beklemmende Parallelität zur Aktualität nicht bewusst wird. Vor allem in den so genannten sozialen Netzen ist gerade jetzt wieder (relativierend) zu lesen, die ganze Aufregung um „Erfurt“ sei nicht nachvollziehbar. Schließlich lebe man doch in einer Demokratie, und die AfD sei immerhin demokratisch gewählt. Richtig. Das ist es eben. Und deshalb ist die historische Rückschau so wichtig. Denn die Nazis waren seinerzeit zunächst auch „demokratisch gewählt“ worden. Was daraus folgte, sollte 75 Jahre nach der Befreiung des KZs Auschwitz eigentlich allgemein bekannt sein.

Und weil das auch so ist, rauschen die Wellen von Empörung, Entsetzen, ja sogar Wut über den Polit-Coup von Erfurt nicht bloss durch die Öffentlichkeit. Auch die Bundespolitik wird davon gefährlich durchgerüttelt. Hält die schwarz-rote Koalition in Berlin? Oder werden als Folge des „CDU-Verrats in Thüringen“ die, bekanntlich latent immer vorhandenen, Fliehkräfte in der SPD so stark, dass die „GroKo“ doch vorzeitig platzt? SPD, Linke und Grüne sowieso – aber auch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Spitzen von CDU, noch entschiedener von CSU und selbst von den Freien Demokraten forderten von ihren Gefolgsleuten in Thüringen, die Wahl Kemmerichs dadurch rückgängig zu machen, dass er als Ministerpräsident vom Amt zurücktritt. Das hat er inzwischen ja angekündigt. Doch damit ist die Sache bei Weitem noch nicht gelöst. Denn: Bis es tatsächlich Neuwahlen gibt, muss er – zumindest kommissarisch – im Amt bleiben. 

Im Grunde nur Verlierer

Neuwahlen, in der Tat, werden kaum zu vermeiden sein, wenn die demokratischen Parteien (vor allem natürlich CDU und FDP) nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wollen und die Parteienverdrossenheit im Lande nicht noch ansteigen soll. In Wahrheit aber ist die Neigung für einen erneuten Urnengang der Thüringer in den Berliner und Erfurter Parteizentralen natürlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die bei der vorigen Wahl mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Spitze als Sieger hervorgegangene „Linke“ (also die umgetauften Nachfolger der einstigen DDR-Staatspartei SED), die SPD sowie die Grünen, aber selbstverständlich auch die wegen ihres Überraschungs-Coups zur Wahl von Thomas Kemmerich euphorisierte AfD drängen darauf. Aus guten Gründen und ebenso rosigen Aussichten. Bei den Christ-, aber noch mehr bei den Freidemokraten hingegen sieht die Sache ganz anders aus. Der Makel haftet, gemeinsame Sache mit Kräften gemacht zu haben, die auf den Straßen marschierende Gewalttäter und Bewunderer wie Nachahmer der Nazis in ihren Reihen dulden.

Man muss erneut auch hier nicht über prophetische Gaben verfügen, um eine krachende Abstrafung von CDU und FDP zu erwarten. Das hätten sie, ohne Zweifel, auch verdient. Ob Vorabsprache oder Überrumpelt werden aus Dummheit, das ist egal angesichts der vorausgegangenen Festlegungen. „Nie, und unter keinen Umständen mit der AfD“. An einem solchen Wort dürfte nicht  gerüttelt und es schon gar nicht umgestoßen werden! Gleichgültig, was jetzt in Erfurt, Berlin und demnächst auch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg geschieht – der Wortbruch im thüringischen Landtag wird garantiert lange nicht vergessen werden. Obwohl, nicht immer währt das allgemeine Gedächtnis ewig. Auch bei den Wählern in Thüringen nicht. Denn der aktuelle „Umfaller“ von CDU und FDP hat ja durchaus „Vorgänger“. Zum Beispiel bei den Grünen: In ihren Reihen befanden sich viele jener Aktivisten, Bürgerrechtler und Widerständler, die zu DDR-Zeiten Schlimmes erduldeten und später an der Spitze jener standen, die das Diktaturgebäude der SED zum Einsturz brachten.

Für diese Menschen war es lange undenkbar, später vielleicht tatsächlich  einmal mit den einstigen Schergen oder deren Nachfolgern zu paktieren. Und Gleiches galt für die Sozialdemokraten. Auch, und gerade, in Thüringen. Doch als Ramelow kam und auch die Bürger ziemlich radikal ihr bisheriges, vor allem auf die CDU gerichtetes Wahlverhalten änderten und schließlich das verlockende Angebot kam, sich doch an der Regierungsmacht zu beteiligen, da wurde man schwach und schwenkte ebenfalls um. Auf der Strecke blieben zwar alle Beschlüsse und Erklärungen, man werde nie mit den SED-Nachfolgern paktieren. Wortbruch? Mag ja sein, aber kaum jemand erinnert sich noch an dieses Kapitel. Schließlich es ja ein neues. Und das ist wahrlich aufregend genug. Denn es gründet in der beschriebenen Vergangenheit, wirbelt die Gegenwart durcheinander und weist in eine Zukunft, die sehr unklar ist und daher Bürger und Gesellschaft zu höchster Aufmerksamkeit mahnen sollte.

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Kommentare

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In der letzten Legislaturperiode hatte Ramelow seine 1-Stimmen-Mehrheit durch eine ex-AfD- Stimme gesichert. Ich kann mich nicht an einen vergleichbaren Aufschrei erinnern. ... wenn AfDler Ramelow gewählt hätten, hätte die Presse geschrieben, dass "Stalinisten und Nazis" wie 1939 - als es um Polen ging - erneut gemeinsame Sache machen?

Das ganze Theater in Thüringen zeigt doch nur, dass Wählern, die eine bürgerliche Politik wollen, keine Partei mehr zur Verfügung steht. Die beiden Mitte-Parteien lassen sich freiwillig jedes Recht auf eine eigene Machtoption abnehmen und zum Abnicken der Linken (die kein Berührungsproblem mit Linksextremisten haben) degradieren. Jene, die ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Union den Blauen gaben, sollen nicht gehört werden. Wie soll da die Spaltung in der Gesellschaft je wieder überwunden werden?

Das T. Kemmerich in einem demokratischen Verfahren zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, ist nunmal so.. Seine politischen Gegner und deren Strassenwahlkampfhelfer rüsten ja schon auf und attackieren das Wohnhaus des neu gewählten Ministerpräsidenten ( Quelle: ntv ).
Vollumfänglich passt dazu dann auch das unparlamentarische Verhalten der Chefin der Linken, T. Kemmerich einen Blumenstrauss vor die Füsse zu werfen.

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