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Israel

Zehn Jahre „Genfer Initiative“

6. Dezember 2013
Reiner Bernstein
Rückblick, Ausblick und Bilanz: Israels Beharren und die Ungeduld der Welt waren Thema einer öffentlichen Diskussion.

Aus Anlass der Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen „Genfer Initiative“ am 1. Dezember 2003 in Genf fand im "Tel Aviv Museum" eine öffentliche Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und mehr als 700 Teilnehmern unter dem Titel „Zehn Jahre Genfer Initiative: Auf dem Weg zum Frieden“ statt.

Letzte Gelegenheit

An ihr beteiligten sich von israelischer Seite Yossi Beilin, die Vorsitzende von „Meretz“ Zahava Galon, der Repräsentant der „Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Chadash)“ Dov Khenin, Amram Mitzna von der Partei „Ha-Tnuah (Die Bewegung)“ – Mitzna war früher der Spitzenkandidat der Arbeitspartei – sowie der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Yuval Diskin. Der Leiter der palästinensischen Delegation der „Genfer Initiative“ Yasser Abed Rabbo liess sich durch Samih Al-Abed vertreten.

In den Medien wurden vor allem die Ausführungen Diskins referiert, der für die Zwei-Staaten-Lösung die letzte Gelegenheit sehen will und betonte, dass die Heiligkeit des Volkes über der Heiligkeit des Landes rangiere, den Stopp des Siedlungsbaus jenseits der drei grossen Siedlungsblöcke Gush Etzion, Maale Adumim und Ariel verlangte und gleichzeitig meinte, dass die Rückführung der Siedler aufgrund ihrer grossen Zahl unmöglich geworden sei. Der Vortragende verzichtete darauf, welche staats- und verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus seiner Analyse gezogen werden sollten.

Die grössere Gefahr

Ausserdem rief Diskin zur Zusammenarbeit der Sympathisanten der Zwei-Staaten-Lösung auf, damit sich die politische Landkarte ändere, und drängte auf die Einbeziehung vor allem Jordaniens und Ägyptens – beide sind mit Israel durch Friedensverträge verbunden – in die laufenden Verhandlungen. Das Scheitern der Verhandlungen über einen Staat Palästina werfe für Israel grössere Gefahren auf als das iranische Nuklearprogramm. Am Ende der Verhandlungen sollten alle palästinensischen Gefangenen freigelassen werden.

Der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess Robert H. Serry führte aus, dass es in Ramallah einen Partner gebe und die internationale Gemeinschaft zunehmend ungeduldig werde.

In einer ersten Reaktion auf die Rede Diskins erklärte in Jerusalem das Amt des Ministerpräsidenten, dass derjenige, für den die palästinensische Gefahr grösser sei als die iranische Bombe, mit der Realität nichts zu tun habe und eine strategische Vision vermissen lasse.

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