Die Bilateralen III als verlässliche Grundlage der schweizerischen Beziehungen zur EU sind unverzichtbarer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft. Aber auch sicherheitspolitisch werden wir uns rasch in eine europäische Struktur einbinden müssen.
Die Volksabstimmung über das Vertragspaket Schweiz -EU, die Bilateralen III, wird voraussichtlich erst 2027 stattfinden. Die zustimmende Verabschiedung durch den Bundesrat und die Unterzeichnung mit der EU hat aber bereits stattgefunden und die parlamentarische Beratung ist im Gange. Einer raschen Ratifizierung durch die Schweiz steht nur der helvetische Alltagstrott der direkten Demokratie entgegen. Für einmal ist dies zu langsam. Die Zeiten, das chaotische aktuelle Weltbild, zwingen uns zur Eile, damit drängt die Zeit für Lösungen, welche wir selbst bestimmen. Lösungen, wie zunächst die Bilateralen III, um Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz zu bewahren, die uns nicht später durch Krisen aufgedrängt werden. Zum Hintergrund der Bilateralen III lohnt sich ein kurzer historischer Rückblick..
Zeitenwende für Europa, ausser der Schweiz
Für Europa bedeutete die Zeitenwende der Fall der Mauer und die Implosion des Sowjetreiches in Osteuropa 1989/90. Nicht so für die Schweiz. Praktisch alle anderen damals befreiten Länder beeilten sich, der Nato beizutreten, ebenso der EU, was auch die drei anderen damaligen Neutralen Schweden, Finnland und Österreich erfolgreich in Angriff nahmen. Ausser dem vierten Neutralen, der Schweiz, die nach dem knappen Nein zum EWR, dem ‘Vorhof der EU’ - schon damals hauptsächlich dank einer millionenschweren Nein-Kampagne nationalpopulistischer Kreise um die SVP herum - sich in einen europäischen Schmollwinkel zurückzog.
Es folgten zehn 'bleierne' Jahre für die schweizerische Wirtschaft, als wir tiefere Wachstumsraten hatten als praktisch alle OECD-Länder. Erst der bilaterale Weg - eine grosse Konzession der damaligen EU - brachte dann den Umschwung in Richtung wirtschaftlichen Aufschwungs. Eine vergleichbare Antwort der heute 27 EU-Staaten ist ausgeschlossen. Die Reaktionen auf ein 'Nein' der Schweiz zum vorliegenden Vertragspaket Bilaterale III werden heftig ausfallen. Insbesondere, da das Vertragspaket Konzessionen der EU-Kommission enthält, welche jüngeren Mitgliedern der EU in Osteuropa zu weit gehen, die zur Aufnahme und damit dem Einschluss in den Binnenmarkt strenge Auflagen zu erfüllen hatten. Die Schweiz würde sich endgültig isolieren, vor allem wirtschafts- und sicherheitspolitisch.
Vor dem Wendepunkt für die Schweiz
Nun hat die Geschichte mit dem Autokraten Trump, dem Diktator Xi Jinping und dem Kriegsverbrecher Putin auch die Schweiz eingeholt. Unsere eigene Zeitenwende steht bevor und ihr sollte schnell, vor 2027, positiv Folge geleistet werden. Innenpolitisch symbolisiert die Bilaterale-III-Abstimmung - zusammen mit jenen über die SVP Initiativen (10 Millionen, Neutralität, Grenzschutz) - einen Wendepunkt: Entweder wird durch ein Ja der Trend zum ewig abwartenedn, ängstlichen ‘Durchwursteln’ (so Aussenminister Cassis) in der schweizerischen Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte gestoppt oder dann begibt sich die Schweiz endgültig auf einen Irrweg, symbolisiert durch den Ausspruch von Steve Bannon, Chefideologe von Trump gegenüber Putinversteher Köppel: Blocher is Trump before Trump..
Aussenpolitisch beweist die Schweiz entweder mit einem klaren Ja zu den Bilateralen III und einem Nein zu den genannten Initiativen, dass sie zu Europa gehört und näher an das politische Europa herannrücken will. Weil wir das als europäisches Herzland wollen und weil dies unumgänglich ist, um die Wohlfahrt und auch die Sicherheit der Schweiz zu garantieren. Oder dann zeigt sich bei einem Nein, das heisst der Fortführung des gegenwärtigen, egoistischen Alleingangs, dass sich der jahrzehntelange Millionenaufwand der Nationalpopulisten seit der EWR-Abstimmung 1992, die Schweiz in ein angeblich neutrales Alpen-Monaco zu verwandeln, gelohnt hat, Dieser europäische Alleingang wird symbolisiert durch den Platz der Schweiz am Schwanz der westlichen Unterstützer der Ukraine.
Europäischer Sicherheitsvertrag
Ja, auch die Sicherheit der Schweiz ist akut bedroht. Der Hauptpfeiler der Sicherheit von Europa, die Nato, wankt wegen Trump gefährlich. Der Irankrieg hat bereits zum Abfluss von Teilen der US-Streitkräfte und entsprechendem Kriegsgerät von Europa in den Nahen Osten geführt. Regierungen und Experten in den europäischen Ländern machen sich aktiv Gedanken, und sind auch im Gespräch, wie eine zukünftige Sicherheitsstruktur für den gesamten Kontinent ohne amerikanischen Sicherheitsanker aussehen könnte.
Im Vordergrund steht dabei ein gesamteuropäischer Sicherheitsvertrag über die EU hinaus, der auch und gerade die Militärmacht Grossbritannien, den europäischen Flankenstaat im Norden, Norwegen, sowie die Ukraine umfassen soll. Kiew hat in seiner verlustreichen Abwehr von Putins Aggression gezeigt, dass und wie man den russischen Bären aufhalten kann. Putins Ziel ist die Wiedereinverleibung des Baltikums und die erneute Schaffung von Vasallenstaaten im Osten Europas, wie zur Zeit der UdSSR.
Die russische Militärmaschine, nach einem Ausspruch des tschechischen Präsidenten Petr Pavel, wird auch nach Beendigung des Ukrainekrieges nicht stillstehen. Ein europäischer Sicherheitvertrag mit klar geregelter Beistandspflicht ist vonnöten. Eine solche besteht grundsätzlich bereits in Form von Artikel 42 im Vertrag über die Europäische Union (Maastricht 1992), der sogar weitergeht als der vielzitierte Artikel 5 in der Nato-Vereinbarung. Er wurde kaum angerufen, weil bis zu Trump die Glaubwürdigkeit des atlantischen Verteidigungsbündnisses nicht in Frage stand.
Ein europäischer Sicherheitsvertrag wird sicherheitspolitische Rechte und Pflichten der teilnehmenden Staaten im Detail regeln. Das wird von Beschaffung von Rüstungsmaterial, Ausbildung, und gemeinsamen Manövern (alles bereits teilweise eingeleitet) bis hin zur Ultima Ratio aller Verteidigung, der nuklearen Bewaffnung reichen. Dies erscheint im Moment noch schwer machbar, ist doch die französische Force de Frappe national ausgerichtet und das Nuklearbein des UK fest mit den USA verbunden. Aber die internationale Sicherheitsarchitektur ist im Moment so stark ins Rutschen geraten, dass auch das bislang Unmögliche machbar erscheint.
Allein nicht verteidigungsfähig
Wie die höchsten schweizerischen Verantwortlichen bis hinauf zu unserem Verteidigungsminister betonen, ist die Schweiz allein nicht verteidigungsfähig. Sollte Putin zur Vorbereitung weiterer Aggression in Osteuropa beispielsweise zunächst die Energieversorgung Europas lahmlegen, wäre eine zentrale, gesamteuropäische Schaltstelle in der Schweiz einem ballistischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Einem solchen Notfall kann nur durch europäische Verteidigungskoordination entgegengetreten werden.
Dieser muss die Schweiz angeschlossen werden und das rasch. Ob in Form einer umfassenden Struktur oder mit einer regionalen Struktur, eingebettet in die gesamteuropäische Sicherheitsstruktur, ist offen. Der NZZ-Sicherheitsexperte Georg Häsler hat den interessanten Gedanken einer Alpenallianz ins Gespräch gebracht. Eine um die drei DACH Länder (Deutschland-Österreich-Schweiz) gebildete Koalition, welche das vielzitierte, sicherheitspolitische «Loch im europäischen Doughnut» der zwei letzten Neutralen in Wien und Bern schliessen würde.
Wichtig ist, dass dies rasch passiert. Die Inkraftsetzung der Bilateralen III und die Integration der Schweiz in eine europäische Sicherheitsstruktur müssen parallel laufen.