2015 hatten die USA unter Präsident Obama gemeinsam mit anderen Staaten mit Iran einen Vertrag zur Limitierung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms abgeschlossen. Diesen hat Präsident Trump schon 2018 in seiner ersten Amtszeit gekündigt. Er verspricht «etwas weit Besseres», um eine iranische Atomrüstung zu verhindern. Was das sein soll, ist bisher nicht erkenntlich.
Das Abkommen mit Teheran zur Eingrenzung des iranischen Atomprogramms war nach zweijährigen Verhandlungen in Lausanne und Wien unter Federführung der Regierung Obama 2015 abgeschlossen worden. Mitbeteiligt an der Vereinbarung mit der sperrigen Bezeichnung JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) waren die drei europäischen Länder Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, sowie China und Russland. Ziel der Vereinbarung war es, Iran von der Entwicklung einer nuklearen Rüstung abzuhalten, ohne dafür Krieg zu riskieren.
Das Nuklearabkommen von 2015
Iran erklärte sich in dem Abkommen bereit, gegen die schrittweise Aufhebung scharfer Sanktionen folgende wesentliche Schritte zu unternehmen: Über 97 Prozent des auf 20 Prozent angereicherten Uraniums entweder ins Ausland (Russland) abzugeben oder auf 3,67 Prozent (weit unter die waffenfähige Grenze) zu verdünnen, die Zahl der damals 19’000 Zentrifugen zur Urananreicherung auf 5000 zu reduzieren und der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA weitreichende Kontrollen der iranischen Atomeinrichtungen einzuräumen.
Dieses komplexe Abkommen wurde von Anfang an von Seiten der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu und von rechtskonservativen Kreisen in den USA hartnäckig als zu wenig rigoros und zu blauäugig gegenüber dem iranischen Mullah-Regime kritisiert. Sie betonten, dass dieses Regime sein mehrfach deklariertes Ziel, den israelischen Staat zu vernichten, nicht aufgegeben habe. Deshalb sei auch Teherans Versicherrungen, es gehe allein um die Entwicklung von Atomprogrammen für zivile Zwecke, nicht zu trauen.
Trumps Ausstieg aus dem Abkommen
Trump machte schon in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident mit dem umstrittenen Iran-Abkommen kurzen Prozess. Er erklärte 2018 den Austritt aus der multilateralen Vereinbarung. Dafür machte er vor allem folgende Gründe geltend: Das Abkommen enthielt keine Bestimmungen zur Limitierung der iranischen Raketenrüstung, mit der Israel direkt bedroht werden konnte. Zudem sollte es nur für 25 Jahre gültig sein. Wie danach die iranische Nuklearentwicklung kontrolliert werden sollte, blieb undurchsichtig. Unzweifelhaft ging es Trump mit dieser Vertragskündigung aber auch darum, seinen Amtsvorgänger Obama politisch zu diskreditieren.
Nachdem Trump die USA 2018 von der Nuklearvereinbarung abgemeldet hatte, fühlte sich offenkundig auch der Iran nicht mehr an deren Bedingungen gebunden. Die IAEA, die zuvor die Einhaltung der iranischen Verpflichtungen bestätigt hatte, kritisierte später zunehmende Einschränkungen ihrer Kontrollmissionen. 2025 lösten die drei europäischen Vertragsmitglieder Grossbritannien, Frankreich und Deutschland den sogenannten Snapback-Mechanismus aus, wodurch die zuvor sistierten Sanktionsmassnahmen gegen Iran wieder in Kraft traten. Begründet wurde dieser Schritt mit Irans «systematischer Verletzung» des Begrenzungsabkommens seit 2019.
Irans aktuelles Nuklearpotenzial
Ein hochgestellter ehemaliger Diplomat im deutschen Aussenministerium hat dieser Tage in einem Interview mit der «Zeit» unterstrichen, dass die Europäer zusammen mit der Administration Biden nach dem Ende von Trumps erster Amtszeit versucht hätten, die Verhandlungen mit Iran über eine Begrenzung von dessen Atomprogramm wieder zu beleben. Man sei «nahe dran gewesen, aber letztlich wollten die Iraner nicht».
Laut der «New York Times» verfügt der Iran heute über rund eine halbe Tonne hochangereichertes, nahezu waffenfähiges Uran, das trotz der schweren Bombenangriffe vom vergangenen Jahr, die laut Trumps damaligen Behauptungen das iranische Nuklearpotential zerstört haben sollen, in irgendwelchen Verstecken vermutet wird.
Zusätzlich besitzt der Iran gemäss diesem Bericht 11 Tonnen Uranium mit unterschiedlichen Anreichungsgraden. Sollte dieses Material weiter angereichert werden, könnten damit «bis zu hundert Atombomben» produziert werden. Als Trump im Jahr 2018 sich aus dem Atomvertrag zurückzog, schreibt die «New York Times», habe Iran kaum genügend hochgradiges Uran zum Bau einer Atombombe besessen, weil Teheran das entsprechende Material vertragsgemäss nach Russland verschifft habe.
«Regime change» als Illusion
Wenn diese Angaben zutreffen, kommt man nicht um die Feststellung herum, dass Trumps abrupter Ausstieg aus dem Nuklearvertrag mit Iran ein «kapitaler Fehler» war, wie der oben zitierte deutsche Diplomat es einschätzt. Denn zumindest gemäss den Kontrollberichten der IAEA hatte das iranische Regime die Verpflichtungen aus der 2015 unterzeichneten Vereinbarung bis zu Trumps Kündigung weitgehend eingehalten.
Wie der Herr im Weissen Haus sein nach den wochenlangen Angriffen auf Iran verkündetes Versprechen einlösen will, einen «weit besseren» Deal zur Kontrolle der iranischen Atomrüstung durchsetzen, als es Obama im Jahr 2015 nach intensiven zweijährigen Verhandlungen erreicht hatte, bleibt vorläufig sein Geheimnis.
Die für eine funktionierende Weltwirtschaft bedeutsame Meerenge von Hormuz ist weiterhin blockiert, die angekündigte Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran hat immer noch nicht begonnen. Und die hochfliegenden Hoffnungen auf einen iranischen Volksaufstand und «Regime change», auf die Trump und Netanjahu Ende Februar bei ihrem Entscheid zu den massiven Luftangriffen im Iran gesetzt hatten, haben sich als Illusion erwiesen.
Obamas Diplomatie versus Trumps Kriegspfad
Gewiss wäre es von einem demokratischen und humanitären Standpunkt aus grundsätzlich höchst wünschenswert, wenn die blutbefleckte islamistische Diktatur im Iran gestürzt würde. Doch wie jüngere Beispiele in Irak, Libyen und Afghanistan gezeigt haben, sind die Chancen gering, durch Gewalteingriffe von aussen in diktatorisch beherrschten Ländern konstruktive, stabile Regierungsverhältnisse zu etablieren.
Vergleicht man die Resultate des von der Obama-Administration diplomatisch organisierten Nuklearabkommens von 2015 mit den bisherigen Ergebnissen des von Trump und Netanjahu entfesselten Iran-Krieges, so spricht vieles dafür, dass der Iran zurzeit über bessere Karten für die Entwicklung von Nuklearwaffen verfügt als zum Zeitpunkt von Washingtons Vertragsaustritt im Jahr 2018. Unter diesem Gesichtspunkt war Trumps Abwendung von dem Vertrag und sein Verzicht auf ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms tatsächlich ein «kapitaler Fehler».
Gewiss, der Machtkampf mit dem Mullah-Regime ist noch nicht zu Ende. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass Trump den Iran doch noch dazu bringen kann, seine nuklearen Vorräte auszuhändigen und die Urananreicherung einzustellen – sei es durch fortgesetzte Verhandlungen oder durch weitere massive militärische Einsätze. Aber die Chancen, dass er gegenüber Teheran einen «weit besseren» Deal durchsetzen kann, als ihn sein Vorgänger Obama zustande brachte, sehen zurzeit nicht gut aus.