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Griechenland

Zahlen oder Glauben?

19. August 2012
René Zeyer
Durch den erzwungenen «freiwilligen» Schuldenschnitt im Frühling wurden die griechischen Staatsschulden auf 280 Milliarden Euro gesenkt. Ende Juni waren es bereits wieder 303,5 Milliarden. Noch Fragen?

Griechenland konnte und kann seine Staatsschulden niemals zurückzahlen. Ob das 368 Milliarden wie vor dem Schuldenschnitt, 280 danach oder über 300 Milliarden aktuell sind. Griechenland kann unabhängig von der Höhe nicht mal die Refinanzierungskosten zahlen. Kein privater Gläubiger leiht dem Pleitestaat auch nur einen Euro. Selbst wenn Griechenland bis Ende 2014 vergleichsweise läppische 11,5 Milliarden einsparen würde, was es nicht kann, nicht tut und nicht will, wäre das nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Wenige Jahre genügen

Seit dem herbeigeschummelten Beitritt zum Euro war klar: Das kann und wird nicht gutgehen. Seit dem Beginn der Griechenkrise vor etwas mehr als zwei Jahren war und ist klar: Das muss und wird im Staatsbankrott und einem Austritt aus dem Euro enden. Dazu muss man nur das Einmaleins, zwei Grundrechenarten und banale Buchhaltung beherrschen. Es war und ist auch klar: Um das Problem zu lösen, helfen nicht 8, 30, 120, 200 Milliarden und auch nicht Fantastillionen. Denn Griechenland hat kein Finanzproblem, sondern eine Menge struktureller Defizite. Billigkredite, das Euro-Korsett, Vetternwirtschaft, Staatsversagen, verantwortungslose Politik und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft führen unausweichlich ins Desaster. Für eine ökonomische Entwicklung rasant schnell.

Eingeständnis auf Politikerart

Inzwischen wagen sich in Finnland, Österreich und Deutschland erste Politiker aus der Deckung, die eine gewisse Einsicht ins Unvermeidliche äussern. Um so den Weg zum Unausweichlichen zu planieren, während sie natürlich staatstragend zurückgepfiffen werden. Gleichzeitig kann sich Griechenland nur mit Refinanzierungsmethoden über Wasser halten, die im normalen Geschäftsleben nicht mal als kreative Buchhaltung bezeichnet, sondern als Konkursverschleppung und vorsätzlicher Betrug sanktioniert würden. Aber leider kann sich jeder Eurokrat und jedes Regierungsmitglied auf Immunität berufen und so die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zücken.

Kassensturz

Ziehen wir kurz Bilanz über lediglich zwei Jahre Euro-Politik. Griechenland ist nach verrösteten Multimilliardenhilfen und einem erzwungenen Schuldenschnitt mindestens so pleite wie vorher. Spanien und Italien wackeln sichtbar, Frankreich schwankt. Selbst der Wirtschaftsmotor Deutschlands stottert, da der vermeintliche Exportweltmeister ja gleichzeitig den Kauf seiner Produkte in der Euro-Zone mit eigenen Krediten vorfinanziert. Nach dem absurden Prinzip: Ich leihe dir Geld, damit du mein Zeugs kaufen kannst, das kommt am Schluss schon gut. Zudem sind Ruf und Glaubwürdigkeit nicht nur in Griechenland restlos ruiniert, von Vertrauen ganz zu schweigen.

Endspiel

Nein, das kommt nicht gut. Am Schluss landen alle Schulden bei der Europäischen Zentralbank, die sie wankenden Banken und Staaten abgekauft hat. Damit sind die Schulden aber nicht weg oder neutralisiert, sondern bloss unter den Teppich gekehrt. Und müssen trotzdem bezahlt oder weginflationiert werden. Oder, am wahrscheinlichsten, mit einem gewaltigen Schuldenschnitt weggehauen werden. Das nennt man Währungsreform. Oder im Fall des Euro Rückkehr zu Nationalwährungen. Auch das ist Einmaleins. Mit welchen Argumenten wehren sich die Eurokraten gegen das Offensichtliche?

Erholung und Wachstum

Um Schlimmeres zu verhüten und die aktuelle Krise zu überwinden, müssen Schulden in Kauf genommen und in Form von Eurobonds oder unkontrollierbaren Rettungsschirmen (ESM) kollektiviert werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass allgemeiner Aufschwung, wirtschaftliche Erholung und Wertschöpfung einsetzt. So können dann die Schulden locker zurückgezahlt werden. Doch, das ist trotz drohenden oder faktisch vollzogenen Staatspleiten, allgemeiner Rezession in der Euro-Zone und einem nicht mal am Horizont erkennbaren Aufschwung der volle Ernst dieser Traumtänzer. Die unverrückbar und beratungsresistent an der Fortsetzung ihrer verantwortungslosen Politik festhalten, die dieses Schlamassel erst angerichtet hat. Im Wahn, dass die Fortsetzung dieses angeblich alternativlosen Unsinns aus dem Schlamassel rausführen wird.

Politik von Tag zu Tag

Griechenland hat es geschafft, auf krummsten Wegen die 3,2 Milliarden zu besorgen, die am 20. August zuhanden der EZB fällig werden. Uff, dann können wir uns darum kümmern, wie wir das bei Spanien und Italien hindrehen, da haben wir ja noch ein paar Wochen Zeit. Und wenn dann Griechenland im September wieder pleite ist, können wir uns später was einfallen lassen. Falls uns das deutsche Bundesverfassungsgericht am 12. September den Wahnsinnsschirm ESM zuklappt, erfinden wir flugs ein neues Gebastel, wäre doch gelacht. Ein solches Politikerversagen gab es, das ist inzwischen amtlich, in Europa noch nie.

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