Während zwei rechtsextreme israelische Minister den Bau weiterer illegaler Siedlungen im Westjordanland und in Gaza ankündigen, geht das Töten im Küstenstreifen ungebremst und ungestraft weiter. Auch die Misshandlung von Verhafteten und Gefangenen in israelischen Gefängnissen hört nicht auf.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, im Norden Gazas drei sogenannte «Nahal»-Aussenposten errichten zu wollen – militärische Niederlassungen, die erfahrungsgemäss Vorläufer ziviler Siedlungen sind. Gleichzeitig hat er eine ethnische Säuberung grossen Massstabs mittels Auswanderung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza das Wort geredet: «Das Militär ist lediglich eine erste Phase, die eine spätere Besiedlung vorbereiten soll.»
Auch Finanzminister Bezalel Smotrich hat im Juni mitgeteilt, dass die Pläne für drei Siedlungen in Gaza fertig seien und die Bauarbeiten beginnen könnten, sobald Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das grüne Licht dafür gebe. Noch aber hat sich der Premier nicht zu den Plänen seiner Minister geäussert.
«Ein Ödland des Schutts»
Katz hat im regierungsnahen Fernsehsender «Channel 14» auch gesagt, er fühle sich gut, wenn er das Ödland voll Schutt sehe, das palästinensische Häuser und Gemeinschaften in Gaza ersetzt habe. Israel besetzt laut Generalmajor Tamir Yadai, dem stellvertretenden Stabschef der israelischen Armee (IDF), derzeit 65 Prozent des Gaza-Streifens – 12 Prozent mehr, als die am 3. Oktober 2025 beschlossene Waffenruhe vorsieht.
«Ich weiss nicht, wie einer das anders als einen Sieg beschreiben soll, wenn du 65 Prozent des Territoriums kontrollierst, wenn du dort mehr als 70’000 Terroristen getötet hast», sagte Yadai anlässlich eines Briefings vor Fernsehkameras. Als Terroristen zählt der Generalmajor offenbar auch 21’000 in Gaza getötete Kinder, mehr als 10’000 Frauen, die jünger als 60 Jahre alt waren und über 5’000 ältere Menschen. Oder mehr als 1’000 Säuglinge, die kein Jahr alt waren.
Kein Kommentar der Armee
Auf eine Medienanfrage hin mochte die israelische Armee, laut Premier Netanjahu «die moralischste Armee der Welt», Tamir Yadais obszöne Feststellung nicht kommentieren. Die IDF, hiess es, seien nach wie vor dabei, die genauen Verlustzahlen in Gaza zu berechnen. Gleichzeitig lobte Yadais Generalskollege Avi Bluth militante Siedler von Aussenposten im Westjordanland, er schätze ihre Arbeit und betrachte sie in Sachen Sicherheit als Partner der Armee.
Derweil hat Finanzminister Smotrich angekündigt, rund 347 Millionen Franken für den Bau neuer Siedlungen im besetzten Gebiet bereitzustellen. «Siedlergewalt ist Staatsgewalt», hat vergangene Woche ein neuer Bericht des Uno-Büros für Menschenrechte in Palästina gefolgert. Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten gelten gemäss internationalem Recht als illegal.
Immer heftigere Attacken
Vergangene Woche ist die unabhängige Organisation ACLED (Armed Conflict Location & Event Data) zum Schluss gekommen, dass Israel in jüngster Zeit Gaza so heftig attackiert hat wie nicht mehr seit der Waffenruhe vom vergangenen Oktober. So ist die Zahl israelischer Luft- und Drohnenangriffe auf Ziele der Hamas im Vergleich zum Mai im Juni auf 36 Prozent und in den ersten zehn Julitagen auf rund 40 Prozent gestiegen.
«Die Zunahme der Gewalt ist teilweise eine Folge der Deeskalation des Konflikts im Libanon, die es Israel erlaubt, den militärischen Fokus erneut stärker auf Gaza zu legen», folgert ACLED. Ein weiterer Grund für die Intensivierung könnte gemäss der Organisation auch der Umstand sein, dass sich Premier Netanjahu, der laut Wählerumfragen im Rückstand liegt, vor dem kommenden nationalen Urnengang im Oktober gezwungen sehen könnte, seiner Anhängerschaft gegenüber in Gaza mehr Härte zu zeigen.
So tötete am 8. Juli ein israelischer Soldat mit einem Kopfschuss den Palästinenser Ahmad Esleem, der im Süden Gazas mit einem Konvoi von vier Lastwagen mit Hilfsgütern der NGO «World Central Kitchen» (WCK) unterwegs war. Der Konvoi stoppte, weil einer der Lastwagen eine Panne hatte. Soldaten und ein Offizier der IDF zwangen darauf die Fahrer auszusteigen, schlugen sie und befahlen ihnen, sich auszuziehen. Als Ahmad Esleem unterwürfig die Hände hob, erschoss ihn ein Soldat aus nächster Nähe.
«Eine unverblümte Exekution»
«Es war eine unverblümte Exekution und die absichtliche Tötung eines zivilen Fahrers, der alle Anweisungen befolgt hatte», sagt Jihad Esleem, ein entfernter Verwandter des Opfers und stellvertretender Leiter der Vereinigung der Transportfirmen in Gaza. Die IDF verbreiteten eine andere Version des Vorfalls: Ihnen zufolge war der Fahrer eines anderen Lastwagens auf die Truppen zu gerannt; diese hätten eine unmittelbare Gefahr registriert und entsprechend reagiert. Auch dieser Vorfall, hiess es, werde aber untersucht.
Bereits im Mai aber sollen zwei palästinensische Fahrer unter ähnlichen Umständen erschossen worden sein und im April hatten die IDF zwei weitere Fahrer erschossen, die für die Unicef arbeiteten und dabei waren, an einer offiziellen Verteilstelle im Norden Gazas Wasser zu tanken. Die Soldaten hätten «eine Bedrohung wahrgenommen», teilten die IDF ohne nähere Angaben mit.
Unbeteiligte Zivilisten getötet
Vorletzte Woche tötete ein Luftangriff der IDF ferner den 65-jährigen Mohammed al-Waheidi, der für eine ägyptische Hilfsorganisation arbeitete und im Auto unterwegs war, um sich im Haus eines Freundes das Spiel der Fussball-WM zwischen Argentinien und Ägypten anzuschauen. Das Opfer war ein wichtiges Bindeglied zwischen der NGO «Egyptian Committee in Gaza» und lokalen Führern.
Beim Angriff am 9. Juli wurden in einem Laden in der Nähe des Luftschlags auch drei weitere Menschen getötet, unter ihnen der achtjährige Fadi al-Deri und sein neunjähriger Bruder Hamza sowie der 30-jährige Ahmed Doghmosh. Ein Armeesprecher teilte in der Folge mit, das Militär sei sich der Behauptung bewusst, dass beim Angriff unbeteiligte Zivilisten getötet worden seien. Man bedauere aber «jeglichen Schaden» gegenüber Betroffenen. Am letzten Sonntag tötete die israelische Armee im Flüchtlingslager Al-Bureij die neunjährige Tala Abu Matar.
Am vergangenen Dienstag töteten die Israeli bei einem Angriff auf einen Polizeiposten im Norden Gazas sechs Menschen, neben Polizisten auch einen Zivilisten. Laut den IDF waren «Terroristen» der Hamas Ziel des Angriffs. Diese hätten sich in den vergangenen Monaten getroffen, um Angriffe gegen Israel vorzubereiten.
Angriff auf eine Beerdigung
Am vergangenen Freitag tötete ein israelischer Angriff im Flüchtlingslager Nuseirat laut Angaben des Al-Awda Spitals mindestens sieben Teilnehmende einer Beerdigung und verwundete 22 Personen. Den IDF zufolge galt die Attacke Mitgliedern der militanten Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad; die Armee wiederholte dabei, man sei sich bewusst, dass unter Umständen «unbeteiligten Individuen» zu Schaden gekommen seien. Und wie immer in solchen Fällen hiess es: «Die Folgen des Angriffs werden untersucht.»
Seit dem Waffenstillstand vom vergangenen Oktober haben die IDF in Gaza gemäss dem lokalen Gesundheitsministerium mindestens 1’123 Menschen getötet. Die Statistik der Regierungsstelle unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, gilt aber laut internationalen Gremien als verlässlich. Den IDF zufolge waren 420 der in Gaza Getöteten Terroristen. Im selben Zeitraum haben Kämpfer der Hamas oder anderer militanter palästinensischer Gruppen vier israelische Soldaten getötet.
«Das ist das Ende»
Währenddessen verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Dr. Hussam Abu Safiya. Der Arzt, Direktor des Kamal Adwan Spitals in Nordgaza, ist vor 18 Monaten von israelischen Truppen festgenommen worden und sitzt seither ohne Verfahren oder Anklage in Haft. «Das ist das Ende», sagte er diesen Monat seinem Anwalt: «Ich glaube nicht, dass ich überleben werde. Sie haben mich hierhergebracht, um mich zu töten.» Er berichtet, mit Hämmern und Knüppeln geschlagen worden zu sein und das Bewusstsein verloren zu haben. Letzte Bilder zeigen einen Mann, der heute viel hagerer ist als jener, der Fürsprecher des Gesundheitspersonals in Gaza war, das unter unzumutbaren Bedingungen seiner Arbeit nachgeht.
Wie Hussam Abu Safiya befinden sich in den besetzten Gebieten und in Israel rund 3’500 Gefangene in sogenannter «Administrativhaft», die alle sechs Monate und auch fristlos verlängert werden kann. Fast 200 der Inhaftierten sind Kinder. «Eine richtige Hölle», berichtet der Palästinenser Ali al-Samoudi über seinen Gefängnisaufenthalt. Als er im Frühjahr aus israelischer Haft entlassen wurde, war der Journalist nicht mehr wiederzuerkennen: Er hatte 60 Kilogramm verloren, d. h. rund die Hälfte seines früheren Körpergewichts.
«Bestrafung und Rache»
«Haft ist in jedem Sinn des Wortes die Hölle,», sagte er gegenüber CNN: «Alles, was sie mit uns gemacht haben, war Bestrafung und Rache.» Indes sollen 100 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischer Haft gestorben sein, ohne dass ihre Leichname den Angehörigen zur Bestattung überlassen wurden. Informationen dazu, wie sie gestorben sind, gibt es keine. Und nach wie vor sucht die israelische Menschenrechtsorganisation Ha Moked fast 2’000 Personen, die in Gaza verschwunden sind.
«Es ist bemerkenswert, wieviel des Geschehens sich in aller Öffentlichkeit abspielt», schreibt im Londoner «Guardian» Kolumnistin Nesrine Malik: «Wie oft es Bilder davon gibt, seien es Aufnahmen eines palästinensischen Gefangenen, der anscheinend sexuell missbraucht wird, oder die jenes Mannes, der in Unterhosen an ein Brett gefesselt ist. Wieviel davon Menschenrechtsgruppen dokumentieren, israelische Soldaten posten, israelische Politiker sich brüsten. Und wie wenig in Israel dagegen protestiert wird oder wie selten es Israels Alliierte im Westen dazu veranlasst, wirkliche Empörung zu äussern oder wirkliche Massnahmen zu fordern.»
Keine Anomalie oder Abweichung
Doch das werde, argumentiert Malik pessimistisch, kaum passieren, weil was geschehe, keine Anomalie oder Abweichung, sondern die Norm sei, die sukzessive Generationen israelischer Politiker ausdrücklich gutgeheissen hätten und, so scheine es, auch die israelische Gesellschaft: «Solange diese Tatsache nicht konfrontiert wird, werden Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin festgenommen, zum Verschwinden gebracht, gefoltert und sexuell missbraucht und die Täter, mit Besorgnis, höflich gebeten werden, gelegentlich gegen sich selbst zu ermitteln.»
Quellen: «The Guardian», «The New York Times», «Haaretz», «Zeteo», ACLED, Agenturen