Wie finanziert Deutschland die Zukunft, wenn Wachstum ausbleibt und vielen die Zuversicht fehlt? Darüber spricht Tim Guldimann mit Kevin Kühnert, dem früheren SPD-Generalsekretär, heute ist er bei der Bürgerbewegung «Finanzwende» zuständig für Steuern, Verteilung und Lobbyismus, sowie mit Wiebke Winter, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Es geht um Wachstum, Vermögen, Erbschaftssteuer, Arbeit und die Frage, wie soziale Gerechtigkeit heute entstehen kann.
Zentrales Anliegen von Wiebke Winter ist, «zu schauen, wie kriegen wir denn überhaupt wieder einen Geist in Deutschland hin, dass wir daran glauben, dass wir die Hoffnung darin haben, dass jeder die Möglichkeit hat, dieses Aufstiegsversprechen zu schaffen, was ja eine ursozialdemokratische Idee ist, (…) dass dann ein neuer Drive reinkommt und wir dann die Finanzprobleme in der Form womöglich gar nicht mehr haben. (…) Zum Schluss wird es darum gehen, dass wir wieder ein Zukunftsbild haben, wo wir hinwollen (…) Mein Eindruck ist, dass viele Leute wieder mehr auf sich selbst schauen, weil sie diese Gesamthoffnung gar nicht mehr haben. Und dass viel Leute sich sagen, was lohnt es sich für mich überhaupt, arbeiten zu gehen.»
Kevin Kühnert bestätigt, dass «die Leute das Gefühl haben, ich kann mich eigentlich anstrengen, wie ich will (…). Aber einige sind ausserhalb der Regeln der Gemeinschaft und haben ein eigenes Ökosystem für sich erschaffen, in dem sie immer reicher werden und wir haben nichts davon, dann ist das demotivierend und (…) steht dem Demokratieprinzip entgegen. (…) Das Steuersystem, wie wir es heute haben, ist in seinen Grundzügen entstanden in einer Zeit, als Einkommen und Vermögen bei uns ganz anders strukturiert waren. (…) Die wesentlichen Vermögen entstanden in den 50er/60er Jahren aus Arbeit heraus. (…) Vermögenssteuern, die es damals gab, richteten sich an ganz, ganz wenige in der Gesellschaft. (…) Viel Wohlstand ist entstanden, bei manchen auch extremer Wohlstand und gleichzeitig sind aber diese Steuerinstrumente geschliffen worden, (…) die Vermögenssteuer ist ausgesetzt worden. (…) Und dann hat sich die Politik nicht mehr rangetraut. (…) Seit 30 Jahren werden diese Vermögen eigentlich gar nicht mehr besteuert, ähnlich ist es bei der Erbschaftssteuer.»
«Die Absurdität», so Kühnert weiter, «die wir im bestehenden System haben (…), ist, dass bei Unternehmensanteilen ab 26 Millionen aufwärts wir die absurde Regelung haben, dass, wenn an dem Tag, an dem der Fiskus kommt und sagt, jetzt wäre die Erbschaftssteuer auf deinen Anteil am Unternehmen fällig, wenn du es an dem Tag organisiert kriegst, dass du grad keine liquiden Mittel hast, und das ist ja eine Leichtigkeit für jeden Steuerberater, sowas zu organisieren, dann sagt der Staat, dann ist ja nichts da, scheint alles gebunden. (…) Dann betrachte bitte den Steuerbescheid als hinfällig. Wenn man das normalen Leuten, die arbeiten gehen und Einkommenssteuer bezahlen, sagt, dann fassen die sich an den Kopf und sagen, das kann ich alles nicht machen. (…) Warum soll das alles für die Allerreichsten gelten.»
Journal 21 publiziert diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit dem Podcast-Projekt «Debatte zu dritt» von Tim Guldimann.