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Kommentar 21

Was genau sollte Obama in Syrien tun?

26. September 2016
Reinhard Meier
Reinhard Meier
Obama wird wegen seines halbherzigen Engagements in der Syrien-Tragödie kritisiert. Haben die Kritiker die Folgen der US-Interventionen im Irak, in Libyen und Afghanistan vergessen?

Im Frühjahr wurde Präsident Obama in einer Fernsehsendung gefragt, was sein grösster aussenpolitischer Fehler gewesen sei. Wahrscheinlich das Versäumnis, genau zu planen, was nach der Intervention in Libyen im Jahr 2011 zu tun sei, antwortete der Präsident. Man erinnert sich: Durch die Luftschläge von Nato-Mächten im libyschen Bürgerkrieg gegen die Ghadhafi-Armee fiel dessen Regime zwar zusammen, doch seither herrschen in Libyen weiterhin Anarchie und Gewalt.

Kaum besser sind die Erfahrungen mit den von den USA bewirkten Regime-Change-Interventionen im Irak und in Afghanistan – obwohl in diesen beiden letzteren Fällen sogar in gösserem Umfang Bodentruppen im Einsatz waren. Angesichts dieser ernüchternden Erfahrungen kann man es Obama schwerlich verdenken, wenn er es ablehnt, sein Land in ein neues unberechenbares Interventionsabenteuer in Syrien zu stürzen.

Allerdings steht beim syrischen Hexenkessel zurzeit nicht ein Regime-Change im Vordergrund. Es geht primär um die Eindämmung eines von internen und externen Kräften geschürten Kriegsirrsinns, der bereits gegen eine halbe Million Tote verursacht und 11 Millionen Zivilisten zu Flüchtlingen gemacht hat. Es trifft auch nicht zu, dass die Obama-Administration sich überhaupt nicht um diese Katastrophe kümmert. Seit längerer Zeit sind US-Kampfflieger im Einsatz, um die mörderischen Banden des sogenannten Islamischen Staates zu bombardieren. Im Einsatz sind auch kleinere Kontingente von US-Spezialtruppen.

Doch das bluttriefende Asad-Regime ist nicht bereit, wenigstens einen Waffenstillstand als absolute Priorität in der jetzigen katastrophalen Situation anzuerkennen und durchzusetzen. Das Gleiche gilt offenbar auch für den zynischen Machttaktiker Putin, der zweifellos die Mittel hätte, Asad an die Kandare zu nehmen.

Trotz allen schlechten Interventionismus-Erfahrungen sollte Obama der syrischen Tragödie höhere Dringlichkeit in seiner Agenda einräumen. Die moralische Forderung zur Beendigung dieses Blutvergiessens richtet sich zwar grundsätzlich an alle Regierungen, für die humanitäre Werte mehr als Lippenkenntnisse bedeuten. Aber ohne Amerikas Gewicht scheint eine Drosselung des mörderischen Wahnsinns in Syrien vollends unmöglich. Fragt man allerdings nach politisch und militärisch machbaren Vorschlägen, die über die seit Jahren leer laufenden Bemühungen hinausgehen, dann ist auch von Seiten der Besserwisser unter den Obama-Kritikern wenig Konkretes zu hören.  

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