Genf ist ein ideal gelegener Konferenz- und Begegnungsort mit guter, internationaler Infrastruktur. Mit Neutralität hat das allerdings nichts zu tun.
Ein Genfer Komitee, zusammengesetzt von ganz rechts bis ganz links, das sich für die Neutralitätsinitiative der SVP ausspricht, weil sie Genf stärken würde, geistert derzeit durch die schweizerischen Medien. In einem grossen Interview sorgt sich zudem die frühere schweizerische Aussenministerin und ehemalige Staatsrätin von Genf, Calmy-Rey, um den Ruf des internationalen Genfs, «sollte das Verdikt der Abstimmung über die Initiative allzu negativ ausfallen».
Genf in Gefahr, aber bei einer Annahme
Tatsächlich kann das Nein-Verdikt zu dieser verheerenden Initiative gar nicht deutlich genug ausfallen. Und Genf wird nicht darunter leiden, ganz im Gegenteil. Die Annahme der Initiative mit ihrem Sanktionsverbot gegenüber Aggressoren würde eine vernünftige Aussenpolitik der Schweiz verunmöglichen, so wären die Massnahmen gegen das Russland von Putin unmöglich, oder doch zumindest verfassungswidrig gewesen. Daher die treffende Bezeichnung der Initiativgegner «Pro-Putin-Initiative». Die Schweiz würde zum Pariah zumindest der westlichen Welt. Genf als schweizerische Stadt würde das als Erste zu spüren bekommen.
Unsere nächsten Partner im Ausland würden sich sowohl politisch (keine Verurteilung des Aggressors) als auch wirtschaftlich (Umgehungsgeschäfte via Schweiz mit dem Aggressor) von uns zurückziehen.
Gute Dienste und Vermittlung haben nichts mit Neutralität zu tun
Die Schweiz spielt den Briefträger von Washington nach Teheran, Pakistan jenen in der entgegengesetzten Richtung. Ist die Nuklearmacht Pakistan etwa als Neutraler bekannt? Die guten Dienste der beiden Briefträger gehen auf die guten Beziehungen und Kontakte der beiden Länder zur jeweiligen Hauptstadt zurück. (Das Mandat der Schweiz für Washington besteht seit dem Jahr 1980, da war Trump noch Häusermakler in der Bronx.)
Im Falle der Schweiz spielen auch die zentrale Lage des Landes und – was Genf betrifft – seine diplomatische und physische Infrastruktur eine wichtige Rolle. Praktisch die ganze Welt ist in der Calvinstadt mit einer Vertretung präsent, zudem in einem politisch weniger aufgeladenen Klima als am Hauptsitz der Uno in New York. Was die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA anbelangt, so hat man gesehen, dass Rawalpindi, ungeachtet der wichtigen Rolle von Pakistan bei der Vermittlung im Irankrieg, zu umständlich war als Begegnungsort. Damit wurden aus praktischen und politischen Gründen die Kontakte nach Doha (Katar) und Maskat (Oman) verlegt und nicht etwa nach Genf.
Eigentliche Vermittlung zwischen Konfliktparteien ist um ein Vielfaches komplexer als die Guten Dienste. Sie wird im Stillen geleistet, oft von nicht-gouvernementalen Akteuren. Dies geschieht durchaus auch in Genf, aber wiederum nur, weil dort neben Regierungen eben auch zahlreiche weitere internationale Akteure vertreten sind.
Nordkoreaner in Genf
Der Schreibende war in den späten 90er Jahren Gründungsdirektor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP). Unvergessen bleibt mir ein informelles Zusammentreffen mit guten Diskussionen der damals vorwiegend aus westlichen Verteidigungsministerien stammenden Kursteilnehmer am GCSP mit einer Gruppe für Studienzwecke von einer NGO nach Genf eingeladener nordkoreanischer Offiziere. Das geschah in Genf, nicht weil die Schweiz neutral war, sondern weil sich dieser Ort speziell für solche offiziell nicht stattfindenden Zusammentreffen eignet.
Die Neutralitätsinitiative hat in der Absicht von SVP-Übervater Blocher nichts mit Neutralität zu tun, aber alles mit seiner unermüdlichen und langjährigen europafeindlichen Wühlarbeit in der schweizerischen Öffentlichkeit gegen eine offene Schweiz. Das einleitend erwähnte Komitee, aber auch Calmy-Rey sind gut beraten, den wahren Charakter der Abstimmung am 27.9 zu begreifen, als einen der Torpedos – so wie «10 Millionen», «Grenzschutz» und «Kompass» –, welche Blochers SVP im Rahmen der grossen Entscheidungsschlacht um die Bilateralen III gegen Europa abfeuert.