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Kommentar 21

Wahlkampfthema Islam

3. April 2017
Stephan Wehowsky
Der Islam gehört vielleicht nicht zu Deutschland, aber ganz sicher zum Wahlkampf.

Teile der CDU um das Präsidiumsmitglied Jens Spahn haben die Ausarbeitung eines „Islamgesetzes“ gefordert. Darin sollen unter anderem der rechtliche Status von Moscheen und das Verbot ihrer Finanzierung aus dem Ausland, die Ausbildung der Imame einschliesslich verpflichtender Deutschkurse, aber auch der Anspruch auf muslimische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen geregelt werden.

Auch aus der CDU erhebt sich dagegen Widerspruch. Es bedürfe keines eigenen Islamgesetzes, denn vieles sei bereits gesetzlich geregelt und für weitere Bestimmungen reichten die bisherigen gesetzlichen Grundlagen aus. So könnten schon jetzt Hasspredigten in einzelnen Moscheen „abgestellt“ werden, betont Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Forderung nach einem „Islamgesetz“ mag politisch fragwürdig sein, aber sie ist mehr als Wahlkampfgetöse. Denn der Islam muss neu bewertet werden. Vor einem Jahr verabschiedete sich Bassam Tibi in dem Beitrag, "Warum ich kapituliere", in der Zeitschrift „Cicero“ von „seiner Vision des Euro-Islam“: „Der ´Kopftuch-Islam`ist der Gegensatz zum Euro-Islam, der Kopftuch-Islam ist ein Scharia-Islam.“ Die Scharia stehe gegen jede Art von Fortschritt: „Ich kapituliere.“

Bassam Tibi hat in zahlreichen islamischen Ländern gelebt und gelehrt. Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“, mochte man noch Gehässigkeit unterstellen; bei Bassam Tibi liegt das fern. Jetzt gilt es, noch einmal über die Bücher zu gehen und zu fragen, ob die aufgeklärte europäische Dialogbereitschaft gegenüber dem Islam sich nicht an einer ganz anderen Agenda stösst. Es ist gar nicht so schlecht, dass dieses Thema eine Rolle in den kommenden Wahlkämpfen spielen wird. Denn trotz aller Polemik und Übertreibungen kann es Klärungen geben, die dem Gemeinwesen insgesamt zuträglich sind.

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