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Kommentar 21

Vergesst Populismus!

10. März 2016
Urs Meier
Das Volks-Nein gegen die Durchsetzungsinitiative zeigt, wie gegen Populisten vorzugehen ist: sachlich und aggressiv.

Es gibt kaum mehr eine politische Auseinandersetzung ohne Populismusvorwürfe, meistens berechtigte. Rechts und links, manchmal auch in der Mitte des Parteienspektrums setzen die Strategen immer wieder auf Parolen und Argumente ohne grossen Sachgehalt, wenn sie nur kampagnentauglich und publikumswirksam sind. Entsprechende Vorwürfe zwischen politischen Exponenten wirken deshalb mitunter peinlich und heuchlerisch.

Lassen wir das Theater! Streiten wir um Tatsachenbehauptungen, um Sachthemen, um politische Konzepte! Halten wir uns nicht auf beim Niveau der Diskussion, sondern führen wir die Diskussion! Stil und Anstand kann man ohnehin nicht einfordern, auf dem politischen Parkett schon gar nicht. Man soll diese Qualitäten einfach selber an den Tag legen, ohne sich irritieren zu lassen, wenn andere sich für eine Absenkung des Niveaus entscheiden. Dabei ist zu akzeptieren, dass auf diesem Feld robuste, intensive Auseinandersetzungen geführt werden. Schliesslich geht es in der Politik meistens um die Macht.

Der Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative kam nur zustande, weil die SVP inhaltlich scharf angegriffen wurde. Bei früheren Ausmarchungen hatten sich die Opponenten immer wieder über den ruppigen, unsäglichen, populistischen Stil der Volkspartei beklagt. Nach der Niederlage vom 28. Februar konnte man einzelne SVP-Vertreter über die Aggressivität der Gegenseite klagen hören. – Na endlich! Geht doch! Vergesst Populismus!

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