Der Abstimmungssonntag brachte klare Ergebnisse: Die SRG-Halbierungsinitiative wurde deutlich verworfen, die Individualbesteuerung fand eine Mehrheit, die Klimafonds-Initiative scheiterte klar und der Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative wurde deutlich angenommen.
Die Stimmbeteiligung war mit von 56 Prozent überdurchschnittlich hoch. Sie gehört zu den höheren Beteiligungen an eidgenössischen Abstimmungen in diesem Jahrhundert. Der «Motor» der Abstimmungsvorlagen war die SRG-Halbierungs-Initiative: Sie erhielt die meisten gültigen Stimmen.
Das Ergebnis der SRG-Halbierungs-Initiative («200 Franken sind genug») fiel klar aus. Eine Mehrheit von 62 Prozent und sämtliche Kantone verwarfen sie. Am höchsten war die Zustimmung in den Kantonen Schwyz und Tessin, am niedrigsten in Basel-Stadt. Die Ja-Stimmenanteile zwischen Schwyz und Basel-Stadt liegen zwanzig Prozentpunkte auseinander (49% bzw. 29%). Eigentliche politische Gräben lassen sich aber kaum erkennen. Die französischsprachige Schweiz stimmte mit 36 Prozent am geringsten zu, die italienischsprachige Schweiz mit 47 Prozent am stärksten (Deutschschweiz: 38%). Mit Blick auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land war die Zustimmung in den grossen Städten mit dreissig Prozent am niedrigsten; bei allen anderen Gemeindetypen bewegte sie sich zwischen 39 und 43 Prozent.
Städte am deutlichsten für die SRG
Am SRG-freundlichsten zeigte sich die Stadt Bern, wo der Vorlage nur 18 Prozent zustimmten. Bei den anderen grossen Städten bewegte sich der Ja-Stimmenanteil zwischen 26 und 28 Prozent. Es sind dies Lausanne, Zürich, Luzern, Winterthur und Basel. In den grossen Städten der Deutschschweiz war die Stimmbeteiligung übrigens besonders hoch (über 60%).
Die Abstimmungsergebnisse der SRG-Halbierungs-Initiative entsprechen stark den Resultaten der «No-Billag»-Initiative vom März 2018: Auch diese Initiative, die gar die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt hatte, mobilisierte die Stimmberechtigten stark (55%) und das Zustimmungsmuster war sehr ähnlich: Kein Kanton stimmte ja, im Tessin, in Schaffhausen und in Schwyz waren die Ja-Anteile am höchsten (35%–38%). Weil die «No-Billag»-Initiative inhaltlich noch ein Zacken radikaler war, wurde sie deutlich, mit 72 Prozent Nein-Stimmen, verworfen. https://www.journal21.ch/artikel/statistische-nachlese-zum-no-billag-votum
Die Nachbefragung der beiden Politologie-Professoren Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen (LeeWas) ergab, dass Nahestehende der Grünen, der Grünliberalen und der SP der Vorlage am wenigsten zugestimmt hatten; nur gerade 11 bis 14 Prozent legten ein Ja ein. Bei der Mitte tat dies jede vierte, bei der FDP jede dritte stimmende Person. Zu drei Viertel angenommen haben die SRG-Halbierungs-Initiative dagegen jene, die der SVP nahestehen.
Nach der No-Billag-Volksinitiative von 2018 hat die SRG nun eine weitere Bestätigung erhalten. Die klare Ablehnung kann als erneuter Vertrauensbeweis und als Ausdruck der breiten politischen und regionalen Abstützung der öffentlich-rechtlichen Medien interpretiert werden.
Individualbesteuerung erfolgreich dank progressiv-linker Unterstützung
Die Individualbesteuerung, ursprünglich von den FDP-Frauen lanciert, konnte auf die Unterstützung der Grünliberalen, der Grünen und der SP zählen. Die Vorlage reüssierte in der Volksabstimmung mit 54 Prozent Ja-Stimmen. Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigt das Muster eines West-Ost-Gefälles, das schon bei den Abstimmungen über die Einführung des Frauenstimmrechts festgestellt werden konnte und sich seither bei Gleichstellungs-Vorlagen immer wieder zeigt: Die französischsprachigen Kantone sowie die beiden Basel, Bern, Solothurn, Zürich und Luzern stimmten meistens zu, die Inner- und Ostschweiz meistens dagegen. Das Wallis und das Tessin lehnten diesmal die Vorlage knapp ab.
Diesem Zustimmungsmuster entspricht ein Sprachengraben: die französischsprachige Schweiz stimmte mit 64 Prozent zu, die italienischsprachige mit 46 Prozent. Knapp auf der Ja-Seite positionierte sich die deutschsprachige Schweiz (52%). Ausgeprägter waren die Unterschiede zwischen den Kernstädten und den ländlichen Gemeinden: Die Kernstädte nahmen mit 66 Prozent an, die ländlichen Gemeinden zu 45 Prozent. In den übrigen Gemeinden wurden Zustimmungswerte zwischen fünfzig und 54 Prozent verzeichnet. In der französischsprachigen Schweiz war der Stadt-Land-Graben, wie so häufig, weniger ausgeprägt (14 Prozentpunkte) als in der Deutschschweiz (26 Punkte).
Wie bei der SRG-Halbierungsinitiative war die Zustimmung in den grossen Städten besonders hoch. Der Ja-Stimmenanteil von Lausanne betrug 77 Prozent; rund siebzig Prozent oder mehr erreichte die Vorlage in Bern (75%), Zürich (73%) und Genf (70%).
Die Nachbefragung von LeeWas zeigt, dass Anhänger:innen der Grünen der Individualbesteuerung am stärksten zustimmten (76%), gefolgt von SP- und GLP-Nahestehenden (68% bzw. 67%). Sympathisant:innen der FDP, die sich seit Längerem als wertemässig gespaltete Partei präsentiert, votierten zu 56 Prozent dafür. Bei der Mitte, die sich gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen hatte und mit ihrer eigenen Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ein konservativen Familienbild verficht, lag der Ja-Anteil bei 42 Prozent. Noch etwas kleiner war der Ja-Stimmenanteil der SVP (39%). Die progressive Allianz von FDP-Reformkräften über Grünliberale, SP und Grüne setzte sich damit durch.
Absage an Klimafonds-Initiative
Dass der kaum bestrittene Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative klart reüssierte, war zu erwarten; er erhielt 73 Prozent Ja-Stimmen. Ebenso konnte damit gerechnet werden, dass es die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen angesichts der aktuellen Themenkonjunktur – und der intensiven Gegenkampagne – schwer haben dürfte. Dass aber mit 29 Prozent nicht einmal das Potenzial der beiden Linksparteien mobilisiert werden konnte, dürfte die Feierlaune von Rotgrün am Abstimmungswochenende etwas getrübt haben.
Das Zustimmungsmuster verweist ebenfalls auf ein West-Ost-Gefälle, auf niedrigem Niveau. Über vierzig Prozent lag die Zustimmung nur in den Kantonen Genf und Basel-Stadt. Die französischsprachige Schweiz stimmte mit 36 Prozent zu, die italienischsprachige zu 29 Prozent und die deutschsprachige Schweiz zu 27 Prozent. Ausgeprägter war der Unterschied zwischen Stadt und Land: Die Kernstädte nahmen zu 45 Prozent an, bei den übrigen Gemeinden bewegte sich die Zustimmung zwischen 21 und 27 Prozent. Die Klimafonds-Initiative wurde nur gerade in neun der über 2`000 Gemeinden angenommen. Unter diesen Gemeinden befanden sich drei grössere Städte: Bern (59%), Lausanne (56%) und Freiburg (51%). Gross war die Zustimmung auch in Zürich und Genf (je 49%), und Basel (47%).
Ein Blick auf das Stimmverhalten nach Parteinähe erklärt das Abstimmungsergebnis: Von jenen, die den Grünen nahestehen, stimmten 82 Prozent der Klimafonds-Initiative zu; bei der SP, die ja Mitinitiantin der Volksinitiative gewesen war, waren es nur gerade 63 Prozent. Bei den Grünliberalen, die die Vorlage selber zur Ablehnung empfohlen hatte, stimmten 38 Prozent für die Vorlage. Deutlich war die Ablehnung bei den bürgerlich-rechten Parteien: 13 Prozent der Mitte-Sympathisanten und –Sympathisantinnen und gar nur je sechs Prozent der Anhänger und Anhängerinnen von FDP und SVP legten ein Ja in die Urne.