Mit diesem Text begrüssen wir Fabian Molina als Kolumnisten von Journal 21. Molina ist SP-Nationalrat, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-N), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER). Er wird uns jeden Monat eine Kolumne beisteuern.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran hat die US-Administration einen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst. Tausende Menschen sind seither im Iran, in den angrenzenden Staaten, auf der arabischen Halbinsel und in Israel ums Leben gekommen – die Mehrheit davon Zivilpersonen. Ob durch den Angriff der Sturz des verbrecherischen iranischen Regimes beschleunigt wird, ist bisher noch sehr zweifelhaft. Die Mullahs und ihr bewaffneter Arm, die Revolutionsgarden, sitzen bisher leider nicht nur nach wie vor fest im Sattel, sondern werden durch den Krieg gegen einen äusseren Feind gar in ihrer Legitimation gestärkt.
Was die US-Regierung mit diesem Krieg genau bezweckt, war in den letzten Tagen Gegenstand zahlloser Spekulationen. Und auch wenn Trumps Aussenpolitik von einer grossen Willkür und Unberechenbarkeit gekennzeichnet ist, gibt es doch zweifellos zwei ideologische Konstanten. Erstens: eine merkantilistische Wirtschaftspolitik, welche auf Zölle als ein zentrales Instrument der «Make America Great Again»-Agenda setzt. Und zweitens: die Rückkehr des US-Imperialismus in seiner brutalsten Form. US-Aussenminister Marco Rubio formulierte es am 14. Februar 2026 an der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Klarheit, die keinerlei Zweifel an der ideologischen Grundlage der US-Aussenpolitik lassen:
«Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, hatte sich der Westen ausgebreitet – seine Missionare, Pilger, Soldaten und Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln und riesige Imperien aufzubauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Doch 1945 schrumpfte er zum ersten Mal seit der Zeit Kolumbus'. Europa lag in Trümmern. Die Hälfte davon lebte hinter einem Eisernen Vorhang, und der Rest schien bald folgen zu wollen. Die grossen westlichen Imperien waren in einen endgültigen Niedergang geraten, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt verändern und in den kommenden Jahren weite Teile der Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel überziehen sollten.»
Damit definiert Rubio die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, die zur Gründung der Vereinten Nationen mit seinen multilateralen Institutionen geführt hatte, welche die Dekolonisierung der Völker Afrikas und Asiens ermöglichte, ja die auf dem Völkerrecht basierende Ordnung insgesamt als kolossalen Fehler des so genannten Westens um. Das Ende der Imperien, welches durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das völkerrechtliche Gewaltverbot und durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte abgelöst wurde, ist in den Augen der US-Administration damit kein historischer Fortschritt, sondern die Ursache des US-amerikanischen Niedergangs.
Diese Weltsicht findet sich auch in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der internationale Organisationen als «Beschränkung für das Handeln der USA» bezeichnet werden. Um die «USA wieder gross zu machen», müssen also nicht nur die UNO, das Völkerrecht und die die Menschenrechte überwunden, sondern – und das ist der eigentliche Kern der Überlegung – die Dekolonisierung und das völkerrechtliche Gewaltverbot. In Bezug auf Lateinamerika hat Trumps selbst dies mit der Wiederauflage der Monroe-Doktrin – der «Donroe-Doktrin» – klar und deutlich formuliert: In Lateinamerika bestimmen die USA und niemand sonst, wo’s lang geht. Wenn es sein muss, über koloniale Methoden, wie der Fall Venezuelas zeigt. Trump erklärte sich nach der Entführung Maduros ganz einfach zum neuen Präsidenten des Landes. Die spanischen Konquistadoren würden vor Neid erblassen.
Im Gegensatz zur ursprünglichen Monroe-Doktrin, welche neben dem Fernhalten der europäischen Kolonialmächte aus Lateinamerika eine zweite Leitlinie hatte, nämlich die Nichteinmischung der USA in europäische Kriege und Kolonien, umfasst die «Donroe-Doktrin» dieses zweite Element nicht. Im Gegenteil: Ganz offen formuliert die Sicherheitsstrategie die Einmischung in demokratische Prozesse in Europa mit dem Ziel, nationalistische Kräfte zu stärken. «Regime Change» in Europa ist heute die erklärte aussenpolitische Linie der US-Regierung.
Was also bezweckt Trump im Iran? Auf taktischer Ebene weiss er es selbst nicht so genau. Die Strategie aber ist klar: Es geht darum, die Dominanz der USA mit imperialen Mitteln durchzusetzen. Der Krieg ist dabei ein Instrument der Einschüchterung und Disziplinierung an die Völker dieser Welt. Niemand soll mehr sicher sein.
Der US-amerikanische Bombenhagel auf Iran ein Angriff auf die friedliche, dekolonisierte Nachkriegsordnung. Das Schweigen und die Komplizenschaft gewisser europäischer Regierungen sind deshalb nicht nur ein moralisches Versagen, sondern auch eine analytische Verwirrung. Es geht Trump weder um das iranische Volk noch um das Atomprogramm oder die Sicherheit Israels. Es geht um Angst und Schrecken. Dass man dieser Mafia-Methode geschlossen erfolgreich entgegentreten kann, hat Europa im Falle Grönlands ebenso eindrücklich gezeigt wie bei der inzwischen über drei Jahre andauernden erfolgreichen Verteidigung der Ukraine gegen einen imperialen Angriffskrieg.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Dekolonisierung im Rahmen der UNO und die Ächtung des Krieges über das Gewaltverbot sind die Antwort auf Imperialismus und Faschismus. Es sind keine Schönwetterprinzipien, sondern konkrete Handlungsanweisungen. Sie zu achten ist heute wichtiger denn je.