Was sagt SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Fragen betreffend die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug»? Das hätte ich gerne erfahren, doch ich warte immer noch auf seine Antwort. Auch das Generalsekretariat der Partei schweigt.
Man soll auch mit andersdenkenden Menschen ins Gespräch kommen und ihnen zuhören. Das ist in einem demokratischen Land wichtig. Deshalb stellte ich SVP-Präsident und Nationalrat Dettling folgende Fragen:
«Welches sind die zwei wichtigsten Gründe für die SVP-Initiative ‘200 Franken sind genug’?» Und weiter: «In Zeiten, da Zeitungsverlage in der Krise sind, da Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Lügen vor allem im Internet verbreitet werden: Sind da nicht auch Sie als Politiker auf wahrhaftige und unabhängige Informationen wie sie in den SRG-Programmen ausgestrahlt werden (z.B. Echo der Zeit), angewiesen?»
Noch heute warte ich auf eine Antwort. Vorsichtshalber habe ich die gleichen Fragen dem SVP-Generalsekretariat in Bern unterbreitet, denn möglicherweise fehlt ja dem Präsidenten die Zeit, auf Fragen eines freien Journalisten zu antworten. Doch auch das Generalsekretariat hat nicht reagiert.
Nach gut zwei Wochen bat ich erneut um eine Antwort. Die SVP hätte auch mitteilen können, man habe keine Zeit. Oder ist es bei der SVP üblich, auf Fragen nicht bekannter oder nicht genehmer Journalisten nicht zu reagieren? Das muss ich fast vermuten, denn auch vor einem Jahr kam keine Antwort, als ich fragte, weshalb die SVP forderte, die Schweiz solle aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten.
Eine «schlanke» SRG – was bedeutet das?
In Interviews und Artikeln betonten die Befürworter der Volksinitiative, dass sie die SRG keineswegs zerstören wollten. Das Geld solle weiterhin auf die Radio- und Fernsehsender in den verschiedenen Landesteilen verteilt werden, aber schlanker solle die SRG werden und sich vor allen auf Information, Kultur und Sport konzentrieren.
Eigentlich sollten die SVP und die Jungliberalen wissen, dass mit 200 Franken eine qualitativ gute Versorgung mit Information, Kultur und Sport in drei, respektive vier Landessprachen gar nicht möglich ist. Es müsste sehr vieles in Zürich zentralisiert werden. Im Tessin beispielsweise wäre die Erfüllung dieses Auftrags nur noch sehr beschränkt möglich. In der deutschen Schweiz würden Regionalstudios verschwinden.
Das ist mit ein Grund, weshalb die Kantone diese Volksinitiative entschieden ablehnen, denn sie befürchten unter anderem, dass nur noch spärlich regionale Informationen gesendet würden.
Mit unwahren Behauptungen versuchen SVP-Politiker, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem Ja zu bewegen. So behaupten sie, die Informationssendungen seien linkslastig. Verschiedene an der Universität Zürich durchgeführte Studien entkräften das. Doch SVP-Politiker entgegnen, die Studienleiter seien halt selber links.
Mit Schlagworten werden übereinstimmende Forschungsergebnisse als parteiisch diffamiert. Dem steht entgegen, dass der nicht parteigebundene Verein Medienqualität Schweiz, dem Professoren verschiedener Hochschulen angehören, in seiner jährlichen Bewertung der 42 wichtigsten Informationsmedien fünfmal hintereinander das Nachrichtenmagazin «Echo der Zeit» von Radio SRF als Nummer eins der Bestenliste der Nachrichtensendungen erkoren hat.
Die Sprachenvielfalt macht den Unterschied
An verschiedenen Orten der Schweiz sind Plakate der SVP zu sehen, die einen roten Teufel zeigen mit dem Text: «Linke Gebühren-Hölle stoppen!» Hölle, Teufel – ist das nicht grotesk? Übertrieben und nicht korrekt ist auch ein ganzseitiges Inserat – es erschien u.a. in der Tessiner Tageszeitung «La Regione» –, das behauptet in der Schweiz seien Radio-und Fernsehgebühren die höchsten der Welt.
Die Unterstützer der Volksinitiative übersehen, dass der Service public in Schweiz nicht nur von einem zahlenmässig kleineren Publikum als in Nachbarländern getragen wird, sondern dass vier Sprachen gesendet wird. Berücksichtigt man diese Tatsache, so zeigt sich, dass die SRG-Programme mit weniger Geld produziert werden als bei anderen Radio-und Fernsehstationen in Europa.
Eigentlich ist gerade die Art und Weise, wie die SVP die Kampagne für ihre Initiative führt, das schlagende Beispiel für die Notwendigkeit tatsachengetreuer Information. So könnte der rote Teufel durchaus viele Schweizerinnen und Schweizer überzeugen, dass für die Schweiz eine starke SRG wichtig und unverzichtbar ist.