Lee Yue-shun, ein ehemaliger pro-demokratischer Bezirksrat, verlässt am Donnerstag, den 30. Mai 2024, das Gebäude des West Kowloon Magistrates’ Court. Das Gericht in Hongkong hat am Donnerstag 14 pro-demokratische Aktivisten im bisher grössten Fall der «nationalen Sicherheit» in der Stadt verurteilt.
Der Prozess beruht auf einem von Peking verhängten Gesetz, das freie Meinungsäusserung praktisch auslöscht. Zu den Verurteilten gehörten die ehemaligen Parlamentsabgeordneten Leung Kwok-hung, Lam Cheuk-ting, Helena Wong und Raymond Chan. Die drei von der Regierung mit der Überwachung des Falles beauftragten Richter sprachen jedoch die ehemaligen Bezirksräte Lee und Lawrence Lau frei.
Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt. Hier stehen die Urteile noch aus. Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.
Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung «South China Morning Post» verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess vor Ort. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war gross. Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt. Die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Nun fielen die ersten Urteile.
Die Inselrepublik Taiwan, die zurzeit von China mit militärischen Drohgebärden für ihre freien Wahlen «bestraft» wird, bekommt mit dem Hongkonger Prozess vor Augen geführt, was ihr bei einem Verlust der Unabhängigkeit droht.