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USA

«Ungeeignet, als Präsident zu dienen»

18. September 2024
Donald Trump
Trump am Dienstag in Michigan (Keystone/AP/ Paul Sancya)

In einem aufsehenerregenden Brief stellen sich 111 ehemalige republikanische Beamte, Minister und Kongressmitglieder gegen Donald Trump und sprechen sich für die Wahl von Kamala Harris aus.

Donald Trump habe «gefährliche Eigenschaften» gezeigt, heisst es in dem Brief, den die New York Times am Mittwoch veröffentlichte. Er habe zudem «ungewöhnliche Sympathie für Diktatoren wie Wladimir Putin» und eine «Verachtung für die Normen des anständigen, ethischen und rechtmässigen Verhaltens».

«Als Präsident» so der vom White-House-Chefkorrespondenten Peter Baker publizierte Brief, «förderte er (Trump) das tägliche Chaos in der Regierung, lobte unsere Feinde und untergrub unsere Verbündeten, politisierte das Militär und verunglimpfte unsere Veteranen, stellte seine persönlichen Interessen über die amerikanischen Interessen und verriet unsere Werte, die Demokratie und die Gründungsdokumente dieses Landes.»

Zu den Unterzeichnern gehörten sowohl lautstarke langjährige republikanische Trump-Gegner als auch solche, die Joe Biden 2020 nicht unterstützt hatten.

«Amtseid verletzt»

Der Brief verurteilt Trumps Aufwiegelung zum Mob-Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der darauf abzielte, ihn nach einer Wahlniederlage an der Macht zu halten. Trump habe «seinen Amtseid verletzt» und «unser Land in Gefahr gebracht». Die 111 Unterzeichner erinnern an die Aussage von Trumps Vizepräsidenten Mike Pence, der sagte, dass «jeder, der sich über die Verfassung stellt, niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein sollte».

Veröffentlicht wurde der Brief kurz nachdem der ehemalige republikanische Vizepräsident Dick Cheney und seine Tochter, die ehemalige Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming, erklärt hatten, sie würden für Kamala Harris stimmen. 

Die Demokraten hatten auf ihrem Nominierungsparteitag im vergangenen Monat eine Reihe von Anti-Trump-Republikanern vorgestellt, darunter den ehemaligen Abgeordneten Adam Kinzinger aus Illinois. 

Chuck Hagel etc. 

Zu den 111 Unterzeichnern gehören ehemalige Beamte, die unter Ronald Reagan, George H. W. Bush oder George W. Bush dienten. Viele von ihnen hatten sich zuvor mit Trump überworfen, darunter die beiden ehemaligen Verteidigungsminister Chuck Hagel und William S. Cohen, Robert B. Zoellick, ein ehemaliger Präsident der Weltbank, die ehemaligen CIA-Direktoren Michael V. Hayden und William H. Webster, der ehemalige Direktor des US-Geheimdienstes John D. Negroponte und der ehemalige Gouverneur William F. Weld aus Massachusetts. Miles Taylor und Olivia Troye, zwei Beamte der Trump-Administration, die zu lautstarken Kritikern wurden, haben ebenfalls unterzeichnet.

In ihrem Schreiben räumten die Republikaner ein, dass sie «einige der vom linken Flügel der Demokratischen Partei vertretenen Positionen» für bedenklich hielten, und einige von ihnen standen der Regierung Biden-Harris recht kritisch gegenüber. Erst letztes Jahr schrieb Zoellick einen Zeitungsaufsatz, in dem er die Wirtschaftspolitik der Demokraten aufs Korn nahm. In dem Schreiben heisst es jedoch, dass «alle potenziellen Bedenken» über Frau Harris «im Vergleich zu denen über Herrn Trump verblassen».

(J21/Quelle: New York Times)

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