Die jüngste Verhandlungsrunde in Paris, bei der ein Ausweg aus der gegenwärtigen Situation im Krieg Israels gegen die Hamas gesucht wurde, überraschte Teilnehmer wie Beobachter, als das Treffen am Samstagmittag mit der Erklärung abgebrochen wurde, man habe unerwartet Fortschritte erzielt und die israelische Delegation sei zur Berichterstattung nach Jerusalem zurückgekehrt, werde aber offenbar erneut in Paris erwartet.
Details der Einigung wurden nur teilweise bekannt und es gilt als sicher, dass durchaus noch neue Probleme und Schwierigkeiten auftreten können. Soviel jedenfalls scheint vereinbart: Spätestens zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März soll eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnen, besonders in der südlichen Grenzgegend an der Grenze mit Ägypten.
Diese temporäre Einstellung der Kämpfe soll gleichzeitig von einem Austausch israelischer Geiseln der Hamas und palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen begleitet werden. Auch hier sind offenbar noch nicht alle Fakten bekannt: So soll die Anzahl der israelischen Geiseln in Händen der Hamas inzwischen auf rund 100 gesunken sein. Dies ist aber nicht einmal bei den Pariser Verhandlungen offiziell bekanntgegeben worden. Die arabische Seite nannte lediglich die Forderung der Hamas, dass Israel 1’500 palästinensische Häftlinge freilassen solle.
Was geschieht mit der UNWRA?
Ausser solchen technischen Forderungen dürfte aber auch nach dem überraschenden Ergebnis der Pariser Runde die Gefahr neuer Meinungsverschiedenheiten bestehen. Dies gilt Vermutlich in erster Linie für die israelische Politik, deren rechtsnationalistische Regierung bisher immer darauf bestand, Hamas zu vernichten. In den letzten Tagen arbeitete Jerusalem an einem Konzept, wonach Israel zwar offiziell darauf verzichten will, in Gaza eine wichtige Rolle zu spielen. In Wirklichkeit ist ein totaler Rückzug Israels aus dem Gazastreifen jedoch kaum vorstellbar.
Ein weiterer Punkt, bei dem es noch zu Unstimmigkeit kommen könnte, ist die Frage der Zukunft von UNRWA, der Uno-Hilfsorganisation für Palästinenser-Flüchtlinge. Die UNRWA gibt es bereits seit 1949, seit dem gegenwärtigen Krieg wirft Israel der Organisation aber vor, der Hamas geholfen zu haben – unbewiesen zwar bisher, aber durchaus vorstellbar, weil die Mitarbeiter sich in den 65 Jahren der UNRWA immer mehr aus Arabern zusammensetzten, in diesem Fall aus Palästinensern. Es ist schwer vorstellbar, dass die bisherigen Mitarbeiter durch Neutrale ersetzt werden können.
Zweistaatenlösung, Hizbullah
Ein weiteres bisher vor sich hin rumorendes Problem dürfte schliesslich die Frage sein, ob der in Paris anvisierte Gefangenenaustausch und die damit verbundene Waffenruhe auch das eigentliche Problem einer nicht umgesetzten Zweistaatenlösung lösen oder eher verhindern wird. Unter Palästinensern wie Israeli gibt es weiterhin breite Ablehnung einer solchen Regelung.
Schliesslich hängt ein Gelingen nicht allein von den Hauptbeteiligten ab. Denn da ist weiterhin unbeantwortet die Frage, welche Rolle die schiitische Hizbullah in Libanon spielen wird, die jetzt schon dabei ist, die libanesische Südgrenze mit Israel zu einer neuen Front zu machen. Wie lange werden Iran und Syrien dieser bereits begonnenen Eskalation mit Israel tatenlos zusehen?