Alle Staaten und Unternehmen weltweit, die sich in bezug auf Iran nicht auch den neuen US-amerikanischen Sanktionen anschliessen wollten, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte am Montag Abend Trumps Finanzminister, Scott Bessent. Kein Land dürfe inskünftig noch mit Iran Handel betreiben, alle sollen die finanziellen Verbindungen zu Iran kappen, nirgendwo dürften mehr Flugzeuge aus Teheran landen, nirgendwo Schiffe aus Iran anlegen. Massnahmen habe das US-Finanzministerium bereits ergriffen gegen Kryptowährungen, Technologie und Gold.
Es ist eine wirtschaftliche Kriegserklärung an die Welt. Ziel sei es, so Bessent, „jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält.“ Allerdings zeigt die Erfahrung mit Sanktionen weltweit, dass auf diese Weise viel mehr die Bevölkerung als die Herrschenden zermürbt wird. In Iran sind bereits jetzt, noch vor dem Inkrafttreten neuer Massnahmen (sanktioniert wird das Land schon seit Jahrzehnten) Güter des täglichen Bedarfs entweder unerschwinglich teuer geworden oder sie sind überhaupt nicht mehr vorhanden. Dazu zählen u.a. Medikamente. Die Inflation erreicht gemäss Berechnungen der Weltbank 70 Prozent (Trump beziffert sie, allerdings faktenfrei, sogar auf 300 Prozent).
Offen bleibt jedoch, wie die USA ihr Diktat weltweit durchsetzen können. Der wichtigste Handelspartner Irans ist China, das sich bisher nie amerikanischen Sanktionen angeschlossen hat – und dessen Handelsvolumen für iranisches Erdöl pro Jahr auf ca. 14 Milliarden Dollar geschätzt wird. An zweiter Stelle in der Handelsstatistik folgt Irak und an dritter Stelle die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit 8 Milliardenen. Die Bedeutung der VAE für Iran liegt allerdings nicht allein beim Austausch von Gütern, sondern auch bei der Rolle, die Dubai als Standort von Bankkonten für iranische Geschäftsleute spielt – es gibt in ganz Iran wohl kaum einen Händler, der dort kein Konto hätte, über das er seit Jahren seine kleinen oder grösseren Transaktionen abwickeln würde. Was konkret bedeutet: wenn die Vereinigten Arabischen Emirate wirklich alle geschäftlichen Beziehungen zu Iran abbrechen würden (was deren Regierung bereits angekündigt hat), dann würden die Menschen in Iran wirklich in den Ruin getrieben.
Zoll-Hammer?
Wird es so weit kommen? Da sind Zweifel angebracht. Die Flugverbindungen beispielsweise zwischen Dubai und Teheran funktionieren (Stand heute, am 25. August) immer noch. Und aus Geschäftskreisen in Iran erfährt man, dass manche Unternehmen bereits daran arbeiten, ihre Konten aus der VAE nach Oman oder Katar zu verlegen.
Doch auch wenn es Anzeichen gibt, dass gewisse Länder (wie erwähnt beispielsweise China) sich unbeeindruckt zeigen von den US-amerikanischen Forderungen – die Drohungen aus Washington sollten nicht gering geschätzt werden. Die Schweiz hatte zuletzt ein Handelsvolumen mit Iran von 1,2 Milliarden, die Europäische Union kam auf knapp fünf Milliarden und die Türkei auf sieben. Das könnte Donald Trump als Anlass nehmen, einmal mehr sein Lieblings-Instrument im Umgang mit anderen Staaten einzusetzen, den Zoll-Hammer.
Wie reagiert Teheran?
Die Haltung Teherans ist zwiespältig. Es gibt im Wesentlichen zwei Linien, jene der politischen Führung (mit Staatspräsident Peseshkian) und jene der Revolutionswächter. Peseshkian äusserte, man müsse nun den Zustand von «Weder Krieg noch Frieden» beenden, deutete also einen Willen zu Verhandlungen an. Worüber genau, sagte er nicht. Demonstrativ unbeeindruckt von den amerikanischen Drohungen zeigen sich jedoch die wirklichen Machthaber, die Revolutionswächter. Sie erklärten, man sei gewappnet und habe einen Plan, um das Land wirtschaftlich für mindestens zwei Jahre über Wasser zu halten – und sie würden sich vorbehalten, offensiv gegen US-Militärbasen in der ganzen Region vorzugehen. Sie scheinen es in Kauf zu nehmen, dass die Bevölkerung den Gürtel noch enger schnallen muss.
Die Kontrolle über den Schiffsverkehr in der Meerenge von Hormuz wollen sie offenkundig um jeden Preis behalten und für jede Passage Gebühren erheben, auch wenn das dem widerspricht, wozu sich das Regime selbst im Jahr 1982 mit der Unterzeichnung des Seerechtsabkommens der Uno verpflichtet hat. Und auch wenn Donald Trump erklärt, Hormuz sei jetzt amerikanisches Territorium.