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Kommentar21

Ukraine – geht’s auch differenziert?

14. April 2014
Reinhard Meier
Reinhard Meier
Unter den vielen Meinungen zum Ukraine-Konflikt ist Differenzierung eine rare Qualität.

Der greise Helmut Schmidt hat „Verständnis“ für Putins Annexion der Krim geäussert. Doch lehnte er es ab, diesen Anschluss als legitim zu bezeichnen. Gleichzeitig lobte er Angela Merkel für ihre Vorsicht in diesem Konflikt. Schmidt hat mit seinem „Verständnis“ zwar einiges Aufsehen erregt, doch seine Anerkennung für Merkels umsichtigen Kurs wurde in der Öffentlichkeit kaum registriert. Differenzierte Standpunkte, bei denen Gut und Böse nicht so eindeutig verteilt sind, zählen in der Debatte zum Ukraine-Russland-Komplex zu den raren Erscheinungen. Für auffallend viele Leserbriefschreiber (online oder print) gehört Angela Merkel kurzerhand zu den „Kriegstreibern“, weil sie zusammen mit Obama und andern EU-Regierungschefs Putin mit schärferen Sanktionen droht.

Das Argument, man könne Putins Expansionspolitik schon deshalb nicht verurteilen, weil ja vor allem die USA schon mehrfach in andern Ländern militärisch interveniert hätten, ist teilweise berechtigt. Insbesondere der US-Einmarsch in Irak mit falschen Behauptungen und ohne Mandat  hat im Nachhinein die Glaubwürdigkeit Amerikas in der öffentlichen Meinung schwer geschadet. Bei Putins konstruierten Erklärungen für die Annexion der Krim reagiert man dann oft weniger kritisch.

War die Nato-Osterweiterung nach dem Zerfall der Sowjetunion tatsächlich eine idiotische Provokation Moskaus, die Putin nun dem Westen heimzahlt? Eine höchst fragwürdige Behauptung, die aber von den Putin-Rechtfertigern mit Inbrunst verbreitet wird. Ehrlicherweise müsste man auch das Recht der Balten und Polen berücksichtigen, sich dem Bündnis ihrer freien Wahl anzuschliessen. Beim ernsthaften Abwägen widerstreitender Argumente würde manches Urteil zur Ukraine-Krise weniger apodiktisch ausfallen – dafür glaubwürdiger. Das gilt auch für die total einseitige Stimmungsmache der russischen Staatsmedien.

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