Nach einer Woche Krieg ist der Iran geschwächt, aber nicht besiegt, auch wenn Trump schon von Kapitulation spricht. Wer diese aushandeln und durchführen sollte und was nachher käme – alles völlig unklar! Dem zerstörten Iran droht das totale Chaos.
Kapitulation? Das Wort ist zu schön, um wahr zu sein.
Der Krieg begann am vergangenen Samstagsmorgen. Eine Woche später, fast genau zur gleichen Stunde, sah sich Donald Trump am Ziel. Jedenfalls militärisch. Es werde kein Waffenstillstandsabkommen geben, nur in der bedingungslosen Kapitulation Irans liege der Ausweg. Erstmals forderte er auch iranische Diplomaten weltweit auf, ihre Regierung zu verlassen, Asyl zu beantragen und sich für eine bessere Zukunft des Irans einzusetzen.
Wo sollen die Kapitulierenden hin?
Weiss er, was er da sagt? Offenbar nicht. Wer soll kapitulieren und wie? Sein Vizestabschef Dan Scavino formulierte eine Stunde später Trumps Satz deutlicher:
«Ich sage den Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde, den Streitkräften und allen Polizeikräften: Sie müssen Ihre Waffen niederlegen und vollständige Immunität erhalten, sonst erwartet Sie der sichere Tod.»
Unmittelbar danach meldete Präsident Peseschkian aus einem Versteck: Trump und seine Leute würden den Traum von einer iranischen Kapitulation mit ins Grab nehmen müssen.
Wir wissen nicht, ob Peseschkian über das Kriegsgeschehen ein entscheidendes Wort mitreden kann. In «normalen» Zeiten hatte er in militärischen Angelegenheiten nichts Substantielles tun oder sagen dürfen. Ob er nun, in dieser Ausnahmezeit und vor allem nach dem Tod Khameneis und der wichtigen Militärführer über Zukunft des Krieges mitentscheiden kann, werden wir sehr bald erfahren. General Abollahi, einer der mächtigsten Kommandanten der Garden hat sofort die Präsidentenworte «zurechtgerückt». Nicht die Territorien der Nachbarstaaten seien Ziele der Revolutionsgarden, sondern die US-Militärbasen, man werde weiterhin diese Stützpunkte angreifen.
Keine Angriffe auf Golfstaaten mehr?
Zugleich hat der Präsident hat in seinem Video verkündet, die neue dreiköpfige Führung der islamischen Republik habe entschieden, ab jetzt müssten die Angriffe auf die Nachbarstaaten sofort eingestellt werden. Diesen Befehl habe man gestern allen Militärs zukommen lassen. Was bis jetzt geschehen sei, habe mit der «Feuerfreiheit» der Ortskommandanten zu tun. Er entschuldigte sich sogar förmlich bei allen betroffenen Nachbarstaaten.
Während der Präsident sprach, meldeten die Vereinigten Arabische Emirate, über dem Flughafen von Dubai habe die Luftabwehr ein Geschoss abgefangen. Ein Augenzeuge sprach von einer heftigen Explosion und einer Rauchwolke am Himmel. Zugleich gab die Fluglinie Emirates bekannt, bis auf Weiteres seien alle Flüge von und nach Dubai ausgesetzt. Und zur gleichen Zeit sprach der saudische Verteidigungsminister davon, man habe gerade Raketenangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan, wo US-Truppen stationiert sind, ebenso abgefangen, wie mehrere Drohnenangriffe auf das Ölfeld Shaybah. Er warnte den Iran vor «Fehlkalkulationen».
Bald werden wir erfahren, wieviel das öffentlich gesprochene Wort Peseschkians wert ist oder die Feldkommandanten weiterhin «Feuerfreiheit» genießen.
Wer will was?
Vergessen wir das iranische Chaos, widmen uns nochmals Donald Trump, der jegliche Verhandlungen ausschliesst und völlige Kapitulation verlangt. Was seinen Generalstab veranlasste zu präzisieren, alle Sicherheitskräfte, einschliesslich die Polizisten sollten, wenn sie Immunität wollten, ihre Waffen niederlegen.
Doch wo und wem sollen die Kapitulierenden ihre Waffen abgeben? Amerikanische Armee-Einheiten befindet sich einzig in der Luft und auf dem Wasser des Persischen Golfes. Und eine weitere wichtige, ja lebenswichtige Frage ist: Wer garantiert die versprochene Immunität der Kapitulierenden? Und weiter: Was geschieht nach einer Kapitulation? Für die Mehrheit der iranischen Bevölkerung, jedenfalls für all diejenigen, welche die Islamische Republik ablehnen, sind die Revolutionsgarden zu allererst brutale Unterdrücker, Mörder und folternde Gefängniswärter – und nicht Landesverteidiger.
Wie auch immer. Auch eine Kapitulation hat bekanntlich gewisse Modalitäten, die man mit irgendjemandem von der Gegenseite absprechen muss. Wenn es richtig ist, was Donald Trump sagt, dass sogar die zweite Reihe in der Führung der Islamischen Republik eliminiert sei und dass er bei der Bestimmung des neuen Führers ein entscheidendes Wort mitreden wolle, stellt sich die Frage, mit wem er das Logistische der Kapitulation zu besprechen vorhat. Es scheint, es herrsche nicht nur in Teheran Chaos. Wir haben es mit einem grenzüberschreitenden Zustand zu tun In dieser verwirrenden Unübersichtlichkeit können wir nur die unwahrscheinlichsten Zukunftsszenarien ausschliessen.
Ein weiter Weg zu einem neuen Iran
Gestern hat Friedrich Merz ein klares Zukunftsbild gezeichnet. Die Staatlichkeit Irans, seine territoriale Integrität müsse sichergestellt, der künftige Iran dürfe nicht Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden. Deshalb müsse eine baldige Feuerpause eintreten, um Stabilität und Sicherheit herzustellen und die Alltagsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Und – sehr wichtig! – über die künftige Regierungsform Irans entscheide nur das iranische Volk. Diese schöne Vision ist bis zur Stunde auf der Webseite der Bunderegierung zu lesen. Doch entscheidende Akteure dieses Dramas – Israel, USA – gehen momentan offenbar andere Wege. Ganz zu schweigen, was Russland und China mit Iran vorhaben.
Jeder Abnutzungskrieg, der zur Zerstörung von Infrastruktur und zum Verlust von Menschen führt, verhindert nicht nur die Schaffung jeglicher Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität, sondern insbesondere für die Entstehung einer Zentralregierung.
Für Israel ist nur eine iranische Regierung ohne Islamisten denkbar. Bis dahin ist es allerdings ein weiter Weg voller Instabilität und Unsicherheit und voller ideologischer und ethnisch-religiöser Konflikte. Auf dem Weg zur Bildung eines neuen Iran melden sich bestimmt Israels regionale Rivalen, die Türkei und die arabischen Golfstaaten. Dann tritt das ein, was Friedrich Merz ausdrücklich nicht sehen will: Iran wird Schauplatz von Stellvertreterkriegen der Mächte.