Todeszone

Wer sich nicht an bestehende Bestimmungen hält und seinen Obolus an den Staat entrichtet, gehört bestraft. Wenn er erwischt wird. Dass viele nicht erwischt werden, weiss der Schweizer Staat genau. Denn er kassiert Jahr für Jahr Multimillionen an nicht abgeholten Verrechnungssteuern. Ein Schelm, wer das mit Vergesslichkeit erklärt. Nun könnte man argumentieren, dass dann halt dem Staat mehr Einblick in die Portemonnaies und Konten seiner Untertanen gewährt werden sollte. Und wenn wir schon dabei sind, auch allen anderen Staaten der Welt, zumindest in der Schweiz. Denn gibt es etwas Schlimmeres als eine steuerhinterziehende Schweinebacke? Allerdings. Die Beschädigung des Rechtsstaats und der Rechtssouveränität einer Nation. Beides bildet das Fundament, die conditio sine qua non eines zivilisierten Zusammenlebens. Der souveräne Rechtsstaat und die von ihm garantierte Rechtssicherheit dürfen niemals Verhandlungsgegenstand sein. Mit rückwirkenden Gesetzen wie im Fall der UBS-Rettung oder mit Schlaumeiereien wie der Umwandlung der gescheiterten Lex USA in eine nicht parlaments- oder referendumsfähige Vereinbarung auf Regierungsebene begibt sich die Schweiz in die Todeszone. Dass die Gleichen, die Snowden als Volkshelden feiern, keine Mühe damit haben, das hinzunehmen und den gläsernen Bürger zu fordern, wenn es um Steuerabgaben geht, ist ein bedenkliches staatsbürgerliches Armutszeugnis. Alle die sind bereit, das höchste Gut für vergleichweise Minderes zu opfern. Sie haben Strafe verdient, auch wenn sie keine Steuern hinterziehen.