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Ukraine

Scharfe Kritik an Berset

13. März 2023
Alain Berset
Berset am Montag im Nationalrat (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Berset im Schussfeld: «Nicht in der Schweiz ist man in einem Kriegsrausch, sondern Herr Putin ist im Kriegsrausch.» Der russische Präsident habe den Krieg begonnen und gegen Völkerrecht verstossen. Mit diesen Worten kritisiert SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann SP-Bundespräsident Alain Berset. Auch die FDP fährt scharfes Geschütz gegen Berset auf.

FDP-Parteipräsident Thierry Burkart erklärt, Berset «spricht von Kriegsrausch, meint damit aber nicht Russland, das ein souveränes Land angegriffen hat, sondern die westlichen Staaten». Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister bezeichnet Bersets Haltung als «sehr problematisch».

Jürgen Grossen, der Parteipräsident der Grünliberalen, sagt: «Es gibt hier Herrn Putin, einen Aggressor, der die Ukraine auf ihrem Territorium angreift – ein Völkerrechtsbruch, ein krasser.» Es sei noch lange kein Kriegsrausch, wenn man dem Schwächeren helfen wolle.

Auch andere Parlamentarier und Parlamentarierinnen kritisieren Berset. Russland führe als Aggressor einen Vernichtungskrieg in der Ukraine, bombardiere pausenlos Städte und andere zivile Einrichtungen und begehe schreckliste Kriegsverbrechen – und da soll sich ausgerechnet nicht Putin, sondern der Westen in einem «Kriegsrausch» befinden, heisst es. Auch im Bundesrat stösst Bersets Haltung da und dort auf Unverständnis.

Einzig von der SVP, die an Berset normalerweise kein gutes Haar lässt, bekommt der Bundespräsident Unterstützung. SVP-Parteipräsident Marco Chiesa bezeichnet Bersets Haltung als vernünftig. «Das Neutralitätsrecht ist klar: Keine Waffen an Kriegsparteien.» Chiesa betont, dass die Neutralität eine der wichtigsten Werte der Schweiz sei. «Sie hat Sicherheit, Wohlstand und Freiheit gebracht.»

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