Pita Limjaroenrat (Mitte), Vorsitzender der Move Forward Party und Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen im Mai, gibt sich im Parlament in Bangkok zuversichtlich. Am heutigen Donnerstag, 13. Juli 2023, versammelt sich das thailändische Parlament, um nach neun Jahren Militärdiktatur einen neuen Premierminister zu wählen. – Doch es ist anders herausgekommen.
Der Ausgang dieses Prozesses ist alles andere als sicher, auch wenn die pro-demokratische Move Forward Party bei den letzten Wahlen sowohl die Mehrheit der Wählerstimmen als auch die meisten Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen hat. Die Abstimmung ist für den späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) angesetzt. Die Zeitung «Bangkok Post» sprach von einem «politischen Showdown».
Nicht nur die 500 neu gewählten Abgeordneten, sondern auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren bestimmen den Ministerpräsidenten – so haben es die Generäle nach ihrem Putsch in der Verfassung verankert. Wie viele Senatoren Pita unterstützen werden, ist unklar.
Knackpunkt in der Parlamentsdebatte ist vor allem das Vorhaben von Pitas Partei, das umstrittene Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land der Welt. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, und immer wieder kommt es zu Verurteilungen auch sehr junger Thais.
Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten. Zudem war erst am Mittwoch bekannt geworden, dass Pita seinen Parlamentssitz verlieren könnte. Die Wahlkommission des Landes hatte formal der Bitte stattgegeben, beim Verfassungsgericht Pitas sofortige Suspendierung zu beantragen.
Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der Harvard-Absolvent während seiner Kandidatur besessen haben soll – was in Thailand den Wahlkandidaten verboten ist. Pita kann aber ungeachtet der Ermittlungen zum Regierungschef gewählt werden. Die «Bangkok Post» zitierte ihn mit den Worten: «Das betreffende Medienunternehmen ist schon seit Ewigkeiten geschlossen, und ich hielt die Anteile nur als Testamentsvollstrecker des Nachlasses meines Vaters.»
Quelle:
https://der-farang.com/de/pages/politischer-showdown-in-thailand-spannung-vor-wahl-des-premiers
Die Wahl Pita Limjaroenrats ist am Donnerstag fehlgeschlagen. Die vom Militär ernannten 250 Senatoren und die Mehrheit der konservativen Volksvertreter stimmten gegen ihn. Damit haben sich Militär und konservative Kräfte erneut gegen die vom Volk in der Wahl vom Mai 2023 eindrücklich geforderte Demokratisierung des Landes durcfhgesetzt.
Es stehen zwar noch zwei weitere Wahltermine im Parlament an, doch es besteht wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis als beim ersten Durchgang. Thailand steht möglicherweise erneut vor einer ähnlichen Protestwelle wie schon im Jahr 2020.