Die SVP sieht sich gern in der Rolle der einzigen Retterin der Schweiz, während die anderen Parteien die Unabhängigkeit und die Freiheit verraten würden. Sie wächst in der Wählergunst, obschon oder gerade weil sie die traditionellen Spielregeln der schweizerischen Politik oft verletzt.
Alt Bundesrat Christoph Blocher, der wie kein anderer die SVP geprägt hat und verkörpert, hat sich bei seinem Rücktritt als Nationalrat im Frühling 2014 abschätzig über das Parlament geäussert: «Im Parlament verplempere ich meine Zeit.»
Von der Gewaltentrennung will die SVP zumindest dann nichts wissen, wenn das Bundesgericht zu Ungunsten der Partei entscheidet. So hat sie einen von ihr vorgeschlagenen Bundesrichter bei der Wiederwahl nicht unterstützt, weil dieser ein Urteil gefällt hatte, das der SVP gegen den Strich gegangen war. Der Bundesrichter ist vom Parlament trotzdem wiedergewählt worden, und später ist er aus der Partei ausgetreten. Die stärkste Kraft im Parlament respektierte die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit der Justiz nicht, doch die anderen bürgerlichen Parteien haben zwar die SVP kritisiert, doch sie haben es hingenommen.
Weicheier und Nette
Zur Zeit, als alt Bundesrat Ueli Maurer Parteipräsident war, zog er über die Weicheier und die Netten her und meinte die Freisinnigen. Maurer verspottete die traditionsreiche Partei, welche uns 1848 den Bundesstaat gebracht hatte. Die Freisinnigen nahmen die Demütigung fast ohne Wimpernzucken hin. Sie waren später ohne Weiteres bereit, Maurer als Bundesrat zu wählen.
Die SVP war – wie Sachverständige bestätigen – eine der ersten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie hat ab den neunziger Jahren die ausländerfeindliche Politik von James Schwarzenbach übernommen, dem ersten Rechtspopulisten Europas, wie der Historiker und Professor an der Universität Freiburg, Damir Skenderovic, feststellte. Die SVP wurde und ist Vorbild für die deutsche rechtsextreme AFD, inspirierte aber auch andere rechtspopulistische Parteien, z. B. das Rassemblement national in Frankreich, oder Vox in Spanien. Die einprägsamen Plakate der SVP mit den weissen und dem schwarzen Schäfchen, das rausgeworfen wird, die mit den Minaretten in Form von Raketen sind zu Vorbildern geworden für andere rechtsnationale Parteien in den Nachbarländern, auch in Spanien, der Tschechei und sogar in Chile. Diese Plakate lösten in der Schweiz grosses Aufsehen und bei vielen Empörung aus. Doch viele Schweizerinnen und Schweizer fanden offensichtlich Gefallen daran: Die SVP-Ausschaffungs- und die Minarett-Initiative wurden in Volksabstimmungen angenommen.
Dem Diktator Putin wohlgesinnt
Alt Bundesrat Blocher äussert sich immer wieder pointiert zu den verschiedensten Themen. Im Sommer 2022 hat er in einer Kolumne, die in mehreren Regionalzeitungen erschienen ist, der Schweiz eine Mitschuld am Tod blutjunger russischer Soldaten angelastet*. Er bezeichnete die Schweiz als Kriegspartei, da sie Sanktionen gegen Russland verfügt habe. Russland hat die Ukraine, einen unabhängigen Staat, mit seiner Armee angegriffen, und Zerstörung in Städten und Dörfern angerichtet. Viele ukrainische Soldaten sowie zahlreiche Zivilpersonen wurden getötet oder verletzt. Das verschweigt Blocher, der Partei für den diktatorischen Putin und für Russland ergreift. Das veranschaulicht sein eigenartiges Verständnis von Neutralität. Seine Sicht auf Russland und seine Neutralitätsinitiative gehören zu den vielen Alleingängen des SVP-Vordenkers, die zwar den anderen bürgerlichen Parteien missfallen, aber kaum je heftig und nachhaltig kritisiert werden.
Als Blocher vorgehalten wurde, mit Roger Köppel, ex Nationalrat und Weltwoche-Chef, sei ein Hauptredner für die Albisgüetli-Tagung bestimmt worden, der Orban, Vučić und Putin sehr nahestehe, da entgegnete der SVP-Übervater: «Köppel muss sich um die Verachteten und Ausgestossenen der EU kümmern. Deshalb ist er bei Orban und bei Vučić und bei Putin.» Weiter sagte der alt Bundesrat, Köppel habe das Unrecht, das Russland erlitten habe, erkannt, «auch wenn der Krieg eine Schande ist». Köppel, so Blocher, stehe auf dem Boden der Partei.
Ausländer und «Scheininvalide» verunglimpft
Blocher verunglimpft nicht nur Ausländer und Asylsuchende, sondern sprach im Wahlkampf 2004 und dann erneut 2023 von «Scheininvaliden». Der Tages-Anzeiger, der ein Interview mit den Vorwürfen gegen die «Scheininvaliden» veröffentlichte, musste danach Blochers Ausführungen korrigieren, weil dieser Unwahrheiten geäussert hatte. Nach der Abstimmung im Frühjahr 2014 über die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung», welche in der Westschweiz abgelehnt wurde – im Unterschied zur Deutschschweiz und zum Tessin –, sagte Christoph Blocher: «Die Welschen hatten immer ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz.» Diese Äusserung löste in der französischen Schweiz grossen Unmut aus und entsprach auch nicht der Wirklichkeit.
Ueli Maurer wünscht der AfD einen Wahlerfolg
Ein anderer alt Bundesrat macht ebenfalls immer wieder Schlagzeilen, auch aktuelle. Im vergangenen Februar liess Ueli Maurer an einer AfD-Wahlveranstaltung eine Videobotschaft an Kanzlerkandidatin Alice Weidel zukommen. Es tönte z. B. so: «Hoi Alice und grüezi mitenand». Mit Hinweis auf das deutsche Verfassungsgericht bedauerte Maurer: «Da sollen offenbar liebe Freunde, die wir seit Jahren kennen und schätzen, plötzlich extrem geworden sein.» Maurer schloss mit den Worten an Weidel: «Ich wünsche dir dafür alles Gute.» Schockiert war alt Bundesrat Joseph Deiss, der in einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger sagte: «Ich bin Ueli Maurer dankbar, jetzt wissen wir, wo die SVP politisch steht.» Maurer fand es zudem nötig, die Entscheide des Bundesrats während der Pandemie im Nachhinein heftig zu kritisieren, obschon er zu Corona-Zeiten Mitglied der Landesregierung war.
Ein Sololauf war sein China-Besuch im September 2025, bei dem er u. a. an der grossen Militärparade zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Peking teilnahm, auf Einladung Chinas. Zusammen mit Diktatoren wie Putin und Xi Jinping erschien er auf dem offiziellen Foto; aus dem Westen nahm niemand an der Feier teil. Der Bundesrat wusste nichts von Maurers Reise. Dieser meinte danach, er fühle sich inzwischen in China sicherer als in Zürich oder Lausanne.
Glarner hetzt und bleibt Kantonalpräsident
Immer wieder in den Schlagzeilen ist auch Nationalrat Andreas Glarner. Er ist wiederholt für diskriminierende Äusserungen aufgrund des Antirassismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch getadelt worden. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts darf er als rechtsextrem bezeichnet werden; gegen diesen Vorwurf hat er sich erfolglos gewehrt. Eine Hetzkampagne organisierte Glarner im Mai 2023 gegen eine Sozialarbeiterin und die Sekundarschule von Stäfa. Für die 2. Sekundarklasse war ein Gendertag geplant, an dem u. a. über Geschlechterrollen diskutiert werden sollte. Dagegen ereiferte sich Glarner auf Twitter und löste damit eine Protestwelle gegen die Sozialarbeiterin und die Schule aus. Der Gemeinderat von Stäfa reagierte deutlich, wie das folgende Zitat zeigt: «Der stillose Auftritt von SVP-Nationalrat Glarner im Mai 2023 und anderer bekannter Exponenten hat dazu geführt, was vorauszusehen war, dass Lehrpersonen und Mitglieder der Schulbehörde aufs Unflätigste und Übelste bedroht wurden, so dass der Tag abgesagt werden musste. Die herabwürdigende Polemik hat die niedrigsten Instinkte bei einem Teil des Publikums zu wecken vermocht – ganz offensichtlich Absicht der so Handelnden. Die Polizei riet von der Durchführung im Interesse der Sicherheit von Lehrer- und Schülerschaft ab; trotzdem musste sie am Montag vor Ort intervenieren. In unseren Augen ein unerhörter Vorgang, für den Leute wie SVP-Nationalrat Glarner die Verantwortung zu tragen haben. Wohlwissend, dass solche Leute nie die Verantwortung für das übernehmen, was sie auslösen, sondern sich selbst zum ‹Opfer› emporstilisieren. Das ist die mittlerweile bekannte Pervertierung eines gesellschaftlichen Diskurses.»
Auch die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner äusserte ihre Entrüstung über den Wiederholungstäter Glarner. Dieser hatte nämlich bereits 2021 die Telefonnummer und die Adresse einer Lehrerin veröffentlicht, die ihren muslimischen Schülerinnen und Schülern an einem hohen Feiertag des Islam freigegeben hatte. Die Lehrerin erhielt böse Kritik und Drohungen. Damals sagte Erziehungsdirektorin Steiner: «Mit diesem Verhalten überschreitet Glarner jegliche Form von politischem Anstand und Fairness und verletzt die persönliche Integrität dieser Lehrperson.»
SVP-Attacke wegen betenden muslimischen Soldaten
Im Sommer des Wahljahres 2023 erschien in der Gratiszeitung «20 Minuten» eine Aufnahme von einem Dutzend betender muslimischer Soldaten an einem hohen islamischen Feiertag. Die SVP postete das Bild sofort auf Twitter und schrieb dazu: «Was kommt als Nächstes? Kinderehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen? Wer will, dass die Schweiz Schweiz bleibt, wählt am 22. Oktober SVP!» Ein Leutnant, der während des Gebets anwesend war, antwortete auf Twitter: «Im Gegensatz zu Euch, die nur hetzen könnt, leisten meine Kameraden ihren Dienst für Heimat und Vaterland.» Der damalige FDP-Präsident Thierry Burkart wurde im Tages-Anzeiger mit den Worten zitiert: «Wenn die SVP nun ein Feldgebet mit einer Steinigung vergleicht, ist das völlig daneben.»
Anti-Rassismus-Artikel – ein Stolperstein für die SVP
Das Diskriminierungsverbot wegen Rasse oder Religion im Strafgesetzbuch ist der SVP ein Dorn im Auge. Im Nationalrat hat die Partei 2017 eine Motion zur ersatzlosen Abschaffung dieser Strafnorm präsentiert, die ausschliesslich von den Nationalräten dieser Partei unterstützt und mit 126 zu 63 Stimmen abgelehnt wurde; ein einziger SPV-Nationalrat stimmte nein. Das Parlament hat den Bundesrat 2024 beauftragt, «gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten». Als einzige Partei lehnte die SVP die entsprechende Motion ab.
2017 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung des langjährigen ehemaligen SVP-Generalsekretärs Martin Baltisser (inzwischen persönlicher Mitarbeiter von SVP-Bundesrat Guy Parmelin) und seiner damaligen Stellvertreterin Silvia Bär. Das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sei rassendiskriminierend, stellte es fest. Der damalige SVP-Präsident und heutige Bundesrat Albert Rösti sprach von einem «politisches Urteil»; er sah sich darin bestätigt, dass die Rassismus-Strafnorm die Meinungsäusserungsfreiheit einschränke. Auch als Bundesrat machte Rösti schon sonderbare Äusserungen, so sagte er vor den amerikanischen Wahlen, er tendiere zu Trump.
2020 hat das Bundesgericht das Urteil gegen den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Addor hatte nach einer tödlichen Schiesserei in einer St. Galler Moschee auf Twitter geschrieben: «Wir bitten um mehr». Bei einer Thora-Feier hatten sich in Davos rund 2000 jüdische Personen versammelt und versperrten vorübergehend die Strasse. Ein SVP-Landrat stellte Aufnahmen auf Facebook und schrieb: «Jetzt sind wir so weit. Unglaublich.» Es folgen verschiedene Kommentare, z. B. «Unsere Heimat ist verloren». Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund bezeichnet die Kommentare als «unter der Gürtellinie, verletzend und geschmacklos».
Sympathie für Rechtsextremisten
Es gibt auch immer wieder Sympathiekundgebungen von SVP-Mitgliedern für Rechtsextreme. Der Präsident der jungen SVP-Aargau meinte, man solle sich nicht von der «Jungen Tat», einer rechtsextremen Gruppe, distanzieren, denn sie wollten ja genau das, was die Junge SVP auch wolle. Zwei Anführer der «Jungen Tat» kommen demnächst vor Gericht; die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage erhoben u. a. wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, wie der Tages-Anzeiger kürzlich schrieb. Einige Mitglieder der rechtsextremen Organisation wurden wegen verschiedener Delikte rechtskräftig verurteilt.
Einige rechtsextreme Mitglieder der SVP mussten die Partei verlassen, andere blieben. Es gibt auch Aktionen, bei denen sich die SVP fast etwas lächerlich macht. So verlangt die Junge SVP des Kantons Schwyz mit einer im September 2025 eingereichten Initiative, dass in Schreiben der Behörden und in Gesetzen nur die männliche Form verwendet werden darf. «Die JSVP steht bedingungslos ein für eine rurale, bürgerliche-konservativ geprägte Bevölkerung des Kantons und deren Belangen», heisst es in einer im September veröffentlichten Medienmitteilung. Die Initiative wurde auch von Parteipräsident Marcel Dettling, dem Mann mit der Hellebarde, unterschrieben.
Die SVP, eine normale konservative bürgerliche Regierungspartei?
In einem Artikel vom 25. Oktober an dieser Stelle habe ich darauf hingewiesen, wie die SVP in manchen wichtigen Fragen (z. B. Neutralität, Europa, Migration) allein scheint und wie sie oft kompromisslos ihre Meinung durchsetzen will. Dabei gehört der Kompromiss zu unserem Regierungssystem, das möglichst alle wichtigen Parteien im Bundesrat vereinigt. Deshalb haben wir eine Kollegialregierung. Ein Ministerpräsident, der die politische Richtung festsetzt, ist nicht vereinbar mit unserem Regierungssystem. In früheren Jahren gab es von Freisinnigen noch scharfe Kritik, an der Art und Weise der SVP zu politisieren. Doch inzwischen nehmen die bürgerlichen Parteien vieles hin, was mit den traditionellen, manchmal ungeschriebenen Regeln der Politik nicht übereinstimmt. Die Ausnahmen bilden einige wenige profilierte Personen. Fakten und Anstand werden kaum mehr gefordert. Ist es nicht erstaunlich, dass ein Politiker wie Andreas Glarner, der wiederholt Menschen verleumdete, gegen sie hetzte und sie in Schwierigkeiten brachte, die aargauische SVP noch immer präsidiert?
Die Partei steigt weiter in der Gunst der Wählerinnen und Wähler, gerade dank ihrer Sündenbock-Zuschreibung. Für fast alle Probleme und Nöte sind die viel zu vielen Migranten schuld. Äusserungen gegenüber Ausländern und Asylsuchenden sind nicht selten menschenverachtend. Trotzdem setzt sich die SVP stets für bessere Rahmenbedingungen der Wirtschaft ein, für tiefere Steuern, die reiche Ausländer, internationale Unternehmen und damit auch zusätzliche Arbeitskräfte in die Schweiz locken. So verursacht ihre Politik das Wachsen der ausländischen Bevölkerung. Und auf diese Weise bleibt das Thema «zu viele Ausländer» aktuell und so kann die SVP weiterhin damit Politik machen. Die stärkste Partei der Schweiz kann sich offensichtlich solche Widersprüche leisten. Die Frage ist erlaubt: Ist die SVP noch eine normale konservative bürgerliche Regierungspartei?
*«Flimmer.Media» hat eine Internetseite, auf der u. a. über 300 Vorfälle von Politikern und Mitgliedern der SVP zusammengestellt sind, welche die Rassimus-Strafnorm geritzt oder verletzt haben oder zu Rechtsextremismus neigen. Auch darauf stützt sich teilweise dieser Artikel.