Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine neue Asylstrategie sowie ein härteres Vorgehen gegen fehlbare Asylsuchende. Bundesrat Jans widersetzte sich erfolglos gegen diese Vorstösse der SVP.
Es war eine schwierige Woche für Justizminister Beat Jans. Im Stände- und im Nationalrat wurden in den Sondersessionen zum Thema Asyl mehrere Motionen behandelt. Die SVP hat in den letzten Jahren Dutzende Vorstösse eingereicht, welche die Sicherheit der Bevölkerung verbessern sowie die Rechte der Asylsuchenden einschränken sollten. Teilweise sind sie in früheren Sondersessionen behandelt worden. In der Sondersession der letzten Woche sagte ein Nationalrat der SVP, es seien zum Thema Asyl in den letzten Jahren über 300 Vorstösse eingereicht worden, aber das sei offensichtlich noch nicht genug, um eine Änderung der Asylpolitik zu erreichen.
Widerspenstige Asylsuchende wegsperren
SVP-Motionen fordern eine neue Asylstrategie im Stände- wie im Nationalrat. Diese verlangen unter anderem, dass die Zahl der Asylgesuche deutlich reduziert, der Familiennachzug eingeschränkt und abgewiesene Asylsuchende konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Weiter sollen widerspenstige Asylsuchende mit bis zu zehntägigen Ausgangssperren oder bis zu zehntägiger Haft bestraft werden können.
Viele SVP-Politiker der beiden Räte entluden ihren Ärger an Bundesrat Beat Jans. So hiess es etwa, das Volk sei beunruhigt über die Asylpolitik, der Bundesrat sei mutlos, tue zu wenig gegen kriminelle Asylsuchende. Von SVP-Nationalräten hörte man, Monat für Monat strömten Tausende Asylmigranten in unser Land, die Zahl der hängigen Asylgesuche sei angestiegen und die Asylpolitik des Bundesrats gescheitert, die Kantone seinen von der grossen Zahl dieser Leute überfordert, die Kosten seien viel zu hoch.
Die behauptete Verschlimmerung ist ein Mythos
Bundesrat Jans versuchte mit Fakten die Vorwürfe und die Begründungen der zwei Vorstösse zu entkräften. Er betonte, dass verschiedene Äusserungen im Rat einfach nicht zutreffen würden; er müsse diese korrigieren. So wies Jans darauf hin, dass die Zahl der Asylgesuche seit zwei Jahren abnehme. Als er sein Amt angetreten habe, hätten 13’000 Asylgesuche auf die Bearbeitung gewartet, jetzt zähle man noch 3’000 Pendenzen, die bis Ende Jahr abgetragen werden sollten.
Weiter führte Jans aus, die Asylstrategie 2027 sei in Arbeit, es handle sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund sei zuständig für Gesetze und Verordnungen, aber für den Vollzug – beispielsweise für die Unterbringung und Eingliederung von Asylsuchenden – seien die Kantone und die Gemeinden zuständig.
Dank geringeren Zustroms habe sich die Situation in Kantonen und Gemeinden leicht entspannt. Für die Rückführung der abgelehnten Asylsuchenden seien die Kantone, respektive die Kantonspolizeien, zuständig. Im Übrigen habe die Zahl der freiwilligen und zwangsweisen Rückreisen in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Argumente in den Wind geschlagen
Dank dem Runden Tisch zwischen dem Staatsekretariat für Migration, den Kantonen, dem Gemeinde- und Städteverband seien, so Justizminister Jans, viele der in den Vorstössen verlangten Änderungen in Arbeit. Mit Bezug auf die Sicherheit sei festzustellen, die Zahl der Vorfälle in den Bundesasylzentren sei dank dieser koordinierten Bemühungen im letzten Jahr um mehr als die Hälfte gesunken.
Jans betonte, die aus dem Runden Tisch hervorgegangenen Arbeitsgruppen seien jetzt daran, die Asylstrategie 2027 zu verwirklichen. Deren Umsetzung werde jedoch eher verzögert, wenn jetzt das Parlament eine neue Strategie fordern würde.
Es half alles nichts. Die Argumente des Bundesrats wurden in den Wind geschlagen; auch der Hinweis, wonach verschiedene geforderte Verschärfungen mit der Bundesverfassung gar nicht vereinbar seien, wurde nicht ernst genommen.
Die SVP unterstützte die beiden Vorstösse vorbehaltlos. Dies war nicht anders zu erwarten, da diese Partei dem Asylminister ohnehin nicht traut. Dass auch ein grosser Teil der anderen bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die beiden SVP-Vorstösse stimmte, kann hingegen eher erstaunen. Von ihnen würde man erwarten, dass sie vor jeder Missachtung der Verfassung zurückschrecken würden.
Wie wird der Bundesrat die vom Parlament erteilten Aufträge umsetzten? Das ist eine heikle Angelegenheit, die noch viele Diskussionen innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden auslösen wird.