Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat sich in den letzten Jahren vertieft mit der Rolle des medialen Service public in einer digitalisierten direkten Demokratie auseinandergesetzt. Hier ihre Empfehlungen.
Aufgrund ihrer bisherigen Überlegungen erachtet die EMEK die Initiative «200 Franken sind genug» als nicht zielführend. Einerseits würde damit eine Entscheidung über die Finanzierung gefällt, bevor der Umfang des Service public politisch ausdiskutiert wurde. Andererseits würde eine Annahme, wie auch der Bundesrat betont, zwangsläufig zu einer starken Reduktion des publizistischen Angebots führen und die mediale Versorgung in der Schweiz mit dem Entzug von 800 Mio. Franken nachhaltig schwächen.
Angesichts der Dynamik der Digitalisierung im Medienbereich würde zudem eine Beschränkung des Service public auf lineare Kanäle – wie von der Initiative gefordert - seine Zukunftsfähigkeit in Frage stellen. Damit würden immer weitere Bevölkerungsgruppen nicht mehr erreicht, was die Legitimität des medialen Service public untergräbt.
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Service public in der Schweiz, basierend auf den beiden Berichten der EMEK zum Thema Service public und ihrer Vernehmlassungsstellungnahme zur Kürzung der Mittel.
Warum ist der mediale Service public aus Sicht der EMEK wichtig?
Der mediale Service public garantiert allen Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen ein gleichwertiges publizistisches Angebot, unabhängig von Sprache, Region oder wirtschaftlicher Attraktivität. Er trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur demokratischen Meinungsbildung und zur Teilhabe bei.
Um diesem Auftrag gerecht werden zu können, muss der mediale Service public über ausreichende, stabile und verlässliche Mittel verfügen. Bei einer Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr gegeben. Die EMEK spricht von einer «Flaggschiff»-Funktion des medialen Service public. Er hält die bildenden, kohäsiven und demokratieorientierten Qualitäten des Journalismus hoch. Eine Selbstreflektion verstärkt den Vorbildef f ekt und trägt dazu bei, die geltenden Standards lauf end weiterzuentwickeln.
Braucht es den Service public im Internetzeitalter wirklich noch?
In einer digitalen Gesellschaft wird die Rolle des Service public nicht etwa kleiner, sondern sogar grösser. Die EMEK erachtet publizistische Online-Aktivitäten als zentralen Bestandteil des Auftrags des medialen Service public. Angesichts von Desinformation und KI-generierten Inhalten braucht es verlässliche, vielfältige und unabhängige journalistische Onlineangebote.
Die Initiative verbietet die Finanzierung eines Onlineangebots aus öffentlichen Geldern. Dies widerspricht der heutige und zukünftigen Mediennutzung. Besonders junge Menschen konsumieren Medien bereits heute überwiegend online.
Service public im digitalen Zeitalter sollte aber mehr umfassen als nur die Produktion publizistischer Angebote. Der Service public muss auch algorithmische Empfehlungssysteme entwickeln, die auf publizistischen und demokratischen Werten basieren. Zusätzliche sollte der Service public im Sinne einer Infrastruktur auch sichere Debattenräume anbieten, um demokratische Teilhabe und Stärkung des Gemeinwohls in einer von kommerziellen Plattformen und KI-Chatbots dominierten Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Können private Medien die Rolle des Service public nicht übernehmen?
Private Medien und Service public sind beide zentral für die Versorgung mit vielfältigen publizistischen Angeboten und für die Meinungsbildung der Bevölkerung – sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Doch private Medien müssen sich aus wirtschaftlichen Gründen auf Angebote konzentrieren, die kommerziell rentabel sind. Leistungen des Service public könnten bei einer starken Kürzung der Mittel nicht einfach von privaten Medien übernommen werden, da diese am Markt nicht refinanzierbar sind.
Verteidigt die EMEK den Status quo?
Nein. Die EMEK begrüsst ausdrücklich eine Grundsatzdiskussion über den künftigen Auftrag des Service public und seine Anpassung im Zuge der Digitalisierung. Die Kommission schlägt ausdrücklich vor, den Service public neu zu denken: nicht nur als Inhalteanbieter, sondern als offene, gemeinwohlorientierte Inf rastruktur f ür Inf ormation, Debatte und Teilhabe. Diese Diskussion über die künftige Rolle des Service public muss vor Entscheidungen über die Finanzierung stattf inden.
Soll sich der Service public stärker auf Information beschränken?
Aus Sicht der EMEK nicht. Für die EMEK umfasst der Service public in erster Linie die Produktion und Distribution von und der Zugang zu journalistisch aufbereiteten Inf ormationen, von Kultur und Bildung. Aber auch Unterhaltung und Sport sollen berücksichtigt werden, wenn sie die Kernaufgaben des medialen Service public unterstützen.
Bereits heute muss die SRG mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für Informationsangebote verwenden. Zudem können Unterhaltung und Sport ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu Inklusion und gesellschaftlicher Kohäsion leisten. Entscheidend ist nicht primär das Genre, sondern der gesellschaftliche Mehrwert (bspw. Relevanz, Bezug zur Schweiz) und die Unterscheidbarkeit gegenüber kommerziellen Angeboten (bspw. Machart, Qualität).
Ist der Service public in der Schweiz im internationalen Vergleich zu teuer?
Die EMEK stützt sich nicht auf Frankenbeträge, sondern auf das Grundprinzip, dass der Schweizer Service public über ausreichende Mittel verfügen muss, um seinen Auf trag ausf ühren zu können. Gleichzeitig erachtet sie die bereits mehrfach reduzierten Kosten des medialen Service public für die Haushalte im internationalen Vergleich zu den einsprachigen Angeboten in Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien als ausgesprochen verhältnismässig und effizient eingesetzt, insbesondere unter Berücksichtigung der Kleinheit der Schweiz, der Mehrsprachigkeit, der Kaufkraft und der Tatsache, dass die SRG gleichwertige publizistische Angebote in den drei Amtssprachen produziert und mit ihren Produktionsstandorten in allen vier Sprachregionen verankert ist.
Warum sollen Unternehmen für den medialen Service public bezahlen?
Vom medialen Service public profitiert nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Schweizer Wirtschaft. Bei den Unternehmen zahlt bereits heute ein Grossteil eine nur sehr geringe oder keine Abgabe – gemäss Bundesrat sind ab 2027 aufgrund bereits beschlossener Massnahmen rund 80% der Unternehmen von der Abgabe befreit. Eine vollständige Befreiung der Unternehmen, wie von der Initiative gefordert, widerspricht nicht nur dem Solidarcharakter, sondern wird auch nicht dem indirekten Nutzen gerecht, den insbesondere die KMU-Binnenwirtschaft durch ein auch regional gut verankertes publizistisches Angebot erfährt. Dieses trägt u.a. zur Meinungsbildung bei, aber auch zu einem besseren Verrständnis in der Bevölkerung für wirtschaftspolitische und unternehmerische Problemstellungen.
https://emek.admin.ch/service-public-uebersicht.
Eidgenössische Medienkommission EMEK
Biel, 17. Februar 2026