Putin kopiert Stalin

Moskau, 10 März 1952. Die in der Sowjetmetropole akkreditierten Botschafter der USA, Grossbritanniens und Frankreichs staunten nicht schlecht, als sie eine Note in Händen hielten, die ihnen Josef Stalin an jenem Tag überreichen liess. Und ihre Regierungen in Washington, London und Paris überraschte ebenfalls komplett, was ihnen der einstige Alliierte im 2 Weltkrieg da vorschlug.

Der Traum der Wiedervereinigung

Die materielle Not der Deutschen hatte sich sieben Jahre nach dem Waffenstillstand zwar deutlich gelindert, die grosse Wunde aber schmerzte unvermindert: die Teilung des Landes in West und Ost. Diese Teilung zu überwinden war gewissermassen das A und O der deutschen Politik, weshalb deren Beseitigung auch im Grundgesetz von 1949 festgeschrieben worden war.

Nun trug ausgerechnet der machthungrige Diktator in Moskau dem Westen die Wiedervereinigung Deutschlands an. Wie er sich die «Lösung der Deutschen Frage» im einzelnen vorstellte, skizzierte er in der Note so:

• Deutschland soll in den Grenzen gemäss den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz wieder vereinigt werden. (Das hiess: ohne die Gebiete östlich der Oder-Neisse-Linie).
• In Deutschland sollen die üblichen demokratische Rechte (z. B. Versammlungs- und Pressefreiheit) gelten und ein pluralistisches Parteiensystem etabliert werden. (Von freien Wahlen war allerdings nicht die Rede.)
• Deutschland soll ein neutraler Staat werden.
• Zur Selbstverteidigung dürfe dieser neutrale Staat Streitkräfte organisieren.
• Und ein Jahr nach Vollzug aller Massnahmen sollen sämtliche Truppen der Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen werden. 

Harsche Ablehnung durch Kanzler Adenauer

Die DDR reagierte positiv auf die Vorschläge, in der Bundesrepublik stiessen sie auf auf geteilte Reaktionen. Die zur CDU-Regierung in Opposition stehenden Sozialdemokraten sowie die Gewerkschaften zeigten Sympathien und empfahlen, das Angebot ernsthaft zu prüfen. Kanzler Adenauer dagegen witterte sofort eine Finte: Stalin will die Westintegration Deutschlands hintertreiben, die gerade in einer entscheidenden Phase steckte (Deutschlandvertrag, Einbindung in die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft). Am 28. März 1952 hielt der Kanzler in der Bonner Universität einen Vortrag – und sprach Klartext:

«Wenn Deutschland wirklich neutralisiert wäre, wenn dann die Integration Europas unmöglich wäre, würde Amerika Europa verlassen und dieses arme, zusammengebrochene Europa würde gegenüberstehen dem ungeheuren Koloss im Osten, der durch seine Unterminierung bei uns und durch seine Anhänger in Italien und in Frankreich es in verhältnismässig sehr kurzer Zeit fertigbringen würde, auf diesem Wege des kalten Krieges seine Herrschaft über ganz Europa zu erstrecken.» Im Fall eines Konflikts zwischen den Supermächten, meinte Adenauer, würde Deutschland seiner geopolitischen Lage wegen «über den Haufen gerannt werden», selbst wenn es ernsthaft neutral bliebe. 

Es oblag allerdings nicht dem Kanzler, eine Antwort nach Moskau zu schicken, sondern den Westalliierten. Um nicht den Eindruck der Gesprächsverweigerung zu erwecken, kabelten sie eine Note mit vielen Vorbehalten nach Moskau: Man bestehe zunächst auf freien, durch eine UN-Kommission vorbereiteten Wahlen (was die Sowjets nicht mochten); man habe Vorbehalte bezüglich der Oder-Neisse-Grenze; und vor allem müsse Deutschland selber entscheiden, ob und welchen Bündnissen es beitreten möchte. 

Im westlichen Lager herrschte Stalin gegenüber ein tiefsitzendes (und durchaus berechtigtes) Misstrauen. Nach dem Krieg war er, bei seiner Westerweiterung, in Osteuropa skrupellos vorgegangen. Und jetzt witterte er offenbar die Chance, nicht nur in der (eher kleinen) DDR, sondern auch in einem zwar vereinigten, aber neutralisierten und damit isolierten Gesamtdeutschland den Ton anzugeben und dergestalt seine politische Einflusssphäre noch weiter auszudehnen. – Der Notenwechsel dauerte bis in den Herbst 1952 an, um dann ohne Ergebnis zu versanden.

Imperialismus als Konstante

Die Zahl der Kriege, die Russland in seiner langen Geschichte führte, geht in die Dutzende. Die Waffengänge wurden lanciert, um das Imperium entweder zu erweitern oder zu verteidigen, sie spielten sich also meist an der Peripherie ab, deren Gebiete zu integrieren den autokratischen Herrschern nie gelang. Die Zaren schickten ihre Soldaten gegen China, Japan, Persien, die Osmanen bzw. Türken ins Feld, immer wieder auch gegen die Balten, die kaukasischen Völker und die Westprovinzen – allen voran Polen. 

Im westlichen Europa (das ebenfalls während Jahrhunderten unzählige und schreckliche Kriege führte) wird heute oft die Meinung geäussert, man habe sich eigentlich gar nicht vorstellen können, dass es in unseren Breitengraden noch Kriege wie jenen in der Ukraine geben könnte. Realistischer ist es wohl, damit zu rechnen, dass weitere folgen werden. Der russische Imperialismus ist ein unwandelbares Kontinuum – und er wird brandgefährlich, wenn ihm auch noch eine starke Dosis Revanchismus beigemischt ist, wie das seit der Niederlage im Kalten Krieg der Fall ist, das heisst seit dem Untergang der Sowjetunion.

Nato-Russland-Akte: Makulatur

Eigentlich hatte Putin 2022 die Absicht, in einer Art Blitzkrieg die Regierung in Kiew wegzufegen und sich gleich die ganze Ukraine zu unterwerfen, um dergestalt den weiteren Zerfall des Imperiums zu stoppen. Als Grund für die Invasion nannte er erstens die Befreiung des ukrainischen Brudervolks von der angeblich nazistischen Diktatur des «Selenski-Regimes»; und zweitens die Osterweiterung der Nato. Der Westen habe das legitime Sicherheitsbedürfnis Russlands missachtet und stelle mit seinem Vorrücken eine anhaltende Bedrohung dar. Im Westen übernahmen breite Kreise der Linken wie der Rechtsaussen diese Sicht. Verständnis für ein legitimes Sicherheitsbedürfnis der Polen, Tschechen, Balten etc. äusserten sie kaum, vielmehr versuchte das Lager der Putin-Versteher, einen Teil oder sogar die Hauptschuld am Krieg auf das Konto der USA bzw. Nato umzubuchen. Diese merkwürdige Perspektive dürfte daher rühren, dass in ihrem ideologischen Weltbild das Duo USA/Nato als die effizienteste Triebfeder des «Bösen» verankert ist und somit für alles, was schief läuft, verantwortlich gemacht werden kann. Überzeugend waren und sind solche Entlastungsversuche nicht. 

Am 27. Mai 1997 unterzeichneten die Nato und Russland im Pariser Elysée-Palast die Nato-Russland-Grundakte. Sie legt fest, wie die Beziehungen und namentlich die Sicherheit zwischen den beiden Seiten künftig gestaltet werden sollten. Zentraler Punkt ist der Gewaltverzicht: «Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit […] selbst zu wählen». Für die damalige Regierung des russischen Präsidenten Boris Jelzin war damit das Problem der Nato-Osterweiterung gelöst. Nur, von Bestand war diese Haltung nicht. Mit dem Aufstieg Putins und seiner nationalistischen Kaste wurde die einst feierlich unterzeichnete Akte rasch zu Makulatur – und die Nato als grosses Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Ist sie das? Liegen ihre aus Polen, Deutschen, Balten, Türken, Spaniern, Portugiesen usw. zusammengesetzten Streitkräfte tatsächlich auf der Lauer, sich auf Russland zu werfen?

Gespielte Ängste

Seit Jahren wird Putins Propaganda nicht müde, den westlichen Gesellschaften vorzuhalten, sie seien degeneriert, verweichlicht, hedonistisch (was vielleicht sogar ein Stück weit zutrifft). Gleichzeitig weiss der Kreml selbstverständlich, wie schlecht es um die Kriegsbereitschaft der westeuropäischen Streitkräfte steht. Seine Strategen und Planer können sich vermutlich ebenso wenig wie die von ihnen verspotteten «Weichei-Westler» vorstellen, dass die Nato eines Tages einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen könnte.

Zutreffend ist allerdings, dass in Russland die Traumata der grossen Invasionen aus dem Westen (Napoleons Feldzug, der Erste und vor allem der Zweite Weltkrieg) noch heute nicht überwunden sind, nicht zuletzt auch, weil das Regime sie mit grossen Aufmärschen und Manifestationen bewusst am Leben erhält. Aber zutreffend ist auch, dass sich das westliche Europa seither gründlich verändert, umgebaut (EU) und Lehren aus den Verwerfungen gezogen hat. Während den Jahren seiner Besetzung durch die Westalliierten gingen die Deutschen durch einen langen, oft schmerzhaften Läuterungsprozess; politische «Seuchen» wie Militarismus und Revanchismus wurden weitgehend eingedämmt. Eine vergleichbare Katharsis fand in Russland nach seiner Niederlage im Kalten Krieg nicht statt. Wie seit Urzeiten gilt dort die nackte Gewalt als probatestes Mittel zur Problemlösung. – Das Schreckgespenst der Nato-Osterweiterung – das sind, so gesehen, gespielte Ängste. – Allerdings plagen den Herrscher im Kreml durchaus auch echte.

Putins Kampf gegen die Fliehkräfte

Als in den späten 1950er Jahren sich immer mehr DDR-Bürger in den Westen absetzten, liess Walter Ulbricht 1961 in Berlin die Mauer hochziehen. Putin steht seit Jahren vor einem ähnlichen Problem. Einmauern kann er die Ukraine nicht, ebensowenig wie die Moldau oder Georgien. Er muss die Fliehkräfte an seiner Peripherie anderswie in Schach halten.

Im Jahr 2013 stand die Ukraine kurz vor der Unterzeichnung eines Assoziierungsvertrags mit der Europäischen Union. Präsident Putin hatte schon lange mit grosser Missbilligung verfolgt, was sich da zwischen der (ebenfalls nach Osten erweiterten) Wirtschaftsmacht und «Kleinrussland» anbahnte. Die Ukraine ist ein reiches Land: Auf den Böden gedeihen Unmengen von Weizen, Sonnenblumen, Mais; in den Böden lagern Unmengen von Kohle, Eisenerz, Gas, ferner Lithium, Uran, Mangan, Seltene Erden usw. Um zu vermeiden, dass dieser reiche Nachbar in den EU-Orbit weggleitet und sich wirtschaftlich dem Einfluss Moskaus entzieht, gab der Kremlherr dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unmissverständlich den Tarif durch: Die Ukraine solle den EU-Vertrag nicht unterschreiben, als Gegenleistung werde Russland sie mit billigem Gas versorgen. Janukowitsch, ein russlandfreundlicher und kleptomanisch veranlagter Mann, knickte ein.

Diese abrupte Kehrtwende löste den Euromaidan aus. Anfang 2014 kam es zu einem massiven Volksaufstand gegen Janukowitsch. Vom Parlament entmachtet, setzte dieser sich nach Russland ab. Kurz danach annektierte Moskau die Krim und baute im ukrainischen Donbas prorussische Milizen auf, die an der Seite russischer Streitkräfte die Sezession von der Ukraine betrieben.

Die Angst vor westlichen Ideen

Neben ihrem Drang in die Nato sind die wirtschaftlichen Fliehkräfte (Richtung EU) ein massgeblicher Grund, weshalb Putin kein Mittel scheut, die souveräne Ukraine in seiner Einflusszone zu halten. Insofern ist es, nebenbei gesagt, auch fraglich, ob der östliche Imperialist Putin je einwilligen wird, mit dem westlichen Imperialisten Trump einen «Deal» über die Ausbeutung von Rohstoffen in der Einflusszone des ersteren einzugehen. Wie das funktionieren und, was der US-Präsident sich erträumt, erst noch friedensfördernd sein soll, kann man sich schlecht vorstellen.

Die Verbissenheit, mit der Putins Regime sich einer «Verwestlichung» der Ukraine widersetzt, hat aber auch viel mit der Angst der Russen vor den Ideen aus eben diesem Westen zu tun. Diese Angst ist uralt. Die Dekabristen, vorwiegend adlige Offiziere, westlich gebildet und mit den Ideen der Aufklärung vertraut, verweigerten 1825 dem neuen Zaren Niklaus I. den Eid, weil sie im autokratischen System keine Zukunft für den Staat erblickten. Sie wurden erhängt oder nach Sibirien verbannt. 

In den Jahren vor der bolschewistischen Revolution 1917 unterbreitete die liberale Elite durchaus vernünftige Vorschläge für den Übergang in die Moderne. Fürst Sergei Trubezkoi, hoch geachteter Philosophieprofessor an der Moskauer Universität, trat 1905 mit einer Delegation von Bittstellern ehrerbietig vor Zar Niklaus II. und umriss, wie man sich eine Volksvertretung vorstellen sollte: «So wie der Zar nicht der Zar der Adligen, nicht der Zar der Bauern oder der Kaufleute, sondern der Zar ganz Russlands ist, so sollten auch die gewählten Vertreter der gesamten Bevölkerung, die dazu aufgerufen sind, gemeinsam mit Ihnen die Staatsangelegenheiten zu regeln, nicht ständischen, sondernden allgemeinen staatlichen Interessen dienen.» Die Worte gingen in die Geschichtsbücher ein – aber nicht ins Ohr des Herrschers. Die der Revolution folgende Sowjetepoche war dann auch nicht das Terrain, auf dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung oder die Achtung des Individuums gediehen. 

Heute steht die Repression wieder in voller Blüte. Ein Aktivist wie Alexej Nawalny hatte keine Chance, als er 2021 wieder nach Moskau zurückkehrte. Das Regime, das ihn im Jahr zuvor zu vergiften suchte, liess ihn verhaften und 2024 in einem Gefängnis zu Tode kommen. Im Vergleich dazu waren die Verhältnisse vor 150 Jahren beinahe fortschrittlich: 1878 erschoss die junge Revolutionärin Vera Sassulitsch aus Wut den Petersburger Stadtkommandanten, weil dieser einen inhaftierten Genossen wegen einer Lappalie auspeitschen liess. Ein Geschworenengericht sprach Sassulitsch frei, die triumphierend in einer Kutsche nach Hause fuhr (und anschliessend in die Schweiz ins Exil). 

Einen freien Wettbewerb der Ideen gab es in Russland nur während der kurzen Perestroika-Phase unter Michael Gorbatschow – und die wird vom heutigen Regime gewissermassen als Verrat an der «Russischen Mission» diskreditiert. 

Macht vor Recht

Mit Mauern wie einst Ulbricht kann Putin ein Land wie die Ukraine nicht verschliessen. Um es militärisch ganz einzunehmen, fehlen ihm derzeit die Ressourcen. Was bleibt, ist die Verwandlung in ein Konstrukt, das mit einem souveränen Staat nichts mehr gemein hätte: Neutral soll die Ukraine sein, Bündnisse ihrer Wahl darf sie nicht eingehen, die völkerrechtswidrig verschobenen Grenzen muss sie anerkennen. Soweit ein paar Grundideen, die der Kreml für eine Friedenslösung skizziert hat. 

Mit diesen Vorschlägen positioniert sich Putin ganze nahe bei jenen, die anno 1952 Stalin für Deutschland ersonnen hat. Die Ukraine verkäme zu einem leicht lenk- und manipulierbaren Vasallenstaat Moskaus. Es dauerte vermutlich nicht lange, bis sich der Kreml anschickte, die jetzige Regierung in Kiew auszuhebeln und durch eine zu ersetzen, die Moskau nicht mehr die Stirn, sondern das Ohr bietet. Wenn dann noch der amerikanische Präsident, wie etliche Male angedroht, sich ganz aus dem Alten Kontinent zurückzöge, sähe sich Europa ziemlich genau in der Situation, wie Kanzler Adenauer sie seinerzeit warnend formuliert hat. 

Die viel beschworene Zeitenwende – das ist eine Wende in das überlebt geglaubte Prinzip von «Macht vor Recht». In einer solchen Wendezeit auf einen auch nur annähernd gerechten Frieden zu hoffen, dürfte vermessen sein.