In Tschechien ernennt der Staatspräsident die Regierung auf Antrag des Ministerpräsidenten. Dieser wiederum verpflichtet sich per Eid, zusammen mit seinem Kabinett die Verfassung zu schützen. Was aber, wenn der Präsident dies durch einen der vorgeschlagenen Minister gefährdet sieht?
Bei besagtem Kandidaten geht es um Filip Turek, den Ehrenvorsitzenden der Partei Motoriste (übersetzt: Autopartei). Turek gehört zu den kontroversesten Charakteren der tschechischen politischen Szene. Vor seinem Einstieg in die Politik war der heute Vierzigjährige bekannt als Unternehmer, Auto- und Waffensammler sowie Influencer mit Neigungen zu libertär-rechtsextremen Ansichten und wenig Hemmungen, diese in sozialen Medien in Umlauf zu bringen. Gegen ihn stehen ferner Vorwürfe häuslicher Gewalt im Raum, die er jedoch als «politisch motiviert» bezeichnet.
2024 erlangte Turek als parteiloser Kandidat auf einer Listenverbindung rechtsnationaler Parteien einen Sitz im EU-Parlament. In den tschechischen Parlamentswahlen von 2025 verzeichneten die Motoristen, für die er kandidierte, einen Stimmenanteil von knapp sieben Prozent, was ihm einen Sitz in der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments einbrachte. Und weil die rechtspopulistische Partei Ano des Milliardärs Andrej Babis die Wahlen nicht mit ausreichendem Vorsprung gewann, um allein oder bloss in einer Zweierkoalition eine Regierung bilden zu können, brauchte der designierte Ministerpräsident Babis mangels anderer williger Partner für eine Parlamentsmehrheit auch noch die Motoristen, neben einer weiteren Rechtsaussen-Formation mit dem irreführenden Namen Partei für Direkte Demokratie. So gelangte die Autopartei ins Rampenlicht und beanspruchte in den Koalitionsverhandlungen unter anderem ein Ministeramt für Turek.
Das Aussenministerium vielleicht? Oder das Umweltministerium? In beiden Fällen entspräche Turek als Ressortchef dem sprichwörtlichen Bock, der zum Gärtner gemacht wird. Im Aussenministerium, weil er mit seinem Renommee ein ziemlich zweifelhaftes Aushängeschild Tschechiens auf der internationalen Bühne abgäbe. Und im Umweltministerium, weil ihm schlicht die politische Glaubwürdigkeit für den Job fehlt. Doch Ministerposten sind politisch besetzte Ämter, wo einschlägige Qualifikationen zwar einen Bonus darstellen, aber als Kriterium hinter dem Prinzip des politischen Kuhhandels zurückstehen müssen, wenn es hart auf hart kommt.
Die Frage der Kompetenzen
Für den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel ist Turek für ein Ministeramt indessen grundsätzlich ungeeignet. Aus Pavels Kanzlei auf der Prager Burg hiess es in einem Communiqué, es sei die Pflicht des Regierungschefs, die Werte der tschechischen Verfassung zu schützen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, müsse deshalb der Präsident diesbezüglich seine Rolle übernehmen.
Im Klartext: Wenn Babis trotz den Vorbehalten Pavels auf einer Nomination Tureks besteht, ist Präsident Pavel entschlossen, eine Ernennung zu verweigern. Doch da stellen sich zwei Fragen: Hat das Staatsoberhaupt, dessen Rolle im tschechischen Machtgefüge repräsentativ und zeremoniell ist, dazu die Kompetenz? Dazu gibt es unter Staatsrechtlern unterschiedliche Ansichten. Und wenn die geltende Regelung so ist, dass sie Spielraum für Interpretation bietet – was bedeutet es dann, wenn ein Präsident sich diese Kompetenz herausnimmt?
Im Dezember hat Tschechiens Politik die beiden Fragen pragmatisch auf die lange Bank geschoben: Der Präsident ernannte eine Regierung ohne Turek. Dessen Ressort, welches es denn auch immer sein könnte, wird vorläufig von einem anderen Minister aus den Reihen der Motoristen geführt. Das gab Ministerpräsident Babis bis nach den Feiertagen Zeit, zu überlegen, ob er mit seiner Regierung von Anfang an mit dem Staatsoberhaupt auf Kollisionskurs gehen will oder aber ob er versucht, den Motoristen die Nomination Tureks auszureden.
Die Praxis widerspricht der Theorie
Nur wird das Grundproblem der präsidentiellen Kompetenzen dadurch nicht gelöst. Die Verfassung sagt zum Prozess der Regierungsbildung lediglich, dass der Präsident zuerst den Regierungschef ernennt und dann auf dessen Antrag die Minister. Das Grundgesetz spezifiziert aber nicht, ob der Staatspräsident diese Schritte nur mechanisch ausführt oder ob er dabei ein Mitsprache- oder gar Vetorecht hat.
Die politische Praxis der inzwischen drei Jahrzehnte seit der Entstehung der demokratischen Tschechischen Republik zeigt dabei, dass moralische Autorität, wie sie etwa ein Vaclav Havel ausstrahlte, sich für ein informelles Mitspracherecht in dieser Sache nutzen liess. Zudem wechselte Tschechien 2013 von der indirekten Wahl des Präsidenten durch das Parlament zur direkten Wahl durch das Volk. Das verlieh dem Amt mehr demokratische Legitimierung – nach Ansicht von Kritikern entstand dadurch allerdings auch eine Diskrepanz zwischen der repräsentativen Rolle, die für das Staatsoberhaupt in der Verfassung vorgesehen ist, und dessen tatsächlichem politischen Gewicht – vor allem, wenn der Präsident mit einem überzeugenden Wahlresultat ins Amt gelangt ist.
Ein solches kann Petr Pavel zweifellos vorweisen. Er wurde 2023 mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, dem höchsten bisher in einer Volkswahl erzielten Stimmenanteil, und das bei einer starken Stimmbeteiligung von 70 Prozent. Zur Halbzeit seiner Amtsperiode liegt die Zustimmung zu seiner Amtsführung laut Umfragen immer noch ziemlich genau in diesem Bereich. Und was seine Position zu Tureks Eignung für ein Ministeramt angeht, hat er laut Erhebungen ebenfalls die Rückendeckung von rund 60 Prozent der Befragten. Auch die Bevölkerung neigt damit mehrheitlich zur Meinung, ein Mindestmass moralischer Integrität sei Voraussetzung für ein hohes Regierungsamt.
Präzedenzfall für Interferenz
Für den bekannten Staatsrechtler und Hochschulprofessor Jan Kudrna steht eine solche Argumentation jedoch auf schwachen Füssen. Im Verfassungsrecht sieht er dafür keine Grundlage. Gegenüber dem tschechischen Rundfunk zitierte Kudrna dazu aus dem Grundgesetz, dass ein Regierungsmitglied kein Verhalten an den Tag legen dürfe, das im Widerspruch zur Ausführung seiner Funktion stehe, wobei die Details durch das Gesetz geregelt würden. Die Detailregelung greife allerdings erst nach der Einführung eines Kandidaten ins Amt.
Wenn Präsident Pavel unter Berufung auf seine verfassungsmässigen Pflichten versucht, die Tschechische Republik vor einem dubiosen und potenziell rufschädigenden Ministerkandidaten zu schützen, handelt er nicht nur nach seinem eigenen politisch-moralischen Imperativ, sondern auch im Einklang mit dem Bauchgefühl der Volksmehrheit. Die Frage ist allerdings, ob dadurch nicht ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn nicht jeder zukünftige Präsident muss notgedrungen die hohe moralische Integrität besitzen, die Pavel eigen ist – so wie auch nicht jeder der bisherigen Amtsträger über diese verfügte. Der politischen Interferenz in einer verfassungsrechtlichen Grauzone wäre jedoch damit die Tür geöffnet.
Im Idealfall erreicht der Regierungschef Babis, dass eine Nomination Tureks gar nicht mehr aufs Tapet kommt. Danach sieht es zurzeit aber nicht aus; die Autopartei besteht auf ihrem Kandidaten. Ein bekannter Karikaturist veröffentlichte dazu einen Cartoon, auf dem Turek und der Motoristen-Parteichef Macinka zu sehen sind, wobei Macinka sagt: «Lass den Kopf nicht hängen. Wir werden noch versuchen, dich im Rahmen des Neujahrsausverkaufs anzubieten.»