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Obama

Obama enttäuscht

30. Dezember 2013
Reinhard Meier
Reinhard Meier
Im Fall Snowden-NSA und beim Thema Guantánamo hat der Präsident versagt.

Nichts leichter als den amerikanischen Präsidenten zu kritisieren. Der Mann im Weissen Haus ist für so vieles verantwortlich,  dass jeder Interessierte unschwer ein Thema findet,  bei dem der Präsident hätte klüger handeln sollen – natürlich immer gemäss der subjektiven Sicht des Betrachters. Hier geht es nicht um ein generelles Urteil zu Obamas  Präsidentschaft.  Es geht um zwei spezielle Fälle, bei denen der erste schwarze Präsident der USA seiner politischen Glaubwürdigkeit nach Ansicht dieses Kommentators schwer geschadet hat. 

Der erste Fall betrifft den Skandal um die Daten-Sammelorgien des NSA-Geheimdienstes und deren Enthüllung durch Edward Snowden. Zuerst hatte Obama noch angetönt, er begrüsse diese Informationen Snowdens, denn damit werde eine notwendige Debatte über Sinn und Grenzen von Big Data angestossen. Wenn das ernst gemeint war, so hätte er Snowden freies Geleit zurück in die USA garantieren können, um ihm so Gelegenheit zu geben, vor dem Kongress über sein Wissen zu berichten. Nichts in diese Richtung ist geschehen. Snowden muss seine Enthüllungen über die totale Datenschnüffelei ausgerechnet von Moskau aus fortsetzen. Inzwischen hat eine von Obama eingesetzte Expertenkommission festgehalten, dass die NSA-Telefonüberwachung kein Attentat in den USA verhindert hat.  Doch es gibt keine Anzeichen, dass der Präsident gewillt sein könnte, den Fall Snowden nicht als Verrat, sondern als eine patriotrische Tat einzustufen.

Beim zweiten Fall geht es um Guantánamo. Obama hatte versprochen, dieses für einen Rechtsstaat unwürdige  Gefangenenlager aufzuheben.  Ein entsprechendes Dekret hat er zwar sofort unterzeichnet, doch der Kongress stemmt sich mit legalistischen Tricks dagegen. Obamas Versagen besteht darin, dass er nicht mit allen Mitteln seines mächtigen Amtes dafür kämpft, solche Blockaden zu überwinden. Heute befinden sich noch cirka 150 Gefangene in Guantánamo.

 

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