Der Krieg Israels gegen den Iran trifft auch die Menschen in Gaza. Humanitäre Hilfe erreicht das Gebiet nur spärlich. Mehr als eine Million lebt in Ruinen und Zelten. Die Hamas erstarkt, während die Umsetzung des Waffenstillstands-Abkommens aussteht.
Am 2. Februar öffnete Israel erstmals seit zwei Jahren wieder den Übergang in Rafah, der es schwer kranken Menschen erlauben sollte, Gaza zu verlassen, um in einem ausländischen Spital medizinische Hilfe zu erhalten. Und der es für Einheimische im Exil möglich machen sollte, in den Küstenstreifen zurückzukehren.
Doch was in Rafah eh nur ein Rinnsal war, ist inzwischen ausgetrocknet. Auch die Nahrungsmittelhilfe aus Ägypten ist gestoppt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass im Frühling die Ernährung von mehr als 1,5 Millionen Menschen in Gaza nicht gesichert sein wird. «Was wir noch mehr als die Bomben fürchten, ist die Rückkehr der Hungersnot nach Gaza», sagt Sobhi Al-Zaaneen, ein 50-jähriger Vater von sieben Kindern aus dem Norden des Gebiets.
Laut COGAT, jener Instanz der israelischen Armee, die den Fluss von Hilfsgütern und Waren nach Gaza kontrolliert, gibt es im Küstenstreifen genügend Lebensmittelreserven: «Die Vorräte, die es in Gaza gibt, sollten noch für eine Weile ausreichen.» Statistiken dazu liefert die Behörde keine.
Hilfsorganisationen ausgewiesen
Kommt dazu, dass Israel «Médecins Sans Frontières» (MSF) und andere humanitäre Organisationen angewiesen hat, Gaza zu verlassen, nachdem diese sich geweigert hatten, Listen ihres Personals zu übergeben ohne die israelische Zusicherung, dass die Mitarbeitenden nicht attackiert würden. Die Israelis haben im Krieg mindestens 1’722 medizinische Fachkräfte, d. h. rund zehn Prozent der in Gaza Tätigen, getötet. Rund 80 Fachkräfte, die verhaftet worden sind, sollen sich nach wie vor in israelischen Gefängnissen befinden.
Er sei fast kollabiert, erzählt Nazeh Hillis dem «Guardian», als er erfuhr, dass Israel den Grenzübergang erneut geschlossen hatte: «Es war nicht die Zeit für einen neuen Krieg. Die Menschen in Gaza bezahlen stets den höchsten Preis.» Der Palästinenser leidet unter einem verletzten Rückgrat, seit bei einem israelischen Luftangriff eine Mauer auf ihn gefallen ist. Seine 39-jährige Frau Abeer leidet unter Gebärmutterkrebs: «Es ist, als würde ich mich an eine Feder klammern und auf das geringste Hoffnungssignal warten.»
Von medizinischer Hilfe abgeschnitten
«Die ganze Welt ist jetzt mit dem Krieg gegen den Iran beschäftigt», sagt Mustafa Ibrahim, ein Menschenrechtsaktivist in Gaza: «Die israelische Armee kontrolliert die Hälfte des Küstenstreifens, die Grenzübergänge sind zu. Aber niemand spricht darüber. Alle sind mit sich selbst beschäftigt.»
Als der Grenzübergang bei Rafah am 2. Februar wieder geöffnet wurde, erlaubte Israel lediglich fünf Patientinnen und Patienten sowie sieben ihrer Angehörigen, Gaza zu verlassen. Derweil warten im Gebiet rund 20’000 Menschen, unter ihnen 4’000 Kinder, dingend auf medizinische Hilfe im Ausland. Vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hatten noch zwischen 50 und 100 Palästinenserinnen und Palästinenser den Küstenstreifen verlassen können, um etwa in Ost-Jerusalem oder anderswo behandelt zu werden.
Von den 50 Personen, die an jenem Tag registriert waren, in den Küstenstreifen zurückhehren zu dürfen, liessen die Israelis lediglich drei Frauen und neun Kinder durch. Es dauert für sie 15 Stunden, um die Grenze zu überqueren, und sie sahen sich dem «Economist» zufolge mit EU-Beoachtern, palästinensischen Milizionären, die mit Israel verbandelt sind, und israelischen Schlägertypen gegenüber, die ihnen die Augen verbanden, Handschellen anlegten und sie verhörten. Israelischen Angaben zufolge haben in den zwei Wochen nach Öffnung des Grenzübergangs mehr als 500 Pflegebedürftige und Angehörige Gaza verlassen können.
Wiederaufbau der Hamas
Laut einer Person, die mit Interna von Donald Trumps «Peace Board» vertraut ist, hat der Krieg gegen den Iran aufgrund von Reise-Erschwernissen und Luftraumschliessungen auch die Gespräche eingefroren, in denen mit der Hamas über ihre Entwaffnung verhandelt wurde. Gemäss der Agentur Reuters ist Hamas in den vergangenen Wochen gezielt damit beschäftigt gewesen, ihre Organisation in Gaza wieder aufzubauen, Steuern auf Waren einzuziehen, deren Import nach Gaza unter dem Waffenstillstandsabkommen erlaubt ist, und führende Beamte in Ministerien sowie Distriktgouverneure zu ersetzen.
Die Hamas soll auch dabei sein, die Polizei, die Gerichte und die Verwaltung generell neu zu installieren und so die Kontrolle über den Alltag der Menschen in Gaza zu übernehmen. «Die Hamas ist die De-facto-Autorität am Boden», sagt Mustafa Ibrahim.
Eine neue Führungsriege
Derweil hat die islamische Widerstandsorganisation laut Medienberichten begonnen, interne Wahlen abzuhalten, um ihre nächste Führungsriege zu bestimmen. Dies, nachdem die Israelis neben anderen Mitgliedern Yahya Sinwar, den Führer der Hamas in Gaza, Mohammed Deif, den Militärchef, und Ismail Hanieh, den politischen Führer, gezielt getötet haben.
Als Favoriten gelten Khalil al-Hayya und Khaled Meshal. Al-Hayya ist der Führer des Hamas-Flügels in Gaza. Er wohnt am Golf und gilt als Sinwars Erbe, als Hardliner, der zwar nicht aus dem militärischen Flügel kommt, aber am engsten mit dem Iran liiert ist. Meshal ist ein Veteran der Organisation und gehörte zu deren Gründern. Er soll heute in Doha leben, gilt als flexibler als Al-Hayya und soll bessere Beziehungen zu Katar und der Türkei unterhalten.
Unterschiedliche Agenden
«Meshal will eine politische Lösung mit Israel in Betracht ziehen – nicht eine Anerkennung, aber vielleicht ein längerfristiges Abkommen», sagt der frühere israelische Geheimdienstoffizier Michael Milstein, «und selbst eine Aussöhnung mit der Palästinenserbehörde (im Westjordanland), um erneut Teil des politischen Systems in der palästinensischen Arena zu sein.» Al-Hayya und Meshal stehen Milstein zufolge für zwei unterschiedliche Lager und Agenden, was die Zukunft und die Ziele der Hamas betrifft.
«Wer immer die Hamas führt, ob es der Shura-Rat (ein 50-köpfiges Gremium) oder die derzeitige Führung ist, es stellt sich die Frage, wer in dieser Position sein will, weil sie wissen, dass sie höchstwahrscheinlich Ziele auf einer israelischen Tötungsliste sind», meint Khaled Algindy, Mitarbeiter des «Quincy Institute for Responsible Statecraft» in Washington DC: «Klar ist, dass die Hamas ein neues Kapitel aufschlägt und es ist unter Umständen existenziell. Wird die Hamas überleben? Wie wird sie aussehen? Mit Sicherheit wird sie alles und jegliches tun, um den Anschein zu verhindern, sie habe sich ergeben.»
Wieder Krieg in Gaza?
Währenddessen sollen einzelne Führer der Hamas dem Vernehmen nach informell dazu bereit sein, schwerere Waffen wie Raketen oder Mörser einem palästinensischen Gremium zu übergeben. Doch ihre Kämpfer weigern sich wahrscheinlich nach wie vor, auf ihre persönlichen Waffen zu verzichten, von denen sie sagen, sie seien nötig, um sich gegen bewaffnete Banden in Gaza zu verteidigen, die zum Teil von Israel unterstützt werden.
Auch sollen etliche Mitglieder der Organisation überzeugt sein, dass Israel in Gaza erneut Krieg gegen sie führen will. Finanzminister Bezalel Smotrich hat auf jeden Fall erklärt, dass er erwarte, dass sich die Hamas nicht entwaffnen lassen wolle, was Israel die vollständige Eroberung des Gaza-Streifens erlauben werde: «Am Ende wird Israel den Gaza-Streifen besetzen, eine Militärregierung installieren und dort jüdische Siedlungen etablieren.» Wann das geschehe, so Smotrich, sei egal: «Es spielt keine Rolle, ob das in einem Jahr, in zwei Jahren oder in drei Jahren der Fall sein wird.»
Ein Trick Netanjahus?
Ähnlich hat in einem Fernsehinterview der israelische Verteidigungsminister Israel Katz argumentiert. Er gelobte, gegen die Hamas militärisch vorzugehen, falls sie ihre Waffen nicht niederlege: «Wir werden Gaza nicht aufgeben, wo alles begonnen hat. Es wird keine Hamas mehr geben, die eine Bedrohung darstellt.»
«Netanjahu tut alles, was er kann, um die zweite Phase (des Waffenstillstands-Abkommens) kollabieren zu lassen und militärische Operationen wieder aufnehmen zu können», sagt Muhammed Shehada, Gaza-Analyst des «European Council on Foreign Relations»: «Er benutzt denselben Trick wie im Iran: maximalistische Forderungen stellen, um die Hamas/den Iran dazu zu bringen, nein zu sagen und dann Trump überzeugen, dass die militärische Option der einzige Weg ist.»
Von einem Trick schreibt im Magazin «The Atlantic» unter dem Titel «Netanjahus äusserst nützlich Krieg» auch Autor Yair Rosenberg: «Während sich Israel heute in einem Mehrfrontenkrieg gegen den Iran und dessen Alliierte gefangen sieht, versucht Netanjahu einmal mehr seinen Lieblingstrick: eine existenzielle nationale Krise in eine persönliche politische Rettungsleine zu verwandeln.» In Israel stehen dieses Jahr Neuwahlen an.
Nicht einmal ein Logo
Derweil warten die 15 Mitglieder des «Palestinian National Committee for the Administration in Gaza» (NCAG), eines am 14. Januar im Rahmen des Waffenstillstands-Abkommens etablierten Technoratengremiums, in einem Hotel in Kairo noch immer auf die Erlaubnis Israels, in den Küstenstreifen einreisen und mit der Wiederaufbauarbeit beginnen zu können.
Noch verfügt das NCAG über finanzielle Mittel, noch hat es ein Bankkonto. Auch weiss niemand, wieviel Macht das Gremium haben soll. Was es gehabt hätte, wäre ein Logo gewesen, das jenem der Palästinenserbehörde (PA) nachempfunden war. Doch das NCAG musste das Logo zurückziehen: Israel war dagegen.
Quellen: The Guardian, The Economist, The Washington Post, The Atlantic