Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien; Nein zur Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben; Nein zur Initiative für ein Tierversuchsverbot. Ja zur Initiative für ein Tabakwerbeverbot.
Das Bundesgesetz über ein «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wird gemäss dem offiziellen Schlussergebnis mit 54,6 Prozent abgelehnt. 16 Stände sagten Nein, 7 Stände sagten Ja.
Mit 62,7 Prozent Nein wird die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» abgelehnt.
Politologe Lukas Golder erklärte im Schweizer Fernsehen, dass keineswegs nur die Linke gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben waren: «Es waren auch der Mittelstand oder Personen, die nicht an eine Partei gebunden sind. Diese Leute wägen die Argumente genau ab und da konnte die Linke mit ihren Argumenten punkten. Sie erachtete den Zeitpunkt für eine Steuererleichterung in einem Pandemiejahr nicht als ideale Idee. Zudem bemängelten sie, dass vor allem die grösseren Unternehmen profitieren.»
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» wird laut dem Schlussergebnis mit 75,1 Prozent abgelehnt. Alle 23 Stände sagten Nein.
Mit 56,6 Prozent Ja sagten die Stimmberechtigen zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». 15 Stände sagten Ja, 8 sagten Nein.
Die Stimmbeteiligung liegt bei etwa 44 Prozent, was überraschend tief ist.
Kantonale Abstimmungen
Mit über 75 Prozent Nein-Stimmen lehnt Basel-Stadt die sogenannte Primaten-Initiative ab.
Die Bernerinnen und Berner haben mit 53 Nein eine Vorlage abgelehnt, die Fahrzeuge nicht nur nach Gewicht, sondern auch nach dem CO2-Ausstoss besteuern wollte.
In Schaffhausen haben sich 73 Prozent der Stimmberechtigen für einen sogenannten Corona-Rabatt ausgesprochen. 72 Prozent befürworteten die Vorlage «Steuerliche Attraktivierung», die vorsieht, dass in der Steuererklärung höhere Versicherungsabzüge geltend gemacht werden können.
In Genf befürworten die Stimmberechtigten mit 79 Prozent Ja ein kantonales Monopol für Wärmeenergie, das den Ausbau der thermischen Netze für Fernwärme oder Hydrothermie sichern soll. Knapp sagen die Genferinnen und Genfer Ja zur Verschärfung der Kriterien für den Erhalt einer Sozialwohnung.
Kantonale Wahlen
Glarus: Alle fünf Mitglieder der Glarner Kantonsregierung sind bei den Gesamterneuerungswahlen im Amt bestätigt worden. Sie traten mangels Herausforderer ohne Konkurrenz zur Wiederwahl an. Mit 7366 Stimmen erzielte Landesstatthalter Benjamin Mühlemann (FDP) das beste Resultat vor Markus Heer (SP) mit 7238 Stimmen. Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP) holte 7120 Stimmen, Andrea Bettiga (FDP) 6919 Stimmen und Kaspar Becker (Mitte) kam auf 6577 Stimmen.
Wahlen in der Stadt Zürich und in Winterthur
Die Zürcher Stadtregierung bleibt fest in links-grüner Hand. Sie setzt sich zusammen aus 4 Vertretern der SP, 2 der Grünen, einem Grünliberalen und 2 Freisinnigen. Die SP eroberte ihren 2018 verlorenen Sitz mit Simone Brander zurück. Der Linken gelang es nicht, ihre Regierungsmehrheit auszubauen. Die FDP schrammte knapp an einer Niederlage vorbei, konnte aber ihren zweiten Sitz knapp verteidigen. Der Kandidat der linken Alternativen Liste (AL) erreichte zwar das absolute mehr, fällt aber als überzählig aus der Wahl.
Auch bei den Wahlen ins Zürcher Stadtparlament behält die links-grüne Allianz trotz Verlusten von SP und Alternativer Liste (AL) die Mehrheit, wenn auch knapp – und dies dank Zugewinnen der Grünen. In allen Stadtkreisen schneidet die SP schlechter ab als vor vier Jahren (insgesamt minus 6 Siitze), die AL verliert 2 Sitze. Auch die SVP gehört zu den Verlierern (minus 3 Sitze). Die EVP verliert einen Sitz.
Zu den Gewinnern gehören die Grünen (plus 2 Sitze), die Grünliberalen (plus 3 Sitze), die FDP (plus 1 Sitz) und die Mitte (plus 6 Sitze).
Die sozialdemokratische Stadtpräsidentin Corin Mauch wird mit einem Glanzresultat wiedergewählt.
Auch in Winterthur, der zweitgrössten Zürcher Stadt, wurde gewählt. Neu bestellt wurden das Stadtparlament, der Stadtrat sowie das Stadtpräsidium. Bei den Stadtpräsidentenwahlen liegt Michael Künzle (Die Mitte) in Führung. Bei den Wahlen in die Stadtregierung (Stadtratswahlen) liegen die sieben Bisherigen klar vorn.
(J21)