Die SRG-«Halbierungsinitiative» wird mit 61,9 Prozent Nein überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative war von der rechtsbürgerlichen SVP, den Jungfreisinnigen und rechtspopulistischen Kreisen lanciert worden, und zwar mit dem Ziel, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen massiv zu schwächen.
Das klare Nein ist ein klares Bekenntnis zum Service public.
Das überraschend klar Nein ist auch eine persönliche Niederlage der Zürcher Nationalräte und ewigen Fernsehkritiker Matter und Rutz. Die Schmach von Matter, Rutz und Gewerbeverband-Direktor Furrer wiegt umso schwerer, als kein einziger Kanton die Vorlage angenommen hat.
Rutz steckte die bittere Niederlage weg, redete sie schön und – das ist Politik – ging gleich zum Gegenangriff über.
Lukas Golder von GFS Bern sagte gegenüber SRF, die geopolitische Situation habe sich so stark eingetrübt, dass man momentan unbedingt auf dem Pfeiler Service public bauen wollte. «Das hat die Menschen an die Urne gebracht, die in der letzten Zeit nicht an die Urne gingen. Und hat das Gewicht des ganzen Stimmkörpers heute etwas nach Mitte-links verschoben, progressiv.»
In den Städten sei deshalb auch mit einer höheren Stimmbeteiligung zu rechnen – dort sei eine Übermobilisierung zu beobachten. Wie das im Verhältnis zum Land sei, müsse man noch anschauen. «Die Resultate der Hochrechnung deuten jedoch darauf hin, dass das Land mehr in die Minderheit versetzt wurde als typischerweise in den letzten Jahren. Das zeigt, wie wichtig gerade in den Städten die Stärkung bzw. Bewahrung des Service public war.» Die Befürchtung, die Initiative könnte der Demokratie schaden, habe dominiert, sagte Golder.
Mark Eisenegger, Medienprofessor an der Universität Zürich und Gegner der SRG-Initiative, sagt gegenüber SRF: «Nach der No-Billag-Initiative von 2018 hat sich das Schweizer Volk nun zum zweiten Mal sehr deutlich für den medialen Service public ausgesprochen. … Das ist eine gute Nachricht für Schweiz – für die hiesige Demokratie und auch für den Medienplatz Schweiz.»
Ergebnisse der vier Volksabstimmungen:
- Individualbesteuerung: 54,3% Ja
- SRG-Initiative: 61,9% Nein
- Klimafonds-Initiative: 70,7% Nein
- Bargeld-Initiative: 54% Nein
- Gegenentwurf: 73,4% Ja