Sollte Bashar Assad vor der Revolte gegen sein diktatorisches Regime kapitulieren, dürfte die Ruhe auf den Golanhöhen zur Disposition stehen. Gleichzeitig melden sich in Israel immer mehr Stimmen zu Wort, die den Kurs ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern als unhaltbar kritisieren und in der Anerkennung Palästinas ein Signal für ernsthafte Verhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah sehen wollen.
Nebbich, lautet die abwehrende Reaktion in Berlin. Die Koalition tut so, als könnte sie die beunruhigenden Begleitumstände nahöstlicher Aufbrüche voneinander isolieren. Obwohl das Königshaus der Wahhabiten in Bahrain mit Truppen gegen Demonstranten vorgegangen ist und zu Hause den Respekt für fundamentale Menschenrechte vermissen lässt, erklärt die Bundesregierung Saudi-Arabien zur letzten Bastion regionaler Stabilität und sucht durch massive Rüstungsexporte die politische Entfremdung Riyadhs von den USA zu kompensieren, die Wiederholung der klassischen Stellvertreterrolle. Um die Widersprüche zu komplettieren, will die saudische Diplomatie nachdrücklich für die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen werben, während Berlin entschieden hat, ihr keine Unterstützung zu gewähren.
Symbol mit Sprengkraft
Man muss nicht die Auffassung teilen, dass die Ablehnung der israelischen Besatzungspolitik die alles überwölbende Klammer unter den arabischen Nachbarn sei. Die sozialen Problemlagen vor Ort – Elitenherrschaft, Korruption, Armut, Wirtschaftsschwäche, Arbeitslosigkeit, Wohnungsknappheit, Bildungsnotstand, Überbevölkerung und vieles andere mehr – stehen ganz im Mittelpunkt der öffentlichen Sorgen. Deshalb wird nach dem „arabischen Frühling“ der „arabische Sommer“ noch lange auf sich warten lassen. Und doch repräsentiert die Dauerkrise zwischen Israel und den Palästinensern ein Symbol für die eigene jahrzehntelange Unterdrückung, dessen agitatorische Sprengkraft niemand unterschätzen sollte.
Wenn es wahr wäre, dass Fragen erst dann beantwortet werden sollen, wenn sie sich stellen, dann bietet der Konflikt um Palästina das untrügliche Beispiel für die Folgen westlicher Unbedachtheiten. So werden, um bei aktuellen Beispielen zu bleiben, über der Forderung nach Freilassung des Korporals Gilad Shalit die vielen tausend palästinensischen Gefangenen vergessen, die ohne Verfahren teilweise seit Jahren in Israel festgehalten werden. Bei Absichten, das Existenzrecht Israels in ein Parteiprogramm zu schreiben, geht der palästinensische Anspruch auf einen ebenbürtigen Nationalstaat aus den Augen verloren. Wer die Befürchtung äußert, Israel könne den Palästinensern die Elektrizitäts- und Wasserleitungen abdrehen, übernimmt die These der Regierung in Jerusalem, dass die Westbank (von Ost-Jerusalem zu schweigen) Teil der israelischen Innenpolitik sei. „Pacta sunt servanda“ gilt nur für die andere Seite.
Sicherheit durch Frieden
Da es jenseits von Mehrheiten in der UN-Vollversammlung auf das Votum der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands ankommt, steht Machmud Abbas eine schwere Autoritätseinbuße in seiner Bevölkerung bevor, sollte die Proklamation scheitern. Jene Palästinenser würden sich bestätigt sehen, die längst nicht mehr an einen Interessenausgleich mit Israel glauben und zwischen gefährlicher Resignation und Gewaltbereitschaft schwanken. Da der Chef der Autonomiebehörde an seinem Versprechen festhalten muss, alsbald Wahlen stattfinden zu lassen, käme der Westen bei einer Parlamentsmehrheit, in der die salafastischen Ränder der um mehr Pragmatismus bemühten Hamas stark vertreten sind, neuerlich in größte Verlegenheit.
Indem sich die deutsche Bundesregierung ohne Not auf die Ablehnung der Proklamation Palästinas festgelegt hat, verbaut sie sich den diplomatischen Spielraum, wenn sich – wie zu erwarten – das Quartett am 11. Juli Barack Obamas Parameter von den zwei Staaten auf der Basis der 1967er Grenzen zu eigen macht. Aus Gründen der Gesichtswahrung müsste Berlin darauf hoffen, dass die israelische Politik zur Begründung ihrer Ablehnung auf arabische und iranische Unwägbarkeiten verweist und auf der Option „Frieden durch Sicherheit“ verharrt, statt diese Formel endlich umzukehren. Wie souverän haben dagegen die Spitzen der Regierung in Bern auf die Bitte der Schweizer „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ geantwortet, sich in New York für die Anerkennung Palästinas zu verwenden!