60 Tage sollten die Unterhändler der USA und Irans eigentlich – gemäss dem Bürgenstock-Memorandum vom 22. Juni – Zeit haben, um sich über die wesentlichen Streitpunkte zu einigen. Jetzt ist rund die Hälfte dieser Frist verflossen, es gibt keine Verhandlungen, stattdessen aber fallen wieder US-Bomben auf Iran und schlagen iranische Geschosse auf amerikanischen Stützpunkten in der Golfregion ein.
Und das noch mitten in einer beidseitig vereinbarten Schonzeit während der sechstägigen Beisetzungs-Zeremonie für den am 28. Februar durch einen israelisch-amerikanischen Luftschlag getöteten obersten geistlichen und politischen Führer Irans, Ali Khamenei.
Rache-Rufe im Trauerzug von Khamenei
Die vom Regime inszenierten Trauerkundgebungen für Khamenei entwickelten sich, das geht aus Berichten etwa des nach Teheran entsandten «Guardian»-Korrespondenten hervor, mehr und mehr zu Manifestationen von Zorn und Rachewünschen. Sie richteten sich nicht nur an die USA und Israel, sondern fallweise auch gegen die eigenen Politiker. Aussenminister Araghchi, einer der Politiker, der das (in der Substanz weitgehend zugunsten der iranischen Forderungen verfasste) Memorandum unterzeichnet hatte, soll als «Verräter» angeprangert worden sein. «Verräter», weil er sich mit vagen Formulierungen zufriedengegeben habe, statt klare Forderungen gegenüber dem Aggressor USA durchzusetzen.
Beispielsweise, so lauten Vorwürfe im Iran, beim Thema der Schifffahrt durch die Strasse von Hormuz. Da hätten Araghchi und die anderen auf dem Bürgenstock anwesenden Politiker zu wenig klar widersprochen, als US-Präsident Donald Trump vorschnell erklärt hatte, die Meerenge sei ab sofort wieder völlig frei und ohne Maut-Zahlung an die Iraner passierbar (im Memorandum wird erwähnt, dass sich beide Seiten über die Modalitäten der Passage innerhalb von 60 Tagen einigen sollten).
Trumps wüste Beschimpfungen der iranischen Führung
Deshalb, aufgrund dieser Differenzen auf höchster politischer Ebene, sei es jetzt dazu gekommen, dass die iranischen Revolutionsgarden drei Containerschiffe attackiert hätten, die das Nadelöhr auf einer von ihnen «nicht genehmigten» Route queren wollten – was die aktuelle Eskalation mit US-Angriffen auf bisher mehr als 150 Ziele in Iran (darunter auch die wichtige Bahnlinie zwischen Teheran und Mashhad) und die iranischen Attacken auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain auslöste.
US-Präsident Trump sieht das ganz anders – er bezichtigt die Iraner des Verrats und beschimpft die Führung in Teheran als «Abschaum» (wörtlich: als garbage, cancer, devils and scum), mit der er nichts mehr zu tun haben wolle. Doch es sei in Wirklichkeit einfach so, dass Trump jetzt das ernte, was er selbst durch sein Wunschdenken gesät habe, sagte Eric Brewer, ein ehemaliger US-Sicherheitsberater (gemäss Recherchen des «Guardian»-Journalisten Patrick Wintour), weil er, Trump, das Bürgenstock-Memorandum akzeptiert habe. «Er akzeptierte ein vages Übereinkommen, weil er sich über die wirtschaftlichen Folgen des von ihm ausgelösten Kriegs Sorgen machte und Zweifel hatte, dass künftige Bombardierungen zu wirklichem Erfolg führen würden», schreibt Wintour.
Was die Meerenge von Hormuz betrifft, so ging es bei Trump allerdings nicht nur um das Akzeptieren eines Passus’ im Memorandum, sondern um das Ignorieren der Bestimmung, dass darüber während 60 Tagen verhandelt werden sollte.
Undurchsichtige Absenz des neuen Revolutionsführers
Die Iraner wollen nun erst einmal die Trauerkundgebungen für den getöteten Revolutionsführer mit der Beisetzung in Mashhad zu Ende bringen. Mit den Massen-Trauerzeremonien versuchen sie, den Eindruck einer riesigen Solidarität der Bevölkerungsmehrheit mit ihrem diktatorischen System zu erwecken. Tatsächlich gingen während sechs Tagen Millionen von Menschen beim Vorbeizug des Katafalks auf die Strassen, doch wie viele es von den insgesamt 94 Millionen Bewohnern Irans (und mehreren Millionen in den schiitischen Pilgerstädten Najaf und Kerbala) wirklich waren, ist unklar.
Und ebenso unklar bleibt, weshalb der neue Revolutionsführer, Mojtaba Khamenei, unsichtbar blieb. Aus Angst vor einem von Israel inszenierten Attentat (der israelische Verteidigungsminister hatte noch vor kurzem mit einem Anschlag gedroht)? Oder doch viel eher, weil Mojtaba Khamenei sich aus gesundheitlichen Gründen (er soll beim Anschlag vom 28. Februar schwer verletzt worden sein) nicht der Öffentlichkeit zeigen kann?
In kurzer Zeit wird sich klären müssen, ob die iranische und die US-amerikanische Führung zu einem Minimum an Vernunft, also an den Verhandlungstisch, zurückkehren wollen. Oder ob aus dem von Trump und dem israelischen Premier Netanjahu entfachten Krieg ein Dauerkonflikt wird – ein Dauerkonflikt mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für die ganze Welt.