Die Schweiz ist wie ganz Europa von aussen bedrängt von neuen Imperialismen, von innen blockiert durch Innovationsschwäche und fehlende politische Tatkraft. In dieser Lage an alten Mustern festzuhalten, wäre das wirkungsvollste Katastrophenrezept.
Wenn wir heute feststellen, dass die Welt um uns herum in Aufruhr geraten ist, gilt es, klaren Kopf zu bewahren. Ändern können wir an dieser Entwicklung nichts. Allerdings scheint die Empfehlung von Bundesrat Cassis, die Schweiz müsse sich in Zeiten wie diesen «durchwursteln», eine wenig zielführende Strategie zu sein. Mit Angst zu reagieren ist ebenfalls verständlich, aber falsch. Da gilt die alte Devise von Franklin D. Roosevelt: «The only thing we have to fear is fear itself» («Wir haben uns vor nichts so zu fürchten wie vor der Furcht»).
Die alte Weltordnung ist nicht mehr
Lieber heute als morgen gilt es zu realisieren, dass die alte liberale Weltordnung Vergangenheit ist. Während Amerika unter Trump die Pax Americana als Pfeiler der westlichen Demokratien entsorgt hat, sind wir in Europa als Verfechter einer Ordnung, basierend auf der Idee des Friedens unter den Nationen – entwickelt in fünf Jahrhunderten – unverhofft ins kalte Wasser geworfen worden. Man hat uns nicht gefragt.
Die EU reagiert mit deutlich gesteigerten Rüstungsausgaben. Diese Entscheidung wird auf der Basis erneuter, noch grösserer Verschuldung gefällt. In der föderalistischen Schweiz wird nicht entschieden, sondern erbittert debattiert: Wer soll erhöhte Rüstungsausgaben bezahlen? Die Frage, ob dies die richtige Reaktion auf die neue Weltlage sei, wird nicht gestellt.
Der Druck der gefährlichen Entwicklung durch das unentschuldbare Machtgehabe der Autokraten Putin und Trump ist ja auch gewaltig. Doch deren Vorstellungen einer durch sie persönlich definierten Weltordnung sind unakzeptabel. Wo wir können, müssen wir dagegenhalten.
Und noch dies: Es bleibt die Feststellung Watzlawicks im Raum hängen, dass ein Mehr desselben (in diesem Fall Aufrüstung) eines der erfolgreichsten und wirkungsvollsten Katastrophenrezepte ist. Ein stures Festhalten an Lösungen, die irgendwann einmal erfolgreich gewesen waren, verkennt, dass die Welt sich inzwischen verändert hat.
Europa leidet
Wenn Europa leidet, leidet die Schweiz mit. Auch wenn hierzulande eine politische Partei offen und seit langer Zeit von einem Alleingang Helvetiens träumt, ändert dies nichts daran, dass auch die Schweiz Europa ist. Wie Europa in diesen Tagen leidet, leidet die Schweiz mit. Noch sind die politischen Führungskräfte dem alten Denken verhaftet. Zur Realisierung des Neuen und einer adäquaten Reaktion, also einer politischen Konsequenz in Form einer neuen Strategie, klafft eine gefährliche Lücke.
Das neue Denken fällt schwer. Wir leben in einer neuen Zeit, aber wir versuchen diese zu meistern mit altem Denken, mit alten Gewohnheiten, mit alten Rezepten, mit alten Erfahrungen. Politische Parteien in Europa und der Schweiz investieren in alte, «bewährte» Parolen und wollen nicht einsehen, dass dieses nostalgische Vertrauen nicht zukunftsfähig ist. Die Quittung: Überall punkten die oppositionellen Rechts- und Linksaussenkräfte; politische Parteien, die vormals einigermassen stabile Verhältnisse garantierten, sind ratlos.
Überfällige Reformen
Reformen sind gefordert. In der EU sind zum Beispiel die Einstimmigkeitsregeln längst ein desolates Verhinderungsinstrument. Beispiel ist das EU-Mitglied Ungarn, das seit Jahren als verlängerter Arm Putins bitter nötige Entscheide blockiert hatte. In der Schweiz sind es zum Beispiel überholte föderalistische Strukturen: Gemeinderegierungen und -verwaltungen erarbeiten keine neuen Konzepte mehr selbst, sondern beauftragen Privatfirmen damit. Dadurch verspielen sie die ihnen zustehenden Kompetenzen. Kantonsregierungen verteidigen Steuerhoheit und -konzepte, die Nachbarkantonen schaden. Oder sie empfangen (als aktuelles Beispiel) mit offenen Armen der Mafia Zugehörige, die in anderen Kantonen als unerwünschte Personen gelten. Überall werden Besitzstand und Modelle verteidigt, die aus der Zeit gefallen sind.
Wie soll die Schweiz oder die EU auf die neue Situation reagieren? Erstens: Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Nur wenn es den Nationen Europas gelingt, mit einer Stimme zu reden und konsequent einheitlich zu handeln, stärken wir unsere Position. Und nochmals: Die Schweiz gehört zu Europa.
In zweiter Linie sollten unsere Regierungen einsehen, dass wir mit immer neuen staatlichen Regulierungen und Eingriffen in die Privatwirtschaft deren Leistungsfähigkeit mindern, deren Konkurrenzfähigkeit schmälern, deren Position auf dem Weltmarkt untergraben. Wir haben in den letzten Jahren in guten Treuen übertrieben. Das freie Unternehmertum fördert Kreativität und die Fähigkeit zu neuen, zukunftsfähigen Lösungen; staatliche Vorschriften bewirken das Gegenteil.
Drittens müssen die Regierungen ihre passive Zuschauerrolle ablegen und – entsprechend der neuen Zeit – flexibel und rasch agieren. Beispiele: Die alte Landwirtschaftspolitik des Grenzschutzes ist desolat. Der Entscheid, ob die Ukraine zu Europa oder zu Russland gehört, ist überfällig. Grossbritannien muss ermöglicht werden, nach dem verunglückten Brexit-Entscheid wieder ein EU-Mitgliedsland zu werden (was die Mehrheit der englischen Bevölkerung längst begrüssen würde). Grenzüberschreitende Kooperationen sind zu forcieren. Allgemein gilt: Entscheidungen müssen schneller gefällt werden in einer Welt, die sich viel rascher bewegt als noch vor fünfzig Jahren.
Das neue «Aufholprojekt» (Herfried Münkler) steht in den Startlöchern. Wenn ältere Verantwortliche nicht einverstanden sind, sollten sie freiwillig zurücktreten. Die Zeit der wohltönenden Absichtserklärungen der EU-Regierungschefs ist passé. Die Durchwurstel-Strategie von Bundesrat Cassis ist des Landes unwürdig. Die vergangenheitsgeprägte protektionistische Geiselnahme der übermächtigen Agrarlobbys muss endlich gebrochen werden. Das gilt nicht nur in Brüssel, sondern auch in Bern.
Liefern statt lafern
Meine Gedanken sollen mithelfen, das alte Europa aufzuwecken, neu zu denken und sich von alten verrosteten Gewohnheiten zu lösen. Wenn wir auch in der Schweiz wie gebannt auf Amerika starren und unsere Ideen sich nur darum drehen, wie wir Trump gefallen können, ist das weder kreativ noch innovativ.
Um über diese Lähmungserscheinungen hinwegzukommen, hilft vielleicht Churchills seinerzeitige Einstufung: «Die Amerikaner machen immer alles falsch, bevor sie am Ende die richtige Lösung finden.»