Er zeigt sich siegessicher, nennt Donald Trump einen Kriminellen und kündigt an, weder einheimische noch ausländische «Verbrecher» zu verschonen. Der Revolutionsführer rühmt sich, den «Aufruhr» erstickt zu haben. Das Internet bleibt vermutlich bis zum iranischen Neujahr am 21. März gesperrt. Währenddessen sucht Donald Trump offen nach einer neuen Führung für Iran.
Der Samstag gilt im schiitischen Kalender als Missionstag des Propheten. An diesem Tag trat Ali Khamenei erneut aus einem Versteck an die Öffentlichkeit und erklärte seine derzeitige «Mission» für nahezu beendet. Man wolle keinen Krieg, sagte der Revolutionsführer. Gegen wen sich ein solcher Krieg richten könnte – gegen die USA, Israel oder die eigene Bevölkerung – liess er offen.
Khamenei gab sich siegessicher. Die «Schlacht der vergangenen Tage» sei gewonnen, der Aufruhr weitgehend niedergeschlagen. «Fast alles ist aufgeräumt», erklärte er, fügte jedoch hinzu: Weder einheimische noch ausländische «Kriminelle» würden verschont.
Machtkampf zwischen zwei alten Männern
Zum Zeitpunkt seiner Rede zeichnete sich ein militärischer Konflikt mit den USA nicht ab. Donald Trump hatte zuvor seine Drohung einer militärischen Intervention zurückgenommen – offenbar aufgrund der Behauptung, Khamenei habe die Hinrichtung von 800 Menschen ausgesetzt. Diese Darstellung wurde jedoch zwei Stunden nach Khameneis Auftritt von Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montazeri Salehi dementiert.
Die iranische Tragödie entwickelt sich zunehmend zu einem Machtkampf zwischen zwei alten Männern. Am Sonntag forderte Trump in einem Interview mit der US-Plattform «Politico» offen das Ende von Khameneis 37-jähriger Herrschaft. «Es ist Zeit für eine neue Führung in Iran», sagte er. Khamenei sei «ein kranker Mann», der sein Land durch Repression und Gewalt zerstöre. «Sie haben Tausende Menschen ermordet – mit grosser, ja mit reiner Unmenschlichkeit.» Trumps Wortwahl folgte auf einen Angriff Khameneis, der ihn zuvor auf der Plattform X als «Kriminellen» bezeichnet hatte.
Angst verbreiten
Unterdessen berichten die wenigen verbliebenen ausländischen Journalisten in Iran von einer angespannten Ruhe – einer «Friedhofsruhe». Amnesty International erklärte am Sonntag, Irans Strassen glichen einem militärischen Operationsgebiet. Massive Präsenz der Sicherheitskräfte, verstärkte Patrouillen und bewaffnete Kontrollpunkte dienten offenkundig dazu, Angst zu verbreiten und jede Form von Versammlung zu verhindern.
Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte zeigten Machtdemonstrationen der Repressionskräfte in Wohnvierteln. Bewohner würden angewiesen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Nachts herrschten in Teheran und anderen Metropolen faktisch Kriegsrecht und Ausgangssperren. Die anhaltende Internetsperre verhindere nicht nur den Informationsfluss, sondern lasse auch Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen verschwinden, so Amnesty. Die Brutalität der vergangenen Tage sei selbst für die Verhältnisse der Islamischen Republik aussergewöhnlich. Die Zahl der Opfer gehe in die Tausende.
Szenen wie im syrischen Bürgerkrieg
Nach Angaben von CNN sollen irakische Milizionäre an der Niederschlagung der Proteste beteiligt gewesen sein. Zitiert wird eine «europäische Militärquelle». Die wenigen glaubwürdigen Berichte und Videos, die trotz der Netzsperre nach aussen dringen, erinnern an Szenen aus dem syrischen Bürgerkrieg. Offenbar sind die «Veteranen» aus Syrien zurückgekehrt.
Daten der Organisation NetBlocks zeigen, dass nach mehr als 200 Stunden vollständiger Abschaltung lediglich eine minimale Internetnutzung wieder möglich ist. Das landesweite Zugangsniveau liege bei etwa zwei Prozent des Normalzustands. Anzeichen für eine umfassende Wiederherstellung gebe es nicht. Der geringe Anstieg betreffe offenbar ausschliesslich staatliche Infrastruktur und spezielle Netzwerke.
Iran will das Internet dauerhaft kontrollieren
Iran erlebt derzeit einen der schwersten Internetausfälle seiner Geschichte. Internationale Telefongespräche sind nicht möglich, Mobilfunk und SMS-Dienste im Inland stark eingeschränkt. Einen Termin für die Wiederherstellung des Netzes nennt die Regierung nicht. Vielmehr deuten Hinweise auf beispiellose Massnahmen hin, den Internetzugang dauerhaft zu kontrollieren.
Nach Angaben von «Iran Wire» und «Der Spiegel» erklärte Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani gegenüber Medienaktivisten, das internationale Internet werde frühestens zu Nowruz 1405, also am 21. März, wieder verfügbar sein. Die Plattform «Filterban», die sich auf anonyme Regierungsquellen beruft, warnt: Man solle nicht damit rechnen, dass das internationale Internet überhaupt wieder geöffnet werde. Auch Journalisten der «BBC Persian» berichteten, ihnen sei mitgeteilt worden, eine baldige Wiederherstellung sei nicht geplant.
Aus dem Ausland lässt sich niemand erreichen
Bereits im «Normalzustand» waren westliche Medien, Plattformen und Nachrichtenseiten blockiert. Der Zugang zu Apps wie Instagram war nur über VPNs möglich. Zwar hatte es auch bei früheren Protesten – etwa im November 2019 oder im September 2020 – Internetsperren gegeben, doch der aktuelle Blackout stellt eine neue Dimension dar. Er legt das öffentliche Leben lahm. Das Land steht still. Aus dem Ausland lässt sich niemand erreichen.
Das Ausmass der Gewalt und der Hass, der sich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aufgebaut hat, deuten darauf hin, dass eine irreversible Schwelle überschritten wurde. Genaue Zahlen sind kaum zu ermitteln, doch es gibt kaum eine Familie, die nicht direkt oder indirekt betroffen ist. Diese kollektive Erfahrung lässt sich weder durch Zeit noch durch Propaganda auslöschen.
Das künftige Internet wird «gemanagt»
Iran ist nach diesen Ereignissen nicht mehr das gleiche Land. Diese Realität lässt sich weder durch Zensur noch durch Gewalt oder Leugnung verdrängen.
Dem Geheimdienst nahestehende Medien wie «Abdi Media» schreiben auf Telegram, das Internet bleibe so lange gesperrt, bis aus den Festgenommenen sogenannte «Felddaten» gewonnen, lokale Netzwerke identifiziert und justiziell-mediale Geständnisnarrative vorbereitet seien. Die Rückkehr des Internets bedeute nicht die Rückkehr der Kommunikationsfreiheit, sondern den Beginn einer neuen Phase: begrenzte Bandbreite, stärkere Filterung und vollständige Kontrolle des Informationsflusses. Das künftige Internet werde «gemanagt» sein.
«Er glaubt an die Lügen, die er selbst verbreitet»
Mahmoud Moradkhani, der in Frankreich lebende Neffe Ali Khameneis, sagt, sein Onkel werde «bis zum letzten Blutstropfen kämpfen». Khamenei glaube an die Lügen, die er selbst verbreite – und das mache ihn umso gefährlicher. Während des sogenannten «Zwölf-Tage-Krieges» im Juni habe sich Khamenei für einige Tage nach Maschhad in den Schrein des Imam Reza zurückgezogen. Sollte sich die Lage in Teheran weiter zuspitzen, sei es unwahrscheinlich, dass er in der Hauptstadt bleibe.
Khameneis Schicksal liege in den Händen der Revolutionsgarden. Deren geistlicher Vertreter, Ayatollah Saidi, formulierte es so: «Wenn das Volk abwesend ist, gibt es drei Möglichkeiten: Entweder wird die göttliche Führung isoliert, oder sie wird getötet, oder sie verschwindet.»
Ideologische Verblendung
Leben Khamenei und sein Umfeld in einer Wahnwelt – oder handelt es sich um kalkulierte religiöse Propaganda? Es ist nicht das erste Mal, dass Machthaber bereit sind, ein Land aus ideologischer Verblendung in den Abgrund zu treiben. Die Tragödie liegt darin, dass dieses System sich selbst als alleinigen Sachwalter Gottes begreift.
Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi schreibt auf ihrem Telegram-Kanal: «Es gibt 57 islamische Länder auf der Welt. Keines von ihnen hat das Vorgehen des Regimes der Islamischen Republik verurteilt. Im Gegenteil: Die arabischen Staaten der Region forderten gemeinsam mit der Türkei den US-Präsidenten ausdrücklich auf, nichts gegen Iran zu unternehmen.» Offenbar, so Ebadi, zögen Irans Nachbarn ein schwaches, verarmtes und gedemütigtes Iran einem freien, demokratischen und selbstbewussten Land vor – unterstützt von China und Russland.
Eine iranische Feministin aus den USA fragt derweil: «Wo sind jene, die für Gaza und Palästina lautstark Partei ergriffen haben? Und wo sind die linken Studenten mit der Kufiya um den Hals?»