Der US-Präsident liess am Dienstag, gegenüber einem im Weissen Haus etwas verkrampft wirkenden Kanzler Friedrich Merz, zwei erhellende Sätze fallen: erstens: Er, Donald Trump, sei überrascht gewesen über die umfassende militärische Reaktion der Iraner nach der ersten Angriffswelle. Und zweitens sei er enttäuscht darüber, dass es in Teheran nun, nach der Tötung von Ali Khamenei, niemand gebe, mit dem die USA gemeinsam die Zukunft des Landes aushandeln könnten.
„Alle sind tot“, sagte er, denn zusammen mit dem Ayatollah seien auch Leute gestorben, bei denen man Gesprächsbereitschaft für die Gestaltung einer beidseitig akzeptablen Neuordnung habe erkennen können.
Keine Neuauflage des Venezuela-Rezepts
Das sagt eine Menge aus über Trumps „Vision“: er ging offenkundig davon aus, die USA könnten in Iran das Erfolgsrezept von Venezuela wiederholen: Ausschalten der obersten Spitze des Staates und danach die Führung übernehmen mit einer zweitrangigen Mannschaft, welche die Direktiven aus Washington befolgen würde.
So, wie sich die Lage jetzt, am fünften Tag des Krieges präsentiert, geht alles in eine andere Richtung: An die Spitze der Revolutionsgarden wurde der Hardliner Ahmad Vahidi katapultiert (vergl. Beitrag von Ali Sadrzadeh), interimistisch hat Ali Larijani, ebenfalls ein Ideologe, das Sagen, und aus der iranischen Hauptstadt dringen Gerüchte durch, der 88-köpfige Expertenrat habe in einer online durchgeführten Abstimmung Mojtaba Khamenei, den radikalen Sohn des am Samstag getöteten geistlichen Führers, zu dessen Nachfolger gewählt.
Vereinbar oder nicht vereinbar?
Der deutsche Kanzler, Friedrich Merz, kommentierte die verräterischen Sätze Trumps nicht – er zeigte grundlegende Zustimmung zum Entschluss der USA, zusammen mit Israel den Krieg gegen Iran zu entfachen, fragte dann aber doch noch, ob die Administration von Donald Trump einen tragbaren Plan für die Zukunft habe, für eine „Zeit nach den Mullahs“, wie er sagte. Und es sei für die ganze Welt ja wirklich gut, wenn die „Mullahs“ von der Erdoberfläche verschwinden würden.
Kein Wort in diesem Zusammenhang zur Frage, ob dieser Krieg mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts vereinbar sei. Dieser Frage geht allerdings nicht nur der Kanzler Deutschlands aus dem Weg – auch fast alle anderen europäischen Regierungen weichen ihr sorgsam aus. Man will ja Donald Trump nicht vor den Kopf stossen. Also verstecken sich die Regierungschefs- und –chefinnen hinter der Erklärung der Präsidentin der EU-Kommission, die sehr allgemein alle Seiten zu „grösstmöglichem Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts“ aufrief.
Diffuse Erklärung in Bern
Kein Wort der Kritik an die Adresse der Angreifer-Staaten. Und der Ratspräsident der EU, Antonio Costa, verurteilte nicht etwa die USA oder Israel, sondern die Angriffe Irans auf mehrere Länder in der Region. Die Ausnahme von der europäischen Regel stellt Spanien dar: Premier Sanchez erklärte unzweideutig, die US-Militärbasen in Andalusien seien für amerikanische Flugzeuge nicht verfügbar, Spanien verweigere sich einer indirekten Teilnahme an diesem Krieg. Was Donald Trump derart in Rage versetzte, dass er nun Spanien mit einem totalen Handelsboykott droht.
Die Schweiz verharrt, das war zu erwarten, in einer ähnlich diffusen Haltung, wie die grosse Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Union – der Bundesrat fordert lediglich die „uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts“ und enthält sich im Übrigen jeglicher Kritik am Vorgehen Israels und der USA. Dahinter steht Kalkül: man will ja auf keinen Fall die politische Atmosphäre gegenüber Washington gerade jetzt trüben, da man mit der Trump-Administration in Verhandlungen über ein Zoll-Abkommen steckt.
Kein anerkanntes Recht auf humanitäre Intervention
Wie es um das Völkerrecht steht, worum es dabei geht, hat Oliver Diggelmann, Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Zürich, im «Tages Anzeiger» (Ausgabe vom Mittwoch) klargemacht: „Jede militärische Gewalt gegen einen anderen Staat ist völkerrechtswidrig, solange kein direkter Angriff vorliegt oder der Uno-Sicherheitsrat eine Intervention erlaubt“, sagt er im Interview. Und: „Israel war bei Beginn des aktuellen Angriffs auf den Iran ebenso wenig einem bewaffneten Angriff ausgesetzt wie die USA.“ Und weiter: „Die Kriterien sind streng: Es darf keine realistische Aussicht auf eine friedliche Lösung mehr geben, ein Angriff muss unmittelbar bevorstehen und die Handlungsnotwendigkeit absolut dringend sein.“
All diese Voraussetzungen waren am Samstag, als die USA und Israel den Krieg entfachten, nicht gegeben. Zur Frage, ob der vom iranischen Regime gegenüber der eigenen Bevölkerung im Januar verübte Terror (tausende, vielleicht 30 000 Menschen wurden erschossen) nicht eine Rechtfertigung für die Lancierung des Kriegs durch die USA und Israel sei, antwortete Diggelmann: „Obwohl es immer wieder gefordert wurde, kennt das heutige Völkerrecht kein allgemein anerkanntes Recht auf humanitäre Intervention.“
Kein Demokratie-Experiment in Iran
Für die USA geht es bei diesem Krieg übrigens nicht um das Humanitäre, also um das Wohl der iranischen Zivilbevölkerung. Marco Rubio, US-Aussenminister, erklärte am Montag klar und deutlich: „Wir haben diesen Krieg nicht als Experiment für die Schaffung von Demokratie in Iran“ begonnen. Dem Präsidenten gehe es darum, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten und das Regime zu zwingen, seine Raketen zu verschrotten.
Irans Führung ihrerseits beharrt auf ihrem Standpunkt: eine Atombombe habe sie nie angestrebt. Und der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde, Rafael Grossi, erklärte gestern, man habe keinerlei Hinweise gefunden, dass die Iraner nach dem Krieg mit Israel vom Juni 2025 wieder mit Uran-Anreicherung begonnen hätten.