Marine Le Pen, die Galionsfigur des rechtspopulistischen «Rassemblement national», wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April und Mai kandidieren – trotz Fussfesseln, zu der sie ein Berufungsgericht am Dienstag verurteilt hatte. Laut Umfragen hat die Verurteilte grosse Chancen, Nachfolgerin von Emmanuel Macron zu werden.
Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement national, gab ihren Entscheid am Dienstagabend in der Tagesschau des französischen Fernsehsenders TF1 bekannt.
Gleichzeitig erklärte sie, sie werde gegen das Urteil des Berufungsgerichts Revision einlegen.
«Es gibt kein Szenario mehr, in dem ich 2027 nicht kandidieren könnte», erklärte Marine Le Pen als Gast in der «20-Uhr-Nachrichten» von TF1. Sie bestätigte zudem, dass Jordan Bardella ihr Ministerpräsident werden würde, sollte sie 2027 zur Präsidentin gewählt werden.
Das Berufungsgericht hatte die Freiheitsstrafe von vier auf drei Jahren, davon zwei auf Bewährung. Während eines Jahres muss sie elektronische Fussfesseln tragen. Das Gericht senkte zudem das Verbot, ein politisches Amt auszuführen von fünf auf dreieinhalb Jahre, davon 30 Monate auf Bewährung. Das bietet für Le Pen grundsätzlich weiterhin die Chance, als Kandidatin für das Amt als Präsidentin Frankreichs anzutreten.
Mehrmals hatte sie erklärt, sie würde auf eine Kandidatur verzichten, wenn sie zum Tragen einer Fussfessel verurteilt würde. Jetzt hat sie die Meinung geändert. Sie wird also denWahlkampf und die Wahlen mit Fussfesseln bestreiten.
Bei dem Prozess ging um die Veruntreuung von Geldern. Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber zumindest in Teilen für die Partei Front National (heute: Rassemblement national) gearbeitet hätten. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen.
Das Berufungsgericht hatte die Freiheitsstrafe von vier auf drei Jahre gesenkt, davon zwei auf Bewährung. Während eines Jahres muss sie elektronische Fussfesseln tragen. Das Gericht senkte zudem das Verbot, ein politisches Amt auszuführen von fünf auf dreieinhalb Jahre, davon 30 Monate auf Bewährung. Das bietet für Le Pen grundsätzlich weiterhin die Chance, als Kandidatin für das Amt als Präsidentin Frankreichs anzutreten.
Die Französinnen und Franzosen wählen am 18. April und 2. Mai 2027 in zwei Runden einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Staatspräsident Emmanuel Macron. Marine Le Pen hatte schon dreimal vergebens für das höchste Amt im Staat kandidiert.
Die derzeitigen Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 sprechen für einen deutlichen Vorsprung des Rassemblement National in der ersten Wahlrunde. Ob das am Ende für den Sieg reicht, ist wegen des französischen Zwei-Runden-Systems aber weiterhin offen.
Neben Marine Le Pen steht, sozusagen als Plan B, ihr 30-jähriger Ziehsohn Jordan Bardella bereit. Er ist in mehreren Umfragen beliebter als Le Pen, vor allem bei den Jüngeren.
Das Rassemblement national gilt als rechtspopulistisch rechtsradikal oder rechtsnational. Ein Pariser Gericht hatte die Bezeichnung «rechtsextrem» erlaubt. Le Pen versucht seit langem die Partei zu «ent-teufeln», was sie auch in bürgerlichen Kreisen wählbar macht.