Wie auch in Frankreich: Die landesweiten Proteste in Italien verliefen harmloser als in der Woche zuvor. Zehntausende zogen durch die Strassen, verbrannten Flaggen, riefen regierungsfeindliche Parolen, warfen Flaschen und zündeten da und dort Feuerwerk. Doch zu gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen kam es nicht. Das lag auch an der Präsenz Tausender Sicherheitskräfte.
Da und dort setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Unter den Demonstrierenden befanden sich sehr viele ältere Menschen, die ihre Solidarität mit den Jungen zum Ausdruck bringen wollten. Die Manifestanten, von denen kaum jemand vermummt war, protestierten gegen den Bildungsnotstand, gegen «die vergessene Jugend», soziale Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und gegen Aufrüstung und Krieg.
In Mailand begann alles schon am Vormittag. Auf der Piazza XXV Aprile versammelten sich Tausende Schülerinnen, Schüler und Jugendliche. Hinter einem grossen Banner mit der Aufschrift «Studenten mit der Trikolore» waren Dutzende italienische Flaggen zu sehen. Eröffnet wurde die Kundgebung unter den Klängen und dem Gesang der italienischen Nationalhymne. «Das ist eine unmissverständliche Antwort auf die Bilder von Gewalt und Verwüstung der vergangenen Tage», erklärten die Organisatoren.
Auf einem Flugblatt hiess es. «Eine Generation von Schülerinnen, Schülern und Studierenden hat sich dazu entschieden, auf die Strasse zu gehen – nicht, um etwas zu zerstören, sondern um ihre Verbundenheit mit der Stadt zum Ausdruck zu bringen. Nicht, um sich hinter vermummten Gesichtern zu verstecken, sondern um sich offen zu zeigen, unter den Farben der italienischen Flagge.»
«Wir wollen nicht die Vergessenen sein»
«Wir wollen nicht zerstören, wir wollen endlich gehört werden», sagten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Mikrofone der Mailänder Lokalradios. «Wir wollen nicht die Vergessenen in dieser Gesellschaft sein, die Ausgestossenen.» Die Anliegen vieler Jugendlicher finden in Teilen Italiens vielleicht mehr Verständnis als in Frankreich.
Da demonstrierten friedlich Tausende Gewaltfreie für das Recht auf Bildung und Arbeit, für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Städte. Da sind Tausende Angehörige der «zweiten Generation», die endlich eine Integrationspolitik verlangen.
«Mailand gehört nicht denen, die die Stadt verwüsten. Die Stadt gehört auch jenen, die sie lieben, in ihr leben und den Mut haben, sie zu verteidigen» – so das Schlusswort der Organisatoren.
Im Vorfeld dieses Samstags hatte die Polizei in Mailand und Monza über 150 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im Visier stand vor allem die «Bewegung des 17. Oktober», die sich nach den schweren Ausschreitungen vom vergangenen 17. Oktober gebildet hatte. Die Sicherheitskräfte erhielten klare Anweisungen: Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft werden, inklusive Minderjährige, sollen vorbeugend in Gewahrsam genommen werden.
Kritik am Justizminister
Justizminister Carlo Nordio hatte nach dem vergangenen «schwarzen Samstag» gefordert, dass auch Minderjährige in Gefängnisse für Erwachsene gesteckt werden können. Zugleich forderte er zusätzliche Haftanstalten. Giuseppe Tango, der Präsident der Nationalen Vereinigung der Richter und Staatsanwälte, (ANM) wehrt sich dagegen. «Dies ist eine kurzsichtige Strategie», sagt er. «Man gewinnt nicht allein durch Repression. Entscheidend ist vielmehr ein abgestimmtes Vorgehen, das auf Prävention und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Institutionen setzt.»
Und wie so oft: Friedlich angelegte Demonstrationen werden von Vandalen, Schlägern und Gewalttouristen usurpiert. Die Bilder, die dann haften bleiben, sind brennende Autos, Strassenschlachten, Tränengas, Molotowcocktails. Und natürlich ist der Schwarze Block dabei. Ihre wütenden Haudegen verwandeln eine zuerst friedliche Protestbewegung in einen Guerillakampf. Und die teils berechtigen Forderungen, die die friedlichen Manifestanten stellen, gehen unter.
Alle verfügbaren Einsatzkräfte sind mobilisiert worden. Dazu gehören auch 15 mobile Polizeieinheiten mit insgesamt 5’800 Beamten, die zur Verstärkung der Sicherheitskräfte in die verschiedenen Städte entsandt wurden.
Hinzu kamen 500 Fallschirmjäger, die im Rahmen der Operation «Strade Sicure» («Sichere Strassen») in Mailand eingesetzt wurden, sowie Tausende Beamte der kommunalen Polizeibehörden in den Städten ganz Italiens.
Im Schnellzugtempo hatte die Regierung von Giorgia Meloni nach den schweren Krawallen vor einer Woche das «achte Sicherheitspaket» verabschiedet und sogleich im Amtsblatt veröffentlicht. Damit war es sogleich in Kraft getreten.
In den Städten, in denen das Risiko von Ausschreitungen besonders hoch ist, wurde deshalb die Zahl der diensthabenden Richter erhöht, die mögliche vorbeugende Festnahmen bestätigen müssen.
Bereits am Freitag durchsuchten Sicherheitsbeamte bei einer gleichzeitig in 18 Städten durchgeführten Razzia die Wohnungen von rund hundert jungen Menschen. Etwa die Hälfte von ihnen war minderjährig. Sie waren nach den Verwüstungen am vergangenen Wochenende identifiziert worden.
Beschlagnahmt wurde ein kleines Waffenarsenal, darunter Softair-Waffen, Messer verschiedenster Art, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Knüppel, Schlagstöcke zur Aufstandsbekämpfung, Aluminiumstangen, eine Armbrust, mit Benzin gefüllte Plastikkanister, Sturmhauben, Masken und Schlauchschals.
In den Wohnungen einiger Jugendlicher wurden Kleidungsstücke gefunden, die bei Plünderungen von Geschäften in Mailand gestohlen worden waren.
Darüber hinaus beschlagnahmten die Beamten Mobiltelefone, Tablets und Computer. Diese Geräte könnten dabei helfen, Gruppen und Administratoren von Chats ausfindig zu machen, die zur Organisation der Proteste genutzt wurden.
Und wo Krawall und Gewalt ist, sind auch die Rechtsextremen nicht weit. In der Nähe des Parco Sempione in Mailand skandierten Jugendliche Parolen gegen Muslime. Mit dem Ruf «Muslim, du Dreckskerl!» zieht die Gruppe, die sich auf der Piazza Castello in Mailand versammelt hat, entlang der Strasse am Parco Sempione entlang. Die Gruppe besteht aus etwa 30 Jugendlichen. Sie skandieren ausserdem Parolen wie: «Ich bin hier, um die Geschäftsleute, meine Stadt und mein Land zu verteidigen.» Auch gewalttätige Fussball-Utras gaben vor, die Stadt verteidigen zu wollen. Nicht nur in Mailand, auch in Rom tauchten Rechtsextreme auf.
Die Jugend zahlt auch in Italien einen hohen Preis der Krise. Zwei Millionen Jugendliche zwischen 15 und 29 Jahren haben keine Arbeit und lernen nichts.
Eine Million Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren schliessen sich zu Hause ein, sie sprechen nicht einmal mehr mit ihren Eltern und kommunizieren nur noch über das Smartphone. Freunde und Freundinnen haben diese «Hikikomori» nicht.
Zweieinhalb Millionen Schülerinnen und Schüler, die hier geboren wurden, aber ausländische Eltern haben, wird die Staatsbürgerschaft verweigert.
Hunderttausend Hochschulabsolventen haben das Land in den vergangenen fünf Jahren verlassen und werden nicht mehr zurückkehren.
«Geld für die Schulen, nicht für den Krieg. Vom Norden bis zum Süden: Studierende und Arbeitnehmer vereint gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.» Mit diesem Banner an der Spitze hatte sich der studentische Demonstrationszug in Turin in Bewegung gesetzt. Hier riefen die protestierenden Schülerinnen und Schüler auf flapsige Art dazu auf, keine Plünderungen zu begehen. Auf Transparenten hiess es: «Nicht stehlen – die Regierung liebt keine Konkurrenz.»