Iran hat seine Uran-Anreicherung stark vorangetrieben. Deshalb hat der Sicherheitsrat beschlossen, das Sanktionsregime gegen Iran wieder zu verschärfen. Der Schaden für das Teheraner Regime dürfte gering sein, denn Russland und China machen nicht mit.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben im Uno-Sicherheitsrat durchgesetzt, dass umfassende Sanktionen gegen Iran ab sofort wieder in Kraft treten. Das Teheraner Regime soll durch wirtschaftlichen Druck und durch internationale Isolation dazu gezwungen werden, sein Atomprogramm für die Inspektoren der IAEA (Internationale Atomenergie-Agentur) wieder zu öffnen und die durch den Krieg Israels gegen Iran im Juni unterbrochenen Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen.
Die Entscheidung der genannten drei europäischen Staaten ist erklärungsbedürftig.
Was den Zeitpunkt betrifft, liegt in der Handlungsweise der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens (verkürzt als E-3 bezeichnet) eine gewisse Logik: Das Atomabkommen mit Iran aus dem Jahr 2015 mit der sperrigen Bezeichnung JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) läuft vereinbarungsgemäss nach zehn Jahren, also gegen Ende Oktober, aus. Danach hat respektive hätte der Uno-Sicherheitsrat keine Kompetenzen mehr, die iranische Regierung daran zu erinnern, dass sie ihre Verpflichtungen im Atom-Dossier nicht einhalte.
US-Ausstieg aus dem Abkommen von 2015
Eingehalten hat Teheran die seinerzeit eingegangenen Zusagen tatsächlich nicht – respektive nicht mehr, und zwar seit dem Jahr 2018 (Anreicherung von etwa 400 Kilogramm Uran bis auf 60 Grad, also bis in die Nähe der Atomwaffenfähigkeit). Nur muss, wer das zu Recht moniert, die Frage nachschieben, weshalb die Iraner den Vertrag so grob verletzt haben. Und sich nicht vor der Antwort scheuen, dass es Präsident Trump war, der 2018 den Austritt der USA aus dem von seinem Vorgänger Obama (zusammen mit den E-3 plus Russland und China) ausgearbeiteten Vertragswerk verfügte und erklärte, er werde nun so lange «maximalen Druck» auf Iran ausüben, bis das Regime wirtschaftlich kollabiere.
Weshalb die iranischen Techniker danach dann die rund 400 kg Uran bis auf 60 Grad anreicherten, ist unklar. Wollten oder wollen sie weiterhin Atombomben konstruieren, oder war die Drohkulisse dazu gedacht, die Amerikaner zurück in den Vertrag zu zwingen? So oder so, die Provokation führte zu einem ganz anderen Resultat: Für Israel war sie der Hauptgrund (oder der Vorwand?) für die Entfachung des 12-tägigen Juni-Kriegs und für die USA die Rechtfertigung für ihren Luftschlag gegen iranische Atomanlagen in Isfahan, Natanz und Fordo (wo die erwähnten 400 kg hoch angereicherten Urans wahrscheinlich gelagert wurden).
Angereichertes Uran zerstört oder nicht?
Präsident Donald Trump, immer versessen auf Erfolgsmeldungen, erklärt seither unbeirrt, die amerikanischen Flugzeuge hätten mit ihren bunkerbrechenden Bomben in Fordo die ominösen 400 kg Uran vernichtet. Die IAEA, europäische Regierungen und sogar Trumps eigene Geheimdienste gelangen zu einem anderen Resultat: Die erwähnten atomaren Installationen in Iran seien zwar teilweise schwer beschädigt, aber keineswegs total zerstört worden. Ähnlich äussert sich auch die iranische Regierung.
Die Kontroverse um die Schäden am Atomprogramm Irans führt nun zu einem Widerspruch bei der Forderung der E-3 (also Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens), Iran müsse nicht nur den Inspektoren der IAEA wieder ungehinderten Zugang zu allen Anlagen erlauben, sondern müsse auch mit den USA wieder Verhandlungen aufnehmen. Nur stellt sich die Frage, worüber denn verhandelt werden soll, wenn Präsident Trump doch höchst persönlich «festgestellt» hat, dass das gesamte atomare Programm Irans vernichtet worden sei? Auf diese Frage gaben die Regierungen der E-3 bisher keine Antwort. Und in Teheran legte der über alles entscheidende geistliche Führer, Ayatollah Khamenei, sein Veto gegen Verhandlungen mit den USA ein.
Russland und China an Irans Seite
Jetzt sind die umfassenden Sanktionen wieder in Kraft – sie verbieten die Lieferung von technischer Ausrüstung, Waffen und elektronischen Artikeln nach Iran und schliessen das Land vom internationalen Finanzsystem aus. Doch zwei Uno-Mitglieder, beide auch Mitglieder des alten JCPOA-Atomvertrags, haben bereits erklärt, dass sie die Resolution des Sicherheitsrats nicht beachten werden: Russland und China.
Mit Russland hat Iran strategische Verträge und Handel ausgerechnet im Bereich der Waffen. Die von den russischen Streitkräften im Krieg gegen die Ukraine massenhaft eingesetzten Shahed-Drohnen beispielsweise stammen aus iranischen Produktionsanlagen. Putins Regierung hat bereits angekündigt, dass sie ihre Versorgungswege nach und von Iran ausbauen werde (durch die zentralasiatischen Länder). Und fast zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung in der Uno gab Russland bekannt, man habe sich mit Iran über den Bau von mehreren Atomkraftwerken geeinigt.
China anderseits ist Käufer von 90 Prozent des iranischen Erdöls und will an diesen Importen nichts ändern. Hinzu kommt, dass Staaten im Mittleren Osten, beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, sich schon in früheren Zeiten nicht gescheut haben, von der Uno beschlossene Massnahmen gegen Iran zu umgehen. Daran wird sich wohl auch jetzt nichts ändern. Insbesondere elektronische Artikel werden weiterhin über Dubai oder Abu Dhabi nach Iran geschmuggelt.
Zivilbevölkerung von Sanktionen betroffen
Die Reaktionen in Iran auf die wieder eingeführten Sanktionen sind daher eher verhalten. «Kayhan», die dem Regime besonders nahestehende Zeitung, schilderte die Auswirkungen als «gering». «Etehad» anderseits kommentierte, die Gefahr einer neuen Attacke durch Israel sei jetzt noch grösser geworden.
Für die Konsumentinnen und Konsumenten in Iran jedoch ergeben sich praktische Fragen und Probleme. Da der Wert der eigenen Währung, des Tuman, nach der Uno-Resolution ins Bodenlose abgestürzt ist, verteuern sich viele Alltagsartikel, die über den Persischen Golf ins Land gelangen – Mobiltelefone und Ersatzteile für Computer zum Beispiel. Und wenn die Regierung, trotz der Loyalität Chinas, eben doch nur einige Prozente weniger Erdöl exportieren kann, schlägt sich das auf Waren des täglichen Gebrauchs in der Form von Preissteigerungen nieder, denn die Subventionen hängen direkt mit den Exporterlösen zusammen.
Fazit: die Sanktionen werden dem Regime nur geringfügig Schaden zufügen, aber sie werden den Alltag der Bevölkerung belasten.