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Ägypten

Im Sturm der Revolution

23. November 2011
Journal21
Die Demonstrationen gingen in der Nacht auf Dienstag in Kairo und in den anderen Zentren des Landes weiter. Am späten Nachmittag verkündete ein erschöpft aussehender Marschall Tantawi am Fernsehen, dass die Offiziere bereit seien, Konzessionen einzugehen.

Die Offiziersführung stimme zu, sagte der Oberkommandierende der Armee, dass die vorgesehene Präsidentenwahl bereits im Juli 2012 stattfinden könne. (Früher war sie auf Anfang 2013 vorgesehen). Dies würde dann auch das Datum des Rücktritts der Militärführung als Herrscherin über Ägypten bedeuten. Mohammed Hussein Tantawi deutete weiter an, dass die Offiziere die Demission der gegenwärtigen Regierung annähmen und dass sie bereit seien, "wo nötig" eine Notstandsregierung zu bilden.

Wie diese genau aussehen könnte, blieb allerdings offen. Der Marschall entschuldigte sich bei der Bevölkerung und sagte, verborgene Hände im Hintergrund hätten die Opfer verursacht. Er erklärte, die bevorstehenden Wahlen würden durchgeführt werden.

Die Parteien wollen die Wahlen

Die Rede wurde nach Beratungen der Militärführung mit den wichtigsten Parteiführern gehalten. Sie scheinen die Konzessionen zu billigen, welche die Offiziere nun eingehen wollen. Den Parteien liegt daran, dass die Wahlen stattfinden, besonders den Muslimbrüdern, die erwarten, dass sie die erfolgreichste aller Bewerber sein werden. Seit Freitag haben die Brüder sich nicht mehr offiziell an den Demonstrationen beteiligt. Am vergangenen Freitag allerdings waren sie es noch gewesen, welche die damalige Grossdemonstration gegen die Verfassungsleitlinien der Offiziere in erster Linie gelenkt und belebt hatten.

Die ersten Reaktionen auf die Konzessionen Tantawis auf dem Befreiungsplatz waren negativ. Die Offiziere müssten sofort die Macht aufgeben, sagte die überwiegende Mehrheit der dortigen Demonstranten. Sie stehen nach wie vor in einm blutigen Kampf mit der Polizei und sie schenken der Militärführung keinerlei Vertrauen mehr. Sie erklären, sie wollten auf dem Befreiungsplatz bleiben, bis die Offiziere zurückträten.

Die Gefahr eines Machtvakuums

Doch ist dies kein realistischer Plan. Denn wer das Land leiten soll und kann, falls die Offiziere sofort abträten, ist völlig unklar, und aus dieser Unklarheit würde wahrscheinlich neues Unheil erstehen.

Wenn es nun, wie die Militärs zuzulassen gewillt scheinen, zu einer Notandsregierung käme, die jedoch weiterhin mit militärischer Unterstützung regieren müsste, würde die entscheidende Frage lauten: Wird der Verteidigungsminister dieser Notstandsregierung in der Lage sein, den Militärs Befehle zu geben, oder werden umkehrt die Militärs dem Verteidigungsminister Befehle erteilen? Dass die erste Möglichkeit Wirklichkeit werden könnte, ist angesichts der heutigen Machtverhältnisse in Ägypten nicht zu erwarten. Deshalb wird die Notstandsregierung, falls sie zustande kommt, weiterhin nur mit der Zustimmung der Militärs regieren können. Erst eine gewählte Regierung könnte möglicherweise genügend Legitimität und damit Autorität erlangen, dass sie, wenn alles gut ginge, der Macht der ägyptischen Militärinstitution schrittweise einigermassen das Gleichgewicht halten könnte.

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